Medienmitteilungen

Am Montag, 28. Januar 2019, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur und im Beisein von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb, im B12  in Chur, um die kommende Februar-Session, vorzubereiten.

Folgendes Sachgeschäft stand zur Beratung an:

Teilrevision  Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Teilrevision des Gesetz über die Gemeinden- und Kirchensteuern.

Nach eingehender Beratung hält die FDP Fraktion fest, dass sie sich bei der aktuellen Revision für generelle Steuerfreiheit für Konkubinat und elterlichen Stamm  einsetzen will.

Sie verlangt, dass die Erbanfallsteuer an die modernen Lebensverhältnisse angepasst wird: Kinder eines Konkubinatspartners sollen generell von der Erbanfallsteuer befreit werden, auch wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt aufgewachsen sind. Die Fraktion unterstützt sodann den Minderheitsantrag Art.107 b) , seiner Kommissionsmitglieder, welche den ganzen elterlichen Stamm  befreien will. Im Übrigen begrüsst die FDP. Die Liberalen Fraktion den Wechsel von der Nachlasssteuer zur Erbanfallsteuer. Dies sei eine wichtige Vereinfachung im System der Erbschaftssteuer. Somit beschloss sie Eintreten zu dieser Gesetzesrevision.

Zudem behandelte die Fraktion eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen, die eingereicht, beantwortet und noch geplant sind.

Grossrat  Christof Kuoni aus Maienfeld wurde als  zweiter Vizepräsident, nebst Martin Wieland,  der FDP Fraktion einstimmig gewählt.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Bild von vlnr: Christian Rathgeb, Vera Stiffler, Martin Wieland

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid, der sich an den ständerätlichen Entscheid anschliesst. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine massive Reduktion, wie sie seit langem diskutiert wurde,  hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt. Eingeschlossen in diesen Dank sei das Engagement der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK).

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen und Angriffen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2025, genauestens beobachten.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen fand am vergangenen Freitag, den 18. Januar 2098 wie immer auf Schloss Reichenau, der Gründungsstätte des Bündner Freisinns, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid und Fraktionschefin Vera Stiffler statt. Höhepunkt war nebst der Neujahrsbotschaft von Ständerat Martin Schmid der Auftritt der Parteipräsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi.

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Anlässlich eines Parteianlasses der FDP Kreisparteien Schams und Rheinwald vom Dienstag 15. Januar, trat FDP-Ständerat Martin Schmid  und Grossrätin Vera Stiffler in Andeer auf. Ebenfalls anwesend war FDP Grossrat Peter Flütsch aus Splügen. Martin Schmid, der wieder zu den Ständeratswahlen 2019 vom kommenden Herbst antreten wird, referierte am Tag der Brexitabstimmung im britischen Parlament über die Herausforderungen der Schweiz. Dabei ging er auch auf das Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union ein.

Er wies auf viele Fragen hin, die ungeklärt sind. Letztlich hat die Politik die Vor- und Nachteile eines solchen Abkommens aufzuzeigen. Gemäss Ständerat Martin Schmid ist heute nicht klar, wie diese Bilanz aussieht. Klar sei hingegen, dass selbst nach Durchführung von gemeinsamen Verfahren letztlich der Europäische Gerichtshof in vielen Punkten materiell entscheiden würde, und damit die demokratische Entscheidungsfreiheit der Schweiz tendenziell kleiner würde. Ständerat Martin Schmid ist klar für Nachverhandlungen. Er sei sehr skeptisch, dass ein solches Verhandlungsergebnis eine Mehrheit im Volk finden würde. Im Weiteren ging Ständerat Martin Schmid auf für die Region wichtige Themen wie die zukünftige Landwirtschaftspolitik, die Wasserzinsen und den Finanzausgleich ein. Gerade in der Region Hinterrhein spielen diese Entscheidungen in Bern eine wichtige Rolle. Und dabei konnte Ständerat Martin Schmid aufzeigen, dass er die Interessen unserer Region und unseres Kantons als ehemaliger Regierungsrat bestens in Bern vertreten kann.

Einen wichtigen und sehr aufschlussreichen Beitrag machte auch Grossrätin und Fraktionspräsidentin Vera Stiffler. Sie konnte den Anwesenden sehr viel Interessantes über die Arbeiten im Grossen Rat berichten. Für einigen Gesprächsstoff sorgten Themen wie, die Diskussion um die Bekämpfung gegen die Sonderjagdinitiative oder der Wolf. Die Anwesenden spürten sehr gut, dass die FDP mit Vera Stiffler mit einer kompetenten und erfahrenen Person im Grossen Rat vertreten ist.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Foto vlnr: Ernst Barandun, Vera Stiffler, Martin Schmid, Peter Flütsch

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Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen unter dem Titel „FDP Graubünden und National- und Ständerats-Wahlen 2019“ findet am Freitag, den18. Januar 2019 um 18.30 Uhr, wie gewohnt, im Schloss Reichenau statt.

Höhepunkt dieses Anlasses wird der Auftritt von Petra Gössi, Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz sein.

Thema ihres  Referates:

 „National- und Ständeratswahlen 2019- gemeinsam weiterkommen“

Wir freuen uns auf unsere Gastreferentin und Schweizerische Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie wird uns in ihrem Gastreferat mit dem Titel „National- und Ständeratswahlen 2019: gemeinsam weiterkommen“ auf das Wahljahr einstimmen und uns einen Einblick in den Alltag einer Parteipräsidentin gewähren. Im Anschluss moderiert Parteipräsident Bruno W. Claus das Podium mit Nationalrätin und Parteipräsidentin Petra Gössi und Ständerat Martin Schmid.

Auch Parteiexponenten der Bündner FDP werden dem Anlass beiwohnen, so unter anderem Regierungsrat, Christian Rathgeb. Auch Ständerat Martin Schmid der die Naujahrsbotschaft der Bündner FDP.Die Liberalen überbringen wird, wird dem Anlass beiwohnen. Die Eröffnung und Begrüssung erfolgt durch Parteipräsident, Bruno Claus

Im Anschluss an das Referat von Petra Gössi wird auch beim Apéro dem gesellschaftlichen Teil, persönlichen Gesprächen und Begegnungen genügend Rechnung getragen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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