Diese Woche tagte die FDP Fraktion unter dem Vorsitz von Grossrätin Vera Stiffler, im Beisein von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb und Standespräsident Martin Wieland, in Chur, um die kommende Grossratssession, die kommende Woche in Davos stattfinden wird, vorzubereiten. Schwerpunkt der Fraktion war dem neuen Bündner Wahlsystem gewidmet. Diskussionsstoff bildeten die  verschiedenen Modelle.,  die damals in der Vernehmlassung aufgezeigt wurden, nämlich ein Mischsystem Proporz-Majorz. (Modell E),  und ein Proporz mit Majorzelementen (System C). Aus unterschiedlichen Motiven, unter anderem die im Raum stehende Initiative „90 Grossräte sind genug“, entschied sich die vorberatende Kommission KSS für das Modell C, sollte die Initiative zurückgezogen werden.

Nach engagierter Diskussion entschied sich die FDP Fraktion einstimmig gegen eine vorgängige Variantenabstimmung.

In der zweiten Abstimmung entschied sie sich dann für das Proporz Modell  C gemäss KSS. Damit kann die heutige bewährte Kreiseinteilung gerettet und auch sichergestellt werden, dass alle Regionen und Talschaften des Kantons weiterhin im Grossen Rat vertreten sind.

Bei den übrigen Sachgeschäften gab es keinen Klärungsbedarf.

SIlvio Zuccolini, FDP Pressechef

Infolge der bekannten Corona Umstände hat sich die FDP Geschäftsleitung der Bündner FDP entschieden, die sonst üblichen DVs für Parolenfassungen inklusive Präsentationen der Vorlagen  ausfallen zu lassen und die Abstimmungsparolen ausnahmsweise durch die Geschäftsleitung (GL) beschliessen zu lassen.

Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP gemäss Beschluss der GL vom Montag-Abend lauten demnach wie folgt: Die Parolen sind im Einklang mit der FDP Schweiz.

Eidgenössische Vorlagen:

• Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN
  Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Dieser führt die Verpflichtung ein, das Gesicht zu Identifikationszwecken zu zeigen, wenn dies von einer Schweizer Behörde verlangt wird.
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EIDG-Gesetz): JA
• Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef

In diesen Tagen hat der Bundesrat anlässlich einer Pressekonferenz überraschend verkündet, den Lockdown für das Gastgewerbe bis Ende Februar 2021 zu verlängern, wobei er noch die Meinung dazu der Kantone einholen werde.

Die Restaurantbetriebe sollen damit weiterhin vollständig geschlossen bleiben. Nach Auffassung der Bündner FDP sollen solche einschneidenden Massnahmen ausschliesslich in der Entscheidungskompetenz der Kantonen bleiben. Das betrifft auch den Sport, den Fitnessbereich, sowie Museen etc.

Die FDP fordert, dass diese Bereiche umgehend wieder geöffnet werden. Im Speziellen darf es nicht sein, dass das Gastgewerbe, zusammen mit ihren Lieferanten, tausende von arbeitswilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Nichtstun zwingen. Da steht unsere Regierung in der Verantwortung. Denn mit verlängerten Schliessungen leidet der Steuerzahler, der zu Lasten der Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird. Arbeiten lassen bedeutet auch Vertrauen in die Schutzkonzepte und Wertschätzung den Mitarbeitenden gegenüber.

So hofft die FDP Graubünden, dass die Bündner Regierung das Ansinnnen des Bundes, die Restaurantbetriebe unsinnigerweise bis Ende Februar vollständig geschlossen zu halten, klar ablehnt.

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef