FDP.Die Liberalen Graubünden

Sessionsbericht Februar 2024

Februarsession des Grossen Rates 2024

Februarsessions 12.02. bis 14.02.2024

In der Februarsession stand das Regierungsprogramm für den Zeitraum 2025 – 2028 mit den 11 Regierungszielen und den finanzpolitischen Richtwerte im Vordergrund. Dies ist ein wichtiges Führungsinstrument für die Regierung mit den entsprechenden finanziellen Leitplanken.

Im Weiteren galt es, mit der Teilrevision des Krankenpflegegesetzes die Umsetzung der am 28. Nov. 2021 angenommenen Pflegeinitiative entsprechend der Bundesverfassung Art. 117b gesetzlich zu verankern.

Neben den Sachgeschäft wurden noch die gewählten Richterinnen und Richter des Obergerichts durch den Grossen Rat vereidigt, ein Antrag der SP auf Direktbeschluss und einen Teil der traktandierten Aufträge und Anfragen behandelt.

Anwesende FDP-Stellvertreter:
Martin Bundi für Grossrat Johann Baptist von Tscharner und Christian Kindschi für Grossrat Norbert Mittner.

Regierungsprogramm:
Das Regierungsprogramm 2025 – 2028 enthält total 11 Regierungsziele und 30 Entwicklungsschwerpunkte. Grossrat Maurizio Michale erwähnte als Mitglied der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS), dass das vorliegende Regierungsprogramm mit Abstand eines der zufriedidenstellendsten ist und bezeichnet es geradezu als ein Manifest für die dezentrale Besiedelung. Damit dies sichergestellt werden kann, braucht es aber die richtigen raumplanerischen Rahmenbedingungen. Die Voten unserer Grossräte Loi und Luzio weisen darauf hin, dass es für eine dezentrale Besiedelung auch in den peripheren Regionen genügend Bauland braucht. Mit der heutigen Gesetzgebung wird dies verhindert und eben nicht gefördert.

Finanzplan und finanzpolitische Richtwerte:

Die Regierung unterbreitet einen Finanzplan 2025 bis 2028 mit Aufwandsüberschüssen im Rahmen von CHF 124 Mio. im Jahr 2025 bis CHF 150 Mio. im Jahre 2028. Die Gründe für die Defizitzunahmen sind vorwiegend auf den Anstieg der Investitionsbeiträge ans Gemeinwesen und Dritte, der Reduktion des Kantonalen Steuerfusses und den Rückgang der Ressourcenausgleichszahlungen aus dem Finanzausgleich zurückzuführen.
Ein Rückgang der Ressourcenausgleichszahlungen basiert hauptsächlich auf einer gestiegenen Ressourcenstärke des Kantons Graubünden. Aus Sicht der FDP kann dies durchaus positiv gewertet werden. Es zeigt die Früchte der FDP-Steuerpolitik der letzten Jahre.
Aufgrund der Überschüsse und des bevorstehendes Jahresergebnisses 2024 geht der Kanton davon aus, dass beim Start in die Finanzperiode 2025 bis 2028 ein frei verfügbares Eigenkapital im Umfang von CHF 850 Mio. zur Verfügung stehen werde.
Für die FDP-Fraktion ist es zentral, dass die zu viel eingenommenen Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfliessen. Mit der Steuerfussreduktion um 5% in der vergangenen Dezember Session wurde ein erster Schritt dafür gemacht.

Der Richtwert 1 sieht vor, dass der budgetierte Aufwandsüberschuss von CHF 50 Mio. nicht überschritten werden darf. Dieser starre Richtwert kann temporär gelockert werden, solange das frei verfügbar Eigenkapital über CHF 300 Mio. liegt. Die FDP-Fraktion ist mit dieser gezielten temporären Erhöhung des Richtwerts einverstanden. Es ist für die FDP-Fraktion zentral, dass die Erhöhung nicht einfach in den allgemeinen Ausgaben der Staatsausgaben aufgeht. Sollte der vorgeschlagene Mechanismus nicht zur Reduktion des Eigenkapitals führen, sollen weitere Steuersenkungen geprüft werden. Der Minderheitsantrag der SP-Kommissionsmitglieder möchte den budgetierten Aufwandsüberschuss an die durchschnittlichen Abweichungen zwischen Budget und Rechnung im Durchschnitt der letzten 10 Jahre binden. Dies würde dazu führe, dass das budgetierte Defizit rund CHF 125 Mio. betragen dürfte. Die FDP-Fraktion folgt dem Antrag der Kommissionsmehrheit und der Regierung, welcher sich im Rat klar mit 87 zu 27 Stimmen durchsetzt.
Beim Richtwert 6 begrüsst die Fraktion besonders, dass Stellen zur Bewältigung neuer Aufgaben in erster Linie durch interne Verschiebungen bereitzustellen sind.
Die Fixierung der Zunahme der budgetierten Lohnsumme von 1 %, bezogen auf den Durchschnitt über die vier Planjahre, hat fraktionsintern zu einigen Diskussionen geführt. Die SVP stellt den Antrag, diesen Wert auf max. 0.5 % festzusetzen. Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den SVP-Antrag. Der Rat folgt jedoch dem Antrag der Kommission und Regierung.
Bei den restlichen Richtwerten folgt die Fraktion den Anträgen der Kommission und der Regierung. In der Schlussabstimmung genehmigt der Grosse Rat die finanzpolitischen Richtwerte einstimmig.

Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und Betreueung von betagten und pflegebedürftigen Personen:

Bei dieser Vorlage geht es um die Umsetzung der der Pflegeinitiative, was im Rat als unbestritten galt. Zu diskutieren gab jedoch der zusätzliche über Bundesvorgaben gehende Art. 45 a Abs. 1 Lit c., bei welchem auch die Lernenden Fachangestellte Gesundheit (FaGe) EFZ mit einem Ausbildungsbeitrag unterstützt werden sollen. Die Kommissionsmehrheit sieht in der Aufnahme von diesem Artikel speziell für den Ausbildungsbereich der FaGe EFZ eine Ungleichheit gegenüber allen anderen Berufen im Gesundheitswesend und allen anderen Brachen, welche ebenfalls vor der Herausforderung stehen, genügend Fachkräfte auszubilden. Die Ratsmehrheit folgt jedoch entgegen der grossmehrheitlichen Haltung der FDP-Fraktion der Kommissionsminderheit, welche den Streichungsantrag ablehnt. Somit werden den Institutionen für die berufliche Grundausbildung FaGe EFZ jährlich ein Gesamtbetrag von total Fr. 828‘000.- ,d.h. Fr. 1800.-pro Lernenden und Jahr, zur Verfügung gestellt. In der Schlussabstimmung wird die gesamte Teilrevision einstimmig überwiesen.

Antrag Bachmann auf Direktbeschluss betreffend Erstellung eines audiovisuellen Archivs der Debatte des Grossen Rates:

Gemäss Öffentlichkeitsprinzip ist es möglich die Ratsdebatte per Livestream mitzuverfolgen. Der Antrag fordert, dass die Debatte auch nachträglich in Bild und Ton via Internet abrufbar ist. Die Präsidentenkonferenz hat das Anliegen geprüft und stellt den Antrag, dieses als erheblich zu erklären. Der Rat beschliesst die Erheblichkeit uns setzt für die Vorberatung die Präsidentenkonferenz als Kommission ein.

Resolution Produktionsanpassungen der Rhätischen Bahn AG:

Diese wurde von Grossrat Crameri aufgrund der temporären Produktionsanpassungen der RhB infolge des Lokführermangels eingereicht. Ab 11. März 2024 verkehren die RE 4-Züge zwischen Landquart und Scuol-Tarasp nur bis Sagliains (Reisende steigen in Saglians auf die Züge Pontresina – Scuol-Tarasp um) und die Züge zwischen Davos und Filisur werden grundsätzlich durch Ersatz- busse geführt. Zu Anpassungen kommt es auch bei den Randzeitenzügen zwischen Chur und A- rosa, bei den Zusatzzügen zwischen Chur und Arosa in der Sommersaison, bei den Randzeitenzü- gen zwischen Ilanz/Glion und Disentis/Mustér und zwischen Thusis-Rhäzüns-Schiers. Der Erlebnis- zug Ruinaulta entfällt gänzlich. So war es nicht erstaunlich, dass sich die Grossrätinnen und Gross- räte aus den betroffen Regionen, von der FDP-Fraktion waren dies FDP Grossrätin Yvonne Alt- mann, Arosa und Grossrat Felix Schutz, Filisur, sehr kritisch zu diesen Massnahmen äusserten. Auch unsere Grossrätin und Verwaltungsrätin der RhB Vera Stiffler nahm sachlich Stellung zur ak- tuellen Situation. Grossrätin Kocher vertritt die Haltung der FDP und kritisiert unter anderem das gewählte Mittel einer Resolution, welches als Mittel bei wichtigen Landesangelegenheit einge- setzt werden kann. Im vorliegenden Falls wäre eine dringliche Anfrage das geeignetere Mittel gewesen.
Die Resolution fordert unter anderem, dass die Anpassungen nochmals kritisch zu hinterfragen sind und Massnahmen ergriffen werden, dass das Angebot möglichst wie bestellt gewährleitet wird.
Die GLP stellt den Antrag, die Resolution nur mit der Forderung zu überweisen, dass insbesondere die Einschränkungen für diejenigen Reisenden, welche auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind (Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler), möglichst gering ausfallen. In der ersten Abstimmung setzt sich der Antrag der GLP klar durch. In der Schlussabstimmung überweist der Rat die Resolution entgegen der Haltung der FDP-Fraktion knapp mit 51 zu 49 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Aufträge:

Der Fraktionsauftrag der SVP betreffend Förderung von offenen Verwaltungsdaten wurde vom Rat nicht überwiesen.

Der Auftrag Spagnolatti betreffend dringende Massnahmen zur Sicherung der Kantonsstrasse ins Calancatal wurde vom Rat im Sinne des eingereichten Auftrages einstimmig überwiesen.

Fragestunde:

Total wurde 13 Fragen eingereichte. Darunter waren einige Fragen betreffend dem Angebotsabbau der RhB und betreffend Regulierung des Wolfbestandes zu beantworten.

Tomils, 15.02.2024

Werner Natter Grossrat/Geschäftführer
Christof Kuoni Fraktionspräsident

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Sessionsbericht April 2024

Aprilsessions des Grossen Rates 2024

Fraktionssitzung 22.04.2024: Wahl der Fraktions-Vizepräsidien:

Nach der Wahl von Co-Vizepräsident Christof Kuoni zum Fraktionspräsidenten und dem Rücktritt von Co-Vizepräsident Martin Wieland galt es, zwei neue Fraktionsmitglieder in diese Funktion zu wählen. Von der Fraktionsleitung werden Grossrat Fabio Luzio aus Cunter und Grossrat Johann Baptist von Tscharner aus Reichenau vorgeschlagen. Beide werden einstimmig gewählt und ihre Be- reitschaft zur Übernahme dieser Funktion wird mit Applaus gewürdigt.

Sessionsbericht

Anwesende FDP-Stellvertreter:

Hans Martin Meuli für Bruno Claus, Daniel Derungs für Jürg Rodigari, Cla Davaz für Rico Kienz, Auro Lunghi für Samuele Censi und Peter Hartmann für Anna Margreth Holzinger.

In der Aprilsession stand der Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm für den Zeitraum 2025 – 2028 zur Diskussion. Dieser Bericht ist abgestimmt auf das Regierungsprogramm und die im Finanzplan vorgesehenen Mittel und bildet so die Grundlage für die weitere Planung. Das Geschäft wurde im Rat vom Kommissionsvizepräsidenten FDP-Grossrat Giovanni Jochum vertreten. Obwohl der Rat dieses Programm nur zur Kenntnis nimmt, gab es doch einiges zu diskutieren; einerseits aus regionalpolitischer Sicht und andererseits auch aus dem berechtigten Anspruch heraus, dass unsere Täler und Ortschaften mit sicheren Verbindungsstrassen erreicht werden können.
Als zweites Sachgeschäft stand der Neubau des Zivilschutz-Ausbildungszentrum Meiersboda auf der Traktandenliste. Dieses Geschäft wurde von einer Ad-hoc-Kommission, in welcher unsere Grössräte Christian Kasper, Oliver Hohl und Maurizio Michael vertreten waren, vorberaten. Dieser Neubau wird das alte aus den 1970er-Jahren bestehende Schul-und Unterrichtsgebäude ersetzten. Die gesamten Investitionskosten belau- fen sich auf rund Fr. 19 Mio.. Der Grosse Rat stimmt diesem Vorhaben einstimmig zu. Somit kann dieses Projekt der Stimmbevölkerung des Kanton Graubünden, voraussichtlich am 22. Sept. 2024, vorgelegt werden. Bei Annahme wird mit einem Baubeginn im Frühjahr 2025 und mit der Fertigstellung im Sommer 2027 gerechnet.

Wahl der Justizbehörde für die Amtsperiode 01.01.2025 bis 31.12.2028: Justizgericht

Die nachfolgenden Bewerbungen wurde von der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) und von den Fraktionen zur Wahl empfohlen und vom Grossen Rat gewählt:
Präsidium: Dr. iur. Miriam Lendfers, Mitte
Stellvertretung: Dr. iur. Andres Büsser, Mitte und Dr. iur. Basil Cupa, SVP
Mitglieder: Dr. iur. Corsin Bisaz, FDP und Dr. iur. Dieter Freibunghaus, SP

Parlamentarische Initiative KJS betreffend sofortige Einführung elektronischer Rechtsverkehr im Verwaltungsgerichtsverfahren (Übergangsregelung)

In Zivilprozessen und Strafverfahren können Eingaben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur über eine anerkannte Zustellplattform eingereicht werden; in Verfahren vor Verwaltungsgericht ist dies derzeit jedoch nicht möglich. Mit dieser Initiative möchte die Kommission erreichen, dass bis zur Einführung von Justitia 4.0 und Freigabe der Plattform Justitia.Swiss eine Übergangsregelung beschlossen wird. Die Präsidentenkonferenz empfiehlt dem Grossen Rat, diese Initiative als erheblich zu überweisen und die Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) für die Vorbereitung der gesetzlichen Grundlagen einzusetzen. Die Mehrheit des Grossen Rates folgt dieser Empfehlung und überweist die Erheblichkeit.

Aufträge

Fraktionsauftrag SP betreffend Einführung einer Formularpflicht gemäss Art. 270 Abs. 2 OR Dieser Auftrag will die Wohnungsvermieterinnen und Vermieter verpflichten, offenzulegen, wie hoch die Vormiete war. Dieses Anliegen wird vom Rat klar und von der FDP-Fraktion einstimmig abgelehnt.

Auftrag Gredig betreffend Massnahmen zur Koexistenz zwischen Mensch und Wolf in Graubünden
Der Auftrag fordern wir die Regierung auf, in einem dienststellen- und departementsübergreifenden Bericht Massnahmen für das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf zu prüfen, zu bewerten und ihre Umsetzbarkeit für Graubünden zu beurteilen. In erster Linie soll der Bericht Best Practice-Beispiele aus mit Wölfen besiedelten und bewohnten Gebieten in Graubünden, den umliegenden Kantonen und dem Ausland aufzeigen.
Die Regierung und die Mehrheit im Rat vetritt jedoch die Meinung, dass die bereits vorhandenen und in Erarbeitung begriffenen öffentlich zugänglichen Arbeiten (kantonale Vollzugshilfen, Strategie Lebensraum-Wald-Wild, Forschungsprojekte, studentische Arbeiten, Wegleitung zum Herdenschutz, etc.) genügen und der geforderte Bericht keinen Mehrwert bringt. Der Auftrag wird dementsprechend vom Rat und der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion nicht überwiesen.

Auftrag Rutishauser betreffend intermediäre Strukturen in der Alterspflege und -betreuung
Dieser Auftrag, welcher die Regierung beauftragt, aufgrund der vorhandenen Datengrundlage die künftig notwendigen Versorgungsstrukturen im intermediären Bereich, aufzuzeigen. Gleichzeitig soll der diesbezüglich wie dem Bedarf deren Finanzierung dargelegt werden. Der Grosse Rat überweist diesen Auftrag einstimmig.

Auftrag Degiacomi betreffend Betriebs- und Baubeiträge für Mensen in Berufsfachschulen
Dieser Auftrag wurde zurückgezogen.

Fragestunde
Total wurde 14 Fragen eingereichte. Darunter waren natürlich einige Fragen betreffend Kreditvergabe und Beteiligungsstrategie der GKB, welche durch unseren Regierungsrat und Finanzminister Martin Bühler beantworte wurden. Aus unserer Fraktion reichte Fabio Luzio eine Frage betreffend „Einfluss der geplanten Staudammerhöhung des Marmorersees auf die Wasserkrafts- und Heimfallstrategie“ und Thomas Rüegg betreffend „Aktionsplan Green Deal erste Etappe – Wie viele Kantonale Projekte wurden unterstützt“, ein.

Tomils, 24.04.2024

Werner Natter, Grossrat /Geschäftsführer
Christof Kuoni , Fraktionspräsident

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Resoconto della sessione PDF