FDP stellt kritische Fragen zu Bauvergaben-Skandal

Die Bündner FDP.Die Liberalen haben mit grösstem Bedauern vom inzwischen landesweit bekannt gewordenen Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin Kenntnis genommen. Die eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) hat auf Grund umfangreicher Untersuchungen inzwischen die Sanktionen ausgesprochen. Die beteiligten Bauunternehmungen wurden insgesamt mit rund 7,5 Millionen gebüsst. Die Dimensionen sind heute noch nicht abschätzbar. Jedoch ist klar, dass der Schaden weit höher ist, als aktuell bekannt. Denn nebst Unternehmen, Kanton, Gemeinden und Privatpersonen, die allesamt geprellt wurden und nun das Nachsehen haben, leidet auch der Ruf des Wirtschaftsstandorts Graubünden und des grössten Tourismuskantons der Schweiz. Dass dies grosse Empörung, auch seitens der Regierung, auslöst, kann auch dem nationalen Medieninteresse entnommen werden und ist nicht von der Hand zu weisen.

Die FDP fordert eine lückenlose und unabhängige Untersuchung, die rasch eingeleitet wird. Absolute Transparenz bei allen Beteiligten ist zwingend.

Die FDP stellt folgende kritischen Fragen:

  • Was genau unternimmt die Regierung. Welche konkreten Schritte wurden bereits eingeleitet und von wem und was für weitere Schritte folgen?
  • Wer übernimmt Führung und Verantwortung in der ganzen Angelegenheit? Ob das die Regierung sein soll, die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), oder gar eine Parlamentarische Untersuchung (PUK) kann heute noch nicht gesagt werden. Bis in der Junisession muss allerdings Klarheit über das mögliche Vorgehen herrschen.
  • Was für eine Rolle spielte das kantonale Tiefbauamt?
  • Was wussten einzelne Regierungsräte und warum wurde allenfalls geschwiegen?
  • Werden Rückzahlungen gefordert?
  • Wir wird sichergestellt, dass solch ein Skandal in Zukunft nie mehr vorkommt?
  • Wer untersucht lückenlos die Geschichte mit dem Unterengadiner Unternehmer, der die ganze Sache ins Rollen gebracht hat?

Fragen über Fragen, die einer raschen Beantwortung und lückenlosen Klärung bedürfen. Der Kanton Graubünden, sprich der Steuerzahler, der durch die Vergabemauscheleien wahrscheinlich mit übersetzten Preisen auf massivste geschädigt wurden, hat Anrecht auf eine lückenlose Aufklärung und Transparenz dieses Bauskandals.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Das Ganze als Fake-News abzutun, wie es der Graubündner Baumeisterverband (BGV) an seiner eiligst einberufenen Medienkonferenz getan hat, ist geradezu zynisch und völlig deplatziert, wenn man das Ausmass dieses Bau-Skandals näher betrachtet. Der  enorme Imageschaden für den Tourismuskanton Graubünden gar nicht zu reden.