FDP fasste Parolen für Volksabstimmung vom 7. März 2021- Nein zu Burkaverbot

Infolge der bekannten Corona Umstände hat sich die FDP Geschäftsleitung der Bündner FDP entschieden, die sonst üblichen DVs für Parolenfassungen inklusive Präsentationen der Vorlagen  ausfallen zu lassen und die Abstimmungsparolen ausnahmsweise durch die Geschäftsleitung (GL) beschliessen zu lassen.

Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP gemäss Beschluss der GL vom Montag-Abend lauten demnach wie folgt: Die Parolen sind im Einklang mit der FDP Schweiz.

Eidgenössische Vorlagen:

  • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN
    Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird. Dieser führt die Verpflichtung ein, das Gesicht zu Identifikationszwecken zu zeigen, wenn dies von einer Schweizer Behörde verlangt wird.
  • Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EIDG-Gesetz): JA
  • Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

Silvio Zuccolini, FDP Pressechef