Parteipräsident Bruno W. Claus führte in seiner Begrüssung unter anderem aus:
Ein Jahreswechsel verleitet immer wieder zur Fassung von guten Vorsätzen, Etwas, das je nach Zielstrebigkeit und Disziplin des Verfassers, meist ab dem 2. Januar, spätestens ab Mitte Januar zu einem schlechten Gewissen und endlich zum Verwerfen der guten Vorsätze führt. Für die ganz Wenigen, die auch nicht über eine eiserne Disziplin verfügen und denen es deshalb vielleicht ähnlich geht wie mir, hat Claus ein philosophisches Zitat mitgebracht von Friedrich Nietzsche: „Vorsätze fassen und Pläne machen bringt viel gute Empfindungen mit sich!“Also geniessen wir diese guten Empfindungen gerade zu Jahresbeginn und fassen wir weiter gute Vorsätze, so Claus.
Bruno Claus weiter: „Ein Vorsatz, den ich nicht nur gefasst habe, sondern sicher umsetzen werde, ist derjenige, dass wir noch viel mehr unsere Stärken spielen müssen. Sei es die Stärken des Freisinns: liberal, fortschrittlich und mutig. Seien es die Stärken Graubündens: Wirtschaft, Landschaft, Kultur. Ein Geheimnis für den Erfolg ist das Erkennen und das Ausspielen der Stärken.
WEF Sicherheit mit höchster Priorität
Der diesjährige Regierungspräsident, Christian Rathgeb nahm in seiner Einleitung Stellung zu seiner Partei, der Bündner FDP.Die Liberalen, wobei er fordert, den seinerzeit als Parteipräsident eingeführten, nach wie vor aktuellen Slogan: FDP = Freude an der Politik als Leitsatz auch für die Zukunft der FDP gelten soll.
Er wies auf die kommenden bedeutenden Stadtrats- und Gemeinderatswahlen in Chur hin, wo es um eine glanzvolle Wiederwahl von Urs Marti als Stadtpräsident und das Gemeinderats-Team geht. Auf den Kanton bezogen, gebe es Herausforderungen, wo die FDP nicht abseits stehen darf und wird, wobei er die wirtschaftliche Entwicklung meinte. Die Regierung selber sei dabei nicht ein Allerheilmittel, aber ein Rad im Räderwerk für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Dabei verwies er auf das Regierungsprogramm 2017-2020, das in der kommenden Februar-Session im Grossen Rat behandelt wird. Hier könne die FDP einen wichtigen Beitrag leisten, indem die FDP Fraktion:
-Die Priorisierung der Regierung unterstützt. Die Regierung könne nicht alles tun, denn die Ressourcen seien begrenzt. Man hätte das Programm priorisiert und einen zentralen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik (mit Tourismus, Wasserkraft) gesetzt.
-Es dürfe kein Aufgabenwachstum beim Staat geben. Das Parlament soll und darf keine neuen Aufgaben übertragen, ohne alte zu streichen.
-Klare Vorschläge für ein Impulsprogramm unterstützt.
-Überreglementierung, bürokratische Aufwände in Schach halten, also nicht für alles einen Bericht verlangen, der die Regierung und die Verwaltung nur beschäftigt!
Hier hätte auch die FDP Fraktion eine gute Plattform, sich für eine liberale Ausgestaltung der kommenden Legislatur stark zu machen.
Weiter Themen wurden von Christian Rathgeb gestreift:
Nebst den wirtschaftlichen Themen wird auch die Sicherheit in diesem Jahr ein zentrales Thema werden:
-Zur Zeit sei man an den WEF Vorbereitungen. Bereits seit den Anschlägen auf Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 gelte eine erhöhte Sicherheitslage. Das WEF bleibt aktuell eine Herausforderung für alle Sicherheitskräfte. Das WEF generiere gemäss einer neuen Studie eine Wertschöpfung von beachtlichen mehreren Dutzend Millionen Franken.
-Migration, auch das Thema "unkontrollierte Einwanderung", sei ein zentrales Thema, das und alle beschäftigen wird. Er sei nicht sicher, ob man nicht die vermeintliche Ruhe vor dem Sturm "geniesse". Er hätte auf jeden Fall den Teilstab des kantonalen Führungsstabes mit Planungsarbeiten beauftragt. Jedenfalls seinen nach Auffassung von Rathgeb mehr Mittel für das GWK (Grenzwachtkorps) und den NDB (Nachrichtendienst des Bundes) unabdingbar. Zudem seien eine restriktive Aufnahmepraxis, rasche Asylverfahren und griffigere Instrumente gegen renitente Asylsuchende unabdingbar.
Es sei gut, so Christian Rathgeb, dass sich auch die FDP aktiv mit diesen Themen beschäftigt. Auch da müsse man nun von A bis Z am Ball bleiben, denn es gelte auch hier nicht "wer zuletzt lacht, lacht am besten", sondern, "wer zuletzt lacht, denkt zu langsam".
Bündner FDP sachpolitisch gemässigt rechts
Gastreferent Claude Longchamp, Verwaltungsratspräsident und Institutsleiter von gfs.bern Politforschung liess in seinem Referat die Wahlen 2015 Revue passieren und zog daraus die entsprechenden Schlüsse, die er in Thesen verpackte. Ausgangspunkt zu dem vielfach geäusserten sogenannten Rechtsblock als Folge der Wahlen 2015 zitiertet er eine Aussage von Philipp Müller, Präsident der Schweizerischen FDP:
"Blockade-Politik ist mit uns nicht zu machen. Die FDP bleibt eigenständig und will auch in einer Mitte-Allianz nicht mitmachen. Wenn die FDP Mehrheiten mit anderen Parteien findet, dann holen wir die Mehrheiten für unsere Politik dort, wo sie sind." Eine Aussage, die durch die Thesen von Longchamp durchaus Bestätigung finden.
Longchamp zeigt verschiedene mögliche Blockbildungen der FDP als sogenannte Scharnierpartei auf und folgert, dass Mehrheiten nur mit CVP und SVP oder SP möglich seien. Aus all seinen Ueberlegungen und Untersuchungen stellt er folgende Thesen auf:
These 1:„Die Wahlen 2015 brachten einen Rechtsrutsch. Nationale Wahlsieger sind SVP und FDP.Die Liberalen. Mehrheiten im Parlament werden sich auch in Zukunft nicht schematisch ergeben. Sie werden sich themenweise einstellen. Der rechte Pol hat in verschiedener Hinsicht neue Spielfelder bekommen, insbesondere in der Finanzpolitik, aber auch alte Problemfelder behalten, speziell bei den Bilateralen.“
These 2:“Alle bisherigen Analysen sehen die Ursache für den Rechtsrutsch in der Asylpolitik, wobei es sich hier nicht um ein schweizerisches, sondern ein europäisches Phänomen handelt, das fast flächendeckend rechtsnationale Kräfte befördert(e). „
These 3:“Systematischer analysiert wird die traditionelle ökonomische Konfliktlinie durch neue, kulturelle Fragen überlagert. Letztere teilen vor allem die Rechte in ein liberales und ein konservatives Lager, die namentlich in Fragen der Identitätsweiterung resp. des Identitätsverlustes gespalten sind.
In dieser Hinsicht hat sich namentlich die SVP mit fast anhaltendem Erfolg neu im konservativen Spektrum ausgerichtet, das von einem Identitätsverlust geprägt ist. Die FDP.Die Liberalen ist für ihre Wählerschaft etwas zu liberal positioniert.“
These 4: „Die Politikwissenschaft geht davon aus, dass die Schweiz von heute eine Konsensdemokratie mit einem polarisierten, pluralistischen Parteiensystem ist, namentlich weil angesichts einer Radikalisierung der SVP in der zentralen Frage, der Offenheit zur EU kein Konsens mehr besteht. Ein Alternative zur Konsensdemokratie sehen aber die wenigsten Analytiker. Eine Lösung braucht es aber in der zentralen Frage, dem Verhältnis von europäischer Offenheit und Zuwanderung.“
These 5:“Im Kanton Graubünden wirken grundsätzlich die gleichen Kräfte, auch wenn die parteipolitischen Verhältnisse seit der Bundesratswahl 2007 und dem Ausschluss der SVP aus der Mutterpartei volatiler sind. Aktuell verliert vor allem die BDP an Terrain, es gewinnen die anderen Parteien unterschiedlich zurück.
Der Kanton positioniert sich sachpolitisch gemässigt rechts. Er ist vergleichsweise stark auf Persönlichkeiten ausgerichtet. Erfolgreich sind Politiker und Politikerinnen, die aktiv Wahlkampf betreiben.
Eine ausgezeichnete Analyse von Claude Longchamp, der es verstand, seine Aussagen klar, plausibel und für jedermann verständlich darzulegen und auch zu begründen. Abschliessend führte Longchamp unter anderem aus, dass die FDP generell näher zum Bürger kommen müsse.
Silvio Zuccolini, Pressechef