Das letzte Woche vom Bundesrat vorgestellte in die Vernehmlassung gegebene Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil in Kauf zu nehmen welcher Weg sinnvoll ist. Der Bundesrat täte gut daran, sich dieser einfach umsetzbaren Lösung, wie sie die FDP vorschlägt, zu orientieren. Energie- und…

Die Geschäftsleitung der Bündner FDP.Die Liberalen hat in der Zwischenzeit, nach intensiven Vorarbeiten, die Namen für die beiden Listen NRW 2015 bereit und zu Handen der Nominationsversammlung verabschiedet.

Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüssen die klaren Resultate der Abstimmungen des vergangenen Wochenendes. Über die Annahme des Erweiterungsneubaus Mensa und Mediothek für die Bündner Kantonsschule sowie Kulturgüterschutzräume ist die FDP erfreut. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Zudem haben es Abgabeerhöhungen beim Volk zu Recht…

Nachdem schon der Ständerat im Herbst positive Signale zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Gesetzgebung ausgesandt hatte, hat nun heute auch der Nationalrat als Zweitkammer das Geschäft beraten. Im Vorfeld wurde auch durch Vertreter der FDP an einem Kompromiss intensiv gearbeitet, um diese Initiative endlich nach so langer Zeit umzusetzen.

Der Präsident der Schweizerischen Finanzdirektoren und Zuger Finanzdirektor, CVP Mann Peter Hegglin, hat in der Sonntagspresse publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben…