Ein zweifaches Nein – Energiestrategie ist ohne Abgabenerhöhungen umzusetzen/ JA zur Mensa und Mediothek Kantonsschule

Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüssen die klaren Resultate der Abstimmungen des vergangenen Wochenendes. Über die Annahme des Erweiterungsneubaus Mensa und Mediothek für die Bündner Kantonsschule sowie Kulturgüterschutzräume ist die FDP erfreut. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Zudem haben es Abgabeerhöhungen beim Volk zu Recht schwer. Ob das Bundesparlament daraus die richtigen Schlüsse zieht, bleibt offen. Ebenfalls nimmt die FDP die eindrückliche Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis.
 

FDP unterstützte den Bau Mensa und Mediothek Kantonsschule Chur.

Die Bündner FDP ist erfreut über die klare Zustimmung zum Neubau Mensa/Mediothek für die Bündner Kantonsschule mit Kulturgüterschutzräumen. Somit kann die Gesamterneuerung der Bündner Kantonschule erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Nein zu einem unsinnigen und gefährlichen Experiment

Die Schweizer Bevölkerung lehnt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Das Ergebnis beweist, dass das Paket der Grünliberalen schlecht geschnürt war und die Schweizer nicht bereit sind, die Finanzierung des Bundes zu gefährden. Rufen wir nochmals in Erinnerung, dass die Mehrwertsteuer ein Drittel des Finanzhaushalts ausmacht und die Initiative diese Quelle durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien wie Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Uran ersetzen wollte. Um dem Bund gleichhohe Einnahmen zu garantieren, müsste diese Steuer abhängig vom Energieverbrauch stetig steigen. Sie hätte den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet und vor allem die Bevölkerung in Randregionen, die beispielsweise auf ein Auto angewiesen sind, benachteiligt. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Nein der Schweizer, im speziellen der Bündner, damit ein starkes und kritisches Signal in Bezug auf die Energiestrategie 2050 senden.

 

Nein zum Milliarden-Wahlkampfgeschenk

Mit der Ablehnung der CVP-Familieninitiative hat die Schweizer Bevölkerung eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Die Familien brauchen Unterstützung, aber der Vorschlag der CVP hätte sein Ziel eindeutig verfehlt. Die FDP engagiert sich weiter für gezielte Massnahmen zu Gunsten von Familien, wie die Erhöhung der Fremdbetreuung, der Entwicklung von Strukturen für Tages-und ausserschulischen Betreuungsstätten oder die Finanzierung dieser Strukturen in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Unternehmen.
Auch die Bündner Bevölkerung, die diese Initiative ebenfalls hoch abgelehnt hat, hat zweifellos gemerkt, dass dieser Weg nicht der richtige ist.