FDP.Die Liberalen Graubünden begrüsst, dass der Bundesrat mit der Unternehmenssteuereform III (USTR ) eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende von Arbeitsplätze von ihnen ab.
Regierungsrat und Justiz,- Polizei und Gesundheitsdirektor Christian Rathgeb wird turnusgemäss das Regierungspräsidium der Bündner Regierung im kommenden Jahr übernehmen. Er wurde vom Grossen Rat in der laufenden Juni Land-Session diese Woche in Arosa mit einem ausgezeichneten Resultat von 109 Stimmen gewählt.
Die Bündner FDP.Die Liberalen hat das deutliche Resultat gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Schweiz hat der Umverteilungswut der Linken einmal mehr eine klare Abfuhr erteilt. Auch in Graubünden war der Nein-Anteil mit 76% beeindruckend.
In diesen Tagen wurde bekannt, dass sich offenbar ein bürgerliches Komitee gegen die 2.Tunnelröhre am Gotthard gebildet hat, angeführt von zwei Ständeräten. Das erstaunt, sind sich die betroffenen National- und Ständeräte offensichtlich nicht im Klaren, was ein Verzicht auf eine 2. Tunnelröhre am Gotthard während der Sanierung des bestehenden Tunnels gerade für den Kanton Graubünden für Folgen hat. Die dargelegten Argumente der Gegner vermögen nicht zu überzeugen.
Am Freitag, 5. Juni tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel Weiss Kreuz in Thusis, um die kommende Juni Land- Session, die in Arosa stattfindet, vorzubereiten. Die Fraktion hatte eine Vielzahl von Sachgeschäften zu beraten, die alle, wenn auch zum Teil nach intensiven Diskussionen, Zustimmung fanden. Regierungsrat Christian Rathgeb soll auf Vorschlag der FDP Fraktion im kommenden Jahr Regierungs- Präsident werden.
Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnt die unnötige und antiföderalistische Initiative entschieden ab. Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Grundeinkommen für Studenten. Dabei wird die sekundäre Ausbildungsstufe gegenüber der tertiären Ausbildung benachteiligt. Diese Initiative kommt uns dann auch teuer zu stehen – 500 Millionen Franken werden die Steuerzahlenden für diese Hochschulromantik hinblättern müssen.
Die Linke versucht dem Steuerzahler ein weiteres Mal mehr und neue Steuern aufzuerlegen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Indem die Erbschaftssteuer-Initiative die Rettung der AHV als Ziel vorgibt, täuscht sie darüber hinweg, dass Unternehmen und insbesondere Familien-KMU geschädigt und Arbeitsplätze unnötig gefährdet würden.
Lenzerheide steht bei der Evaluation des Bundes für ein nationales Schneesportzentrum nach wie vor in der Poleposition. Gestern hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass er die Bewerbung Lenzerheide zur Realisierung empfiehlt. Lenzerheide soll dereinst für Schulen optimale Voraussetzungen zur Durchführung von Schneesportlagern schaffen. Weiter soll es für Aus- und Weiterbildungskurse im Schneesport dienen wie auch möglichen Ansprüchen des Leistungssports gerecht werden. Wird das Schneesportzentrum nach Graubünden vergeben, die Karten stehen nach dem Entscheid des Bundesrates gut, wird Graubünden als Wiege des Wintersports schweizweit gestärkt.
