Die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung gelangende Grundeinkommensinitiative bläst zum Angriff auf das Fundament unseres Wohlstands. Bundesrat und Parlament haben diese sinnlose Initiative klar abgelehnt. Es würde jegliches Wettbewerbsdenken und jeglicher Antrieb zur Eigenverantwortung im Keim erstickt. Will die Schweiz international weiterhin ein Erfolgsmodell bleiben, muss dieser Initiative eine klare Abfuhr erteilt werden. FDP.Die Liberalen Graubünden wird diese unsinnige Initiative entschieden bekämpfen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Jagdgesetzes und Jagdverordnung zu Handen des zuständigen Departementes verabschiedet. Diese Revision ist das Resultat der Überweisung des Auftrags von FDP Grossrat Christian Kasper betreffend Jagdzeiten Hochjagd anlässlich der Februarsession 2015 des Grossen Rats.
Für Graubünden ist der Bau einer zweite Tunnelröhre am Gotthard dringend nötig. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen. Das Projekt muss nun ohne wenn und aber zügig vorangetrieben werden, nachdem der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben in den Erläuterungen zur Abstimmung vom 28. Februar aufgezeigt hat, nämlich, dass ein zweiter Tunnel nicht zu Mehrverkehr führen darf, da die Tunnelröhren nur einspurig befahren werden dürfen. Das bringt auch die dringend geforderte unabdingbare Tunnel-Sicherheit.
In diesen Tagen wurde der Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichtes in Sachen über den Majorz-Wahlmodus des Grossen Rates bekannt. Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung den Entscheid zur Kenntnis, wonach das Verwaltungsgericht auf diese Beschwerde nicht eingetreten ist. Zum einen sei das Gericht nicht zuständig und zum andern sei die Beschwerde zu spät eingegangen.
Am vergangenen Donnerstag, 4. Februar 2016 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, im Beisein des neuen Regierungspräsidenten 2016, Christian Rathgeb, im B12 in Chur,um die kommende Februar-Session, vorzubereiten.
