Medienmitteilungen

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Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über das in diesen Tagen vom VBS präsentierte Stationierungskonzept der Armee sehr zufrieden. Wider erwarten, wurden fast alle Bündner Anliegen berücksichtigt. Gemäss dem Vorschlag sollen die Waffenplätze Chur, Luziensteig, Hinterrhein und S-chanf weiterhin militärisch genutzt werden. Nicht mehr beibehalten und ab 2018 verfügbar sein soll das Truppenlager Brigels, was zu bedauern ist. Die total rund 150 Arbeitsplätze der Armee im Kanton Graubünden bleiben damit bestehen. Das Kommando der Geb Inf Br 12 in Chur soll aufgelöst werden. Dafür wird das Kommando der Mech Br 11 aus Winterthur nach Chur verlegt. Damit wurde dem Wunsch des Kantons Graubünden nach einem Kommando eines grossen Verbandes vollumfänglich Rechnung getragen.

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Am Freitag/Samstag, 22.-23. November 2013, tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion unter Fraktionspräsident Grossrat Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen beim Budget 2014 samt Regierungsprogramm und bei der Neuauflage der Finanzausgleichsreform (FA).
Intensiv wurde zu Beginn das Budget 2014, das bekanntlich ein Defizit von 58 Millionen Franken aufweist beraten, diskutiert und teilweise diverse Positionen hinterfragt. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass der überarbeitete Finanzplan 2015-2017 von einer kontinuierlichen Verschlechterung der Finanzlage des Kantons ausgeht, der von einem künftigen Defizit bis zu nahezu 100 Millionen ausgeht. Die FDP Fraktion sieht sich deshalb in ihrem Entscheid bestätigt, in der vergangenen Session einen Fraktionsauftrag zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingereicht zu haben. Es ist wichtig, dass die kantonale Verwaltung regelmässig ihre eigenen Aufgaben hinterfragt und nach Optimierungen sucht. Nicht angehen kann es dem stets wachsenden Aufgabenwachstum nur zuzuschauen, ohne Gegenmassnahmen zu ergreifen und damit Luft auch für gezielte Steuersenkungen zu schaffen.

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FDP.Die Liberalen Graubünden ist zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmung in Graubünden und auch landesweit und nimmt das wuchtige Nein zur 1:12-Initiative mit einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 53 % hocherfreut zur Kenntnis. Mit ihrem klaren Nein zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem antiliberalen Zeitgeist von links eine deutliche Absage erteilt. Doch Zeit, um sich auf den Lorbeeren auszuruhen, bleibt indessen nicht: Der liberale Widerstand zur Bewahrung des Erfolgsmodells Schweiz geht unvermindert weiter.

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Zum zweiten Mal in diesem Jahr traf sich der FDP Wirtschaftsbeirat, dieses Mal in Chur bei den industriellen Betrieben IBC. Urs Schädler, Vorsitzender des FDP Wirtschaftsbeirates begrüsste – auch in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsidenten der IBC in der Bobinenhalle die zahlreich erschienenen Mitglieder aus Wirtschaft und Gewerbe sowie als Gastgeber Martin Derungs, Geschäftsführer der IBC. Anwesend waren auch die Amtsträger der Bündner FDP, vorab Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Michael Pfäffli und Fraktionschef Rudolf Kunz. Anwesend waren rund 30 Unternehmerinnen und Unternehmer aus den verschiedensten Branchen und Regionen des Kantons Graubünden.

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Am kommenden Freitag & Samstag, 22.-23.11.2013, tagt die FDP.Die Liberalen Fraktion unter Fraktions-Präsident Grossrat Rudolf Kunz, Chur, im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Diese zweitägige Klausurtagung, gilt als Fortführung früherer Klausurtagungen.

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Die gestern von der SRG SSR veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die 1:12 Initiative mit 54% abgelehnt würde. Das genügt nicht! Die Bündner FDP ruft zur Mobilisierung auf der Zielgeraden auf, um die Bevölkerung von einem Nein zu überzeugen. Die SVP-Familieninitiative würde mit 49% befürwortet. Zwar ist die Unterstützung für die Initiative von 65% auf 49% deutlich gesunken. Die bisherigen Bemühungen, die Absurdität dieses Vorhabens aufzuzeigen, zeigen offensichtlich Wirkung, aber der Kampf ist nur mit ganzem Einsatz zu gewinnen. Die FDP setzt sich für eine klare Ablehnung, wie an der Delegiertenversammlung in Landquart beschlossen, beider Vorlagen ein, dessen Konsequenzen den Mittelstand teuer zu stehen kämen.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 6. November 2013 in Landquart bei Cedes zu ihrer Delegiertenversammlung. Es waren die Parolen zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2013 zu fassen. Die 1:12-Initiative der Juso, vorgestellt durch Grossrats-Stellvertreter Norbert Mittner, Landquart, die SVP-Familieninitiative, vorgestellt durch Grossrätin Brigitta Hitz, Churwalden und die Revision des Nationalstrassenabgabengesetzes (Erhöhung der Autobahn Vignette), die kontradiktorisch behandelt wurde. Für eine Erhöhung von 40 auf 100 Franken sprach sich Grossrätin Vera Stiffler, Chur, aus, dagegen trat Grossrat Bruno Claus, Chur, auf. Grosse Diskussionen gab es bei allen drei Vorlagen nicht, da die Meinungen offensichtlich bereits gemacht waren.

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