Medienmitteilungen

Am vergangenen Montag, 3. Oktober 2016 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Parteipräsident Bruno Claus, in Vertretung des Fraktionschefs und im Beisein von Regierungspräsident Christian Rathgeb und in Anwesenheit von Standespräsident Michael Pfäffli, in St. Moritz (Gemeindesaal) um die kommende Oktober-Session, vorzubereiten.

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Der  Abstimmungssonntag vom vergangenen Wochenende ist ganz im Sinne der FDP verlaufen gemäss den von der Bündner FDP gefassten Parolen. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans zur Zeit tagende Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem Nachrichtendienstgesetz deutlich zugestimmt. Auch dem Grünen Zwang und damit staatlicher Bevormundung haben die Schweizerinnen und Schweizer eine klare Abfuhr erteilt.

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Diese Woche tagte der Support-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden an einem aussergewönlichen Ort, nämlich im Bundeshaus in Bern zu ihrer ordentlichen Generalversammlung, anlässlich eines Besuchs bei Ständerat Martin Schmid.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung vom regierungsrätlichen Fahrplan mit dem zwei-stufigen Abstimmungsverfahren für eine Winter Olympia Kandidatur für das Jahr 2026 zur Kenntnis, wie es aus der aktuellen Medienmitteilung der Regierung hervorgeht.

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Mit einem ausgezeichneten Resultat von 104 Stimmen (von 110 gültigen Stimmen) wurde Grossrat Michael Pfäffli am Mittwoch, den 31. August 2016 vom Bündner Grossen Rat zum Standespräsidenten des Standes Graubünden, also zum höchsten Bündner gewählt.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 31. August im Brauereirestaurant in Flims-Waldhaus zu ihrer Delegiertenversammlung. Zu Beginn wurde der vom Grossen Rat frisch gewählte Standespräsident, Michael Pfäffli, mit herzlichem Applaus begrüsst und willkommen geheissen.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich nach der SP nun auch die CVP hinter den seinerzeitigen Auftrag ihres Fraktionschefs, Grossrat Rudolf Kunz (Chur) stellt, in Graubünden ein Schneesportzentrum zu realisieren. Das Thema wurde auch von der FDP Graubünden seit Jahren aktiv unterstützt. Sie ruft deshalb alle Kräfte der CVP auf, im Bundesparlament darauf zu pochen, dass das Schneesportzentrum Lenzerheide gebaut und betrieben wird. Bestimmt wird es jetzt gelingen, die CVP aus der Romandie und des Kantons Wallis vom erstplatzierten Bündner Projekt zu überzeugen, die sich bis heute eher skeptisch gezeigt und sich mehrheitlich für Andermatt stark gemacht haben.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 31. August  2016 in Flims-Waldhaus, Restaurant Brauerei zu einer Delegiertenversammlung. Es sind die Parolen zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, vom 25. September 2016 zu fassen.

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Am 19. August  2016 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, und im Beisein von Regierungspräsident Christian Rathgeb im Hotel Scesaplana in Seewis, um die kommende August-Session, vorzubereiten. Nebst verschiedenen Wahlgeschäften wurde der bisherig Standesvizepräsident, Michael Pfäffli, St.Moritz, per Akklamation für das Standespräsidium nominiert. Die FDP Fraktion befasste sich unter anderem mit folgenden Sachgeschäften: Bei den Beratung der Teilrevision des Personalgesetztes standen zwei Artikel, nämlich Artikel 38 und 43 im Mittelpunkt. Beim ersteren ging es um die Erhöhung der Lohnzahlung bei Schwangerschaft auf 100% (bisher 90 %) als Kompensation der aufgehobenen zwei Wochen Schwangerschaftsurlaub. Dieser Gesetzesänderung zu Gunsten der schwangeren Mitarbeiterin stimmt die Fraktion zu. Eingehende Diskussion gab es hingegen bei Artikel 43. Hier geht es um die zusätzlichen Urlaubstage bei besonderen Ereignissen (unter anderem bei Geburten eigener Kinder und Vaterschafts- und Adoptionsurlaub usw.), die von der Regierung gewährt werden können. Nach bisheriger Praxis waren dies 3 Tage, neu sollen es 5 Tage sein, was dann nach intensiver Debatte Zustimmung fand. Den Antrag der Kommissionsminderheit, dass diese zusätzlichen Kurzurlaube gesetzlich auf mindestens zehn Tage zu gewähren seien, wurde klar abgelehnt. Dem Revisionspunkt Erhöhung Mutterschaftsurlaub nach der Geburt von bisher 14 Wochen neu auf 16 Wochen stimmte die FDP Fraktion zu, da ja die 14 Tage vor der Geburt neu gestrichen wurden. Positiv wurde von der FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Automatismus, wonach die Lohnsumme für die Lohnentwicklung jährlich um ein Prozent erhöht wurde, aufgehoben wird.

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