Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über den erneut positiven Jahreabschluss des Kantons, der einen Gewinn von beachtlichen 78 Millionen Franken aufweist, erfreut. Budgetiert waren 20 Millionen minus. Die massgeblich von der FDP getragene Steuerpolitik zahlt sich erwiesenermassen aus. Das zeigen die wiederum gesteigerten höheren Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Die Steuerreduktionen der letzten Jahre haben sich bezahlt gemacht, weil das Steueraufkommen gerade wegen Steuersenkungen gestiegen ist. Die Privatwirtschaft trägt ihren Teil zu diesem hervorragenden Jahresabschluss bei. Allerdings, so die FDP, dürfe man sich von Sonderfaktoren nicht blenden lassen.
So oder so, stellt sich in Anbetracht der neuesten Kennzahlen die FDP die berechtigte Frage, ob nicht jetzt gerade der Moment gekommen ist, an erneute Steuerfusssenkungen für natürliche Personen zu denken. Davon würden alle profitieren, Familien usw.
Trotz dieser Forderungen wird die FDP dafür besorgt sein, dass man nicht in strukturelle Defizite läuft. Auf jeden Fall soll die FDP Forderung eines Entlastungsprogramms aufrecht erhalten bleiben.
Die FDP Fraktion wird sich mit diesem Thema anlässlich einer nächsten Sitzung damit auseinandersetzen.
Il PLD.I Liberali Grigioni si congratula con l’organizzazione Nova Fundaziun Origen per l’ottenimento premio Wakker 2018. È la sesta volta che l’importante premio di Heimatschutz Svizzera viene assegnato nei Grigioni. Il fatto che per la prima volta questo premio non viene assegnato a un Comune, bensì a un’istituzione privata come „Origen“ è notevole.
Il PLD.I Liberali Grigioni, nella sua presa di posizione inoltrata nell’ambito della procedura di consultazione aperta dal Dipartimento delle finanze e dei comuni dei Grigioni, saluta con favore il passaggio dall’imposta sulle successioni all’imposta sulle quote ereditarie affinché in tutto il Cantone le successioni ereditarie vengano tassate allo stesso modo.
Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst in ihrer Vernehmlassung den Wechsel von der Nachlasssteuer zur Erbanfallsteuer, so dass im ganzen Kanton auch über die Gemeinden hinweg bei Erbgängen die gleiche Steuer erhoben wird.
Trotz vielfach geäusserter Kritik an der SRG haben die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die radikale Lösung No-Billag klar verhindert. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut über diesen Entscheid. fordert jetzt aber eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Medienpolitik und eine konsequente Reform des Service public-Auftrages der SRG.
Mit Befriedigung nimmt die FDP weiter die Annahme des Bundesbeschlusses über die neue Finanzordnung 2021 zur Kenntnis. Damit kann der Bund seinen Aufgaben und Pflichten auch nach 2021 noch nachgehen.
Il PLD Grigioni accoglie con favore la revisione della legge concernente le scuole medie del Cantone dei Grigioni. Questa legge mira a ottenere maggiore chiarezza sicurezza giuridica per le scuole medie.
Die Bündner FDP begrüsst die Totalrevision des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Graubünden. Dieses Gesetz soll Rechtsicherheit und Klarheit für die Mittelschulen schaffen. Die Systematik wurde im Vernehmlassungsentwurf deutlich verbessert.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Montag, den 12, Februar 2018 zu einer Delegiertenversammlung. Es waren die Parolen zu zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 4. März zu fassen.
So einmal die kontradiktorische Behandlung der Vorlage No-Billag Initiative. Gegen diese Vorlage trat die Jungfreisinnige und Co-Präsidentin der Bündner JFDP, Raphaela Holliger auf, dafür trat ebenfalls ein Jungfreisinniger, Gian Donatsch auf. Die neue Finanzordnung 2021 wurde ebenfalls durch einen Jungfreisinnigen vorgestellt, Anouscha Boner.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Montag, 12. Februar 2018 in Chur im Calvensaal zu einer Delegiertenversammlung. Es sind zwei Abstimmungsparolen vom 4. März 2018 zu fassen.
Am Montag, 29. Januar 2018, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel City West in Chur, um die kommende Februar-Session, vorzubereiten:
Folgende Sachgeschäfte standen zur Beratung an:
Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern und die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (E-Voting). Ebenfalls wurden die beiden Vernehmlassungen Mittelschul- und Steuergesetz beraten, die durch die parteiinternen Fachausschüsse vorbereitet wurden.