FDP.Die Liberalen Graubünden ist hoch erfreut über die Wahl von Ständerätin und Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter zur Bundesrätin. Die Vereinigte Bundesversammlung hat damit ein Zeichen für Konkordanz und Stabilität gesetzt. Mit der Ostschweizer Politikerin und ehemaligen St. Galler Regierungsrätin, Karin Keller-Sutter gewinnt die Landesregierung eine kompetente und erfahrene Führungspersönlichkeit, die einen wertvollen Beitrag zur Meisterung der Herausforderungen der Schweiz leisten wird. Die Bündner FDP.Die Liberalen wünscht Karin Keller-Sutter viel Erfolg und Erfüllung bei ihrer neuen Herausforderung
Lo scorso venerdì e sabato la frazione PLD.I Liberali Grigioni ha svolto la sua abituale due giorni di preparazione a Le Prese alla guida della sua presidente Vera Stiffler di Coira e alla presenza del Consigliere di Stato Christian Rathgeb. I temi principali trattati sono stati il preventivo 2019 e il programma annuale del Governo 2019.
Zum traditionellen Treffen unter der Bezeichnung „Politischer Austausch“ trafen sich während der Grossrats-Session die Fraktion der FDP.Die Liberalen sowie Amtsleiter und weitere Gäste, so unter anderem Regierungsrat Christian Rathgeb und als Gast und Hausherr und oberster Jagd Verantwortlicher, Regierungspräsident Mario Cavigelli zu einem informativen Abend beim Amt für Jagd und Fischerei im Bündner Naturmuseum in Chur. Turnusgemäss findet jährlich ein solcher Anlass bei einem Amtsleiter statt. Dieses Jahr war das Amt für Jagd und Fischerei unter der Amtsleitung von Adrian Arquint an der Reihe, begleitet von seinen Amtskollegen, die gemeinsam kompetent durch den Abend führten.
Am vergangenen Freitag/Samstag tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion in Le Prese, unter der Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur und im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen zum Kantonsbudget 2019 und Jahresprogramm der Regierung 2019 im Fokus.
Letzte Woche fand in Chur in der neu eröffneten Stadtbibliothek ein Themenparteianlass zum 150 Jahr Jubiläum der FDP.Die Liberalen Graubünden statt. Unter dem Motto «150 Jahre FDP Graubünden» blickte man zurück auf die langjährige Parteigeschichte und wagte dann einen Blick die Zukunft.
Eingangs sprach Hansmartin Schmid, Journalist und Historiker, über die Bündner FDP und ihre Geschichte. Er nahm auch Bezug auf das von ihm im Auftrag der FDP verfasste Buch über die Bündner FDP und den Liberalismus in Graubünden unter dem Titel „Nichts mehr von dahinten-DAVORN“. Einrücklich schilderte er die Entstehung der FDP, die aus verschiedenen liberalen Bewegungen und Persönlichkeiten hervorging. Das Jahr 1868 war das eigentliche Gründungsjahr der liberalen Bewegung in Graubünden. Der “Freie Rhätier” wurde 1843 vom grossen Bündner Liberalen Peter Conradin von Planta gegründet, ging dann aber ein, und wurde 1868 von Florian Gengel nach einem Unterbruch wieder herausgegeben (und existierte bis 1975). Er trug mit dieser dazu bei zur ofiziellen Gründung einer eigentlichen Partei, der Freisinnig Demokratischen Partei Graubünden.
Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt Stellung zum vergangene Woche präsentierten Budget 2019. Vorerst nimmt die Bündner FDP mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung nach wie vor gewillt ist, die Kantonsfinanzen im Lot zu behalten, obwohl sie wiederum ein besorgniserregendes Defizit von 33,7 Millionen Franken budgetiert (plus 10,5 Millionen zum Vorjahr), die Staatsquote fast unverändert bei 14.6% (Vorjahr 14,8%) belässt, mit einem leichten Wachstum des Gesamtaufwandes von 1,6 % rechnet (Vorjahr 1,5 %), und die Brutto- und Nettoinvestitionen erhöhen will.
Sie nimmt auch zur Kenntnis, dass steuerpolitisch, von der FDP getragen, die Rechnung aufgeht. Trotz Steuersenkungen kam es zu leicht gesteigerten Erträgen.
Die Bündner FDP verlangt nun aber, dass die Regierung unverzügliche einen verbindlichen Zeitplan für ihr Konzept vorlegt, wie man den Finanzhaushalt auch längerfristig ins Lot bringen kann. Ein Defizit in der Höhe von sage und schreibe 33,7 Millionen zu präsentieren, ist verantwortungslos. In der Budget-Kommentierung zeigt die aktualisierte Finanzplanung für die Jahre 2020-202 Defizitsteigerungen von bis zu 81,8 Millionen im Jahre 2022. Das sind trübe Aussichten für den Kantonshaushalt in Graubünden.
Dass die Regierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf für Sparmassnahmen nur ansatzweise signalisiert und zuwarten will, erachtet die FDP nicht als vorausschauend. Denn die Umsetzung des erst in Planung stehendenden Konzepts für einen gesunden Finanzhaushalt dürfte Jahre brauchen. Die FDP verlangt von der Regierung nun endlich, entsprechende Sparpakete zu schnüren, bevor es zu einer Finanzkrise kommt.
Die langjährige, seit 24 Jahren bestehende, Supporter-Vereinigung der Bündner FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium von Grossrat Martin Wieland, Tamins, hat nach wie vor zum Ziel, die FDP.Die Liberalen Graubünden bei den Wahlen finanziell und ideell zu unterstützen.
Letzthin tagte der Supporter-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden beim Carosserie-Unternehmer und FDP Präsidenten, Bruno Claus in Chur zu ihrer ordentlichen Generalversammlung.
Der ebenfalls anwesenden Regierungsrat Christian Rathgeb bedankte sich für die langjährige Unterstützung der FDP Supporter für die Partei, ohne die erfolgreiche Wahlkämpfe kaum möglich wären. Dies sei auch bei den diesjährigen, für die FDP erfolgreichen Wahlen der Fall gewesen.
Im Vorstand gab es folgende Mutation: Gewählt wurde auf Antrag des Vorstandes Ex.Grossrat und Unternehmer Rudolf Burkhardt aus Thusis, als Nachfolger von Anton Tannò aus Scharans, der seit der Gründung Mitglied des Vorstandes war. Er wurde mit einem Präsent, mit Dank verabschiedet.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder, Präsident, Grossrat Martin Wieland, Vizepräsidentin Karin Iseppi, Michael Pfäffli, und Tarzisius Caviezel wurden im Amt bestätigt. Das gleiche gilt für den langjährign Revisor, Linus Steiger, Trimmis.
Gastreferent war dieses Mal FDP Nationalrat Thierry Burkart aus dem Kanton Aargau, der seinen Bündner Kollegen, Ständerat Martin Schmid, der an einer ständerätlichen Kommissionssitzung teilnehmen musste, vertrat. Unter dem Titel „Aktuelles aus Bern“ berichtete er, leider nur allzu kurz, auf spannende Art und Weise, was so alles im Bundeshaus läuft. Er sprach über die nationale Verkehrspolitik, über Mobilität, die leider mit Negativen behaftet sei, aber der Gesellschaft viel bringe.
Auch erwähnte er die 26000 Stunden Stau auf den Strassen, eine unhaltbare Situation, die es zu beheben gelte. Er zeigt auch die aktuellen Projekte auf Bundesebene auf, die momentan in den zuständigen Kommissionen behandelt werden.
Silvio Zuccolini Pressechef
Bildlegende( v.li)Christian Rathgeb, Thierry Burkart, Bruno Claus, Karin Iseppi, Martin Wieland
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 31. Oktober 2018 zu einer Delegiertenversammlung im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Es waren die Parolen zu drei eidgenössischen und zu zwei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November zu fassen, nämlich die sognannte Hornkuh-Initiative (Vorstellung durch Grossrat Gian Peter Niggli), die Selbstbestimmungs-Initiative, die durch FDP Ständerat Martin Schmid vorgestellt wurde und die Aenderung BG gesetzliche Ueberwachung von Versicherten, vorgestellt durch die Jungfreisinnige Flavia Aebli. Die Meinungen waren bei allen drei Vorlagen schnell gemacht, zwei Vorlagen erlitten eine fast einstimmige Abfuhr eine wurde klar gutgeheissen.
La frazione del PLD.I Liberali Grigioni si è impegnata con successo nell’ambito della discussione sulla revisione parziale della legge cantonale sulla pianificazione territoriale. La frazione del PLD nel Gran Consiglio è riuscita a impedire che lo stato attuasse un’incomprensibile ed esagerata politica con l’unico obiettivo di sfilare dalle tasche dei cittadini delle risorse.
La frazione PLD è riuscita a far stralciare dalla legge la tassazione supplementare sul plusvalore derivante da semplici cambiamenti della zona edificabile e aumenti dell’indice di sfruttamento. Un aumento delle tasse, come previsto in origine, avrebbe dato degli incentivi sbagliati, producendo conseguenze negative nei confronti degli investitori. Sarebbero inoltre state impedite soluzioni individuali e creative a livello comunale.
Il PLD non è per contro soddisfatto con il Gran Consiglio per la decisione relativa all’aliquota sul plusvalore generato da nuovi azzonamenti che risulta del 10% superiore a quanto previsto dalle disposizioni federali. Secondo il PLD, attraverso questa decisione, il diritto fondamentale di proprietà viene messo quantomeno in discussione. Si tratta di una misura incisiva che pochi altri Cantoni hanno applicato.
Die FDP Fraktion,Die Liberalen engagierte sich bei den Beratungen zur Teilrevision des kantonalen Raumplanunsgesetzs mit Erfolg. Es ist der FDP Fraktion im Grossen Rat gelungen, die staatliche überrissene und unverständlichen Abschöpfungstaktik zu verhindern.
Die FDP Fraktion setzte sich erfolgreich zu Gunsten von einfachen Um- und Aufzonungen durch. Die Planungsabgaben aus Mehrwerten aus diesen Umzonungen sind aus dem Gesetz gestrichen worden. Durch die ursprünglich angedachte Erhöhung der Abgaben wären falsche Anreize geschaffen worden, Investoren abgeschreckt und kreative, individuelle Lösungen auf Gemeindestufe verhindert worden.
Nicht zufrieden mit dem Grossen Rat hingegen ist die FDP beim Abgabesatz des Mehrwertes für Einzonungen. Unnötigerweise geht man in Graubünden über das Bundesgesetz hinaus und setzt diese Abgabe 10% über dem Bundesgesetz fest. Die Eigentumsgarantie wurde dadurch arg strapaziert. Eine inakzeptable Massnahme, die keinesgleichen in andern Kantonen angewendet wird.
