Mit grosser Freude und Genugtuung nimmt die FDP.Die Liberalen Graubünden von der erfolgreichen, ausgezeichneten Wiederwahl ihres Regierungsrates Christian Rathgeb zur Kenntnis. Er wird seine erfolgreiche Arbeit in der Bündner Regierung weiterhin mit vollem Engagement weiterführen können. Die Bündner FDP hat somit ihr Wahlziel erreicht. Sie bleibt an der Regierungsarbeit beteiligt. Die FDP.Die Liberalen Graubünden, wie auch Christian Rathgeb wissen das Vertrauen und die grosse und eindrückliche Unterstützung durch die Bevölkerung zu schätzen.
Geschäftsleitung und Wahlkommission danken den vielen WählerInnen für das grosse Vertrauen. Die FDP Graubünden betrachtet dies als Auftrag für die zukünftige Arbeit und auch für die Arbeit von Christian Rathgeb, der seinem vor Jahren geprägten Leitsatz FDP = Freude an der Politik weiterhin nachleben und die „Bewährte Leidenschaft für Graubünden“ mit grossem Einsatz und Ausdauer in die Bündner Regierung weiterhin einbringen wird. Die Bündner FDP wünscht ihm für die weitere, zukünftige Regierungstätigkeit viel Erfolg und Befriedigung. Die Wahlkommission unter der Leitung von Anna Margreth Holzinger sei für die grosse Arbeit, die sie zusammen mit Jann Hartmann, Rico Monsch, Thomas Häusermann und Silvio Zuccolini leistete, ebenfalls in diesen Dank eingeschlossen.
Auch das zweite Wahlziel, der Bündner FDP, im Bündner Grossen Rat grösste Fraktion zu bleiben, wurde erfüllt. Die definitiven Zahlen können erst nach den noch stattfindenden 2. Wahlgängen ermittelt werden.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat in diesen Tagen den Antrag zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit dem Bauskandal zu Handen des Grossen Rats formuliert. Aus diesem geht unter anderem hervor, dass die GPK offenbar gemäss Artikel 10 des Auftrages der Auffassung ist, dass ein Regierungsmitglied Befragungen beiwohnen und Ergänzungsfragen stellen darf und Recht auf Akteneinsicht hat. Nicht klar formuliert ist zudem, ob ein Regierungsmitglied in dieser wichtigen Untersuchungskommission Einsitz zu nehmen oder Mitzuwirken hätte. Solch hohe Kompetenzen der Regierung, welche ja selbst im Fokus der Untersuchungen steht, werden von der Bündner FDP,Die Liberalen klar abgelehnt.
Erstens mal ist dies aus staatsrechtlichen Gründen vehement abzulehnen. Wie würde der Grosse Rat, sprich das Parlament, wohl dastehen, wenn Teile der Regierung als teils Betroffene, gleichzeitig ein derart umfassendes Mitsprache- und Beteiligungsrecht in der PUK eingeräumt würde.
Die FDP will eine unabhängige Untersuchung, die mit dem für die FDP unverständlichen Vorschlag der GPK in Frage gestellt wird. Es geht auch um die Gewaltentrennung, die es zu respektieren gilt.
Die FDP.Die Liberalen Fraktion im Grossen Rat wird demzufolge eine Regierungsbeteiligung und direkte Einflussnahme in den Untersuchungen der PUK auf schärfte zurückweisen und den entsprechenden Artikel 10 des Antrages klar ablehnen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.
Eine solch Reduktion hätten unserem Kanton und den Gemeinden insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.
Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik, es sind 215 Stellungnahmen eingegangen, erwies sich als nicht mehrheitsfähig, stellt der Bundesrat heute bei seinem Entscheid fest.
Umsomehr ist der neue Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, sehr zu begrüssen. Auch der Bündner Regierung sei für ihre klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion gedankt.
Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2024, genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid.
All’assemblea generale ordinaria e dei delegati del PLD.I Liberali Grigioni di lunedì sera 7 maggio presso l’albergo Fravi ad Andeer sono stati trattati i punti statutari all’ordine del giorno. All’inizio il Consigliere di Stato ha rilasciato una dichiarazione sullo stato di avanzamento della sua campagna elettorale e sulla buona collaborazione con la sua commissione elettorale. Per quanto riguarda i problemi attuali attorno allo scandalo delle costruzioni Rathgeb non si è espresso in quanto sono ancora aperte le indagini.
Le elezioni degli organi del partito sono state svolte in modo celere e snello. Fra queste figurava anche l’elezione del Direttivo che si compone come segue: Presidente Bruno Claus, Coira (in carica), Consigliere di Stato Christian Rathgeb (in carica), Consigliere agli Stati Martin Schmid (in carica), Presidente della frazione Vera Stiffler, Coira, (in carica), Urs Marti, Coira (in carica), Tarzisius Caviezel, Davos, (in carica) Anna-Margreth Holzinger, Schiers (in carica), Responsabile stampa Silvio Zuccolini, Scharans (in carica), Angela Casanova, Domat/Ems (in carica). Maurizio Michael, Castasegna (in carica). Come rappresentante dei giovani liberali è stato inoltre eletto nel Direttivo del partito Gian Donatsch, di Malans.
Il presidente uscente della frazione del Gran Consiglio Rudolf Kunz di Coira e Dario Wellinger di Grüsch hanno ottenuto un piccolo omaggio in segno di ringraziamento per l’impegno profuso. Sono inoltre stati confermati o in parte eletti per la prima volta i membri del comitato del partito e i delegati per il PLD svizzero. Ai membri uscenti è stato rivolto un gesto di ringraziamento. Anche i due storici revisori ai conti Georg Weisstanner e Linus Steiger sono stati confermati nelle loro cariche. L’assemblea ha anche preso atto dei rapporti annuali del presidente del partito Bruno Claus e della presidente della frazione Vera Stiffler approvandoli per acclamazione. Come previsto sono inoltre stati approvati dagli 80 delegati e membri del partito il rendiconto e il preventivo presentati da Urs Marti in rappresentanza della responsabile delle finanze Angela Casanova.
In calce all’assemblea generale prevista dallo statuto sono stati presentati gli oggetti in votazione il 10 giugno e in parte discussi in forma di contraddittorio. Il Consigliere agli Stati Martin Schmid ha presentato l’iniziativa popolare Per soldi a prova di crisi: emissione di moneta riservata alla Banca nazionale! – chiamata anche Iniziativa Moneta intera. Seguendo la raccomandazione di Martin Schmid, i presenti hanno deciso unanimemente di proporre ai cittadini, analogamente al PLD svizzero, di respingere l’iniziativa definita un esperimento con il nostro benessere.
La Legge federale sui giochi in denaro è stata presentata da Peter Flütsch, candidato PLD per il Gran Consiglio nel Circolo di Rheinwald (contrario) e Silvio Kunfermann, candidato PLD per il Gran Consiglio nel Circolo di Schams (favorevole). Gli argomenti contrari hanno maggiormente convinto i delegati che con 46 voti contrari, 9 favorevoli e 1 astensione hanno deciso di proporre un NO come raccomandazione di voto.
Silvio Zuccolini, Responsabile stampa
Foto: vlnr: Parteipräsdient Bruno W. Claus, Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Ständerat Martin Schmid, Grossratskandidat Kreis Rheinwald Peter Flütsch, Grossratskandidat Kreis Schams Silvio Kunfermann, Regierungsrat Christian Rathgeb
An der ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Graubünden vom 7. Mai 2018 im Hotel Fravi in Andeer wurden die statutarischen Traktanden behandelt. Zu Beginn gab Regierungsrat eine Erklärung zu den Wahlen ab, die zusammen mit seinem Wahlkampf-Team auf Kurs seien. Zu den anstehendn hinlänglich bekannten Problemen rund um den Bauskandal will sich Rathgeb nicht äussern, da zur Zeit verschiedene Untersuchungen laufen.
Die Wahlgeschäfte wurden zügig durchgeführt. Darunter unter anderem Wahl der Geschäftsleitung, die sich wie folgt zusammensetzt: Präsident Bruno Claus, Chur (bisher), Regierungsrat Christian Rathgeb (bisher), Ständerat Martin Schmid (bisher), Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Chur, (bisher), Urs Marti, Chur (bisher), Tarzisius Caviezel, Davos, (bisher) Anna-Margreth Holzinger, Schiers (bisher), Pressechef Silvio Zuccolini, Scharans (bisher), Angela Casanova, Domat/Ems (bisher). Maurizio Michael, Castasegna (bisher) Neu nimmt in der Geschäftsleitung Einsitz Gian Donatsch aus Malans, als Vertreter der Jungsfreisinnigen.
Unter Verdankung ihrer Tätigkeit in der Geschäftsleitung wurden der ehemalige Fraktionschef, Rudolf Kunz, Chur, und Dario Wellinger, Grüsch, mit einem Präsent verabschiedet. Weiter wurden die Mitglieder des Parteivorstanden und die Delegierten für die FDP Schweiz bestätigte und zum Teil neu gewählt. Die Bisherigen wurden unter Verdankung verabschiedet. Auch die beiden langjährigen Revisoren, Georg Weisstanner und Linus Steiger wurden in ihren Aemtern bestätigt. Die Jahresberichte des Parteipräsidenten Bruno Claus und Fraktionschefin Vera Stiffler, wurden zur Kenntnis genommen und mit Akklamation genehmigt. Ebenfalls die von Urs Marti in Vertretung der abwesenden Finanzchefin Angela Casanova präsentierte und kommentierte Rechungsablage samt Budgets fand ohne Diskussion die Zustimmung der 80 Delegierten/Mitglieder.
Anschliessend an die statutarische GV wurden die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni vorgestellt und zum Teil kontradiktorisch behandelt. Ständerat Martin Schmid erläuterte die Volksinitiative „Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank – genannt auch Vollgeld-Initiative. Hier wurde diskussionslos gemäss Antrag von Martin Schmid mit der Schlussbemerkung „NEIN zum Experiment mit unserem Wohlstand“ analog der FDP Schweiz einstimmig die NEIN Parole beschlossen.
Das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz) wurde durch Peter Flütsch, FDP-Grossratskandidat Kreis Rheinwald (Dagegen) und Silvio Kunfermann, FDP-Grossratskandidat Kreis Schams (Dafür) behandelt. Die Argumente des Gegners überzeugten die Delegierten weit mehr.
Mit 46 zu 9, Stimmen mit 1 Enthaltung wurde ebenfalls wie die FDP Schweiz die NEIN Parole beschlossen.
Silvio Zuccolini, Pressechef
Bildlegende:
vlnr: Parteipräsdient Bruno W. Claus, Fraktionspräsidentin Vera Stiffler, Ständerat Martin Schmid, Grossratskandidat Kreis Rheinwald Peter Flütsch, Grossratskandidat Kreis Schams Silvio Kunfermann, Regierungsrat Christian Rathgeb
Il PLD.I Liberali Grigioni ha preso atto con enorme dispiacere dello scandalo degli appalti truccati nel settore delle costruzioni in Engadina bassa, nel frattempo conosciuto a livello nazionale. La Commissione federale sulla concorrenza (COMCO), sulla base di approfondite indagini, nel frattempo, ha definito e comunicato le sanzioni. Le imprese di costruzione coinvolte sono state multate con una somma complessiva di 7.5 milioni di franchi. Le reali dimensioni dell’accaduto non sono però ancora valutabili. In qualsiasi caso è chiaro che il danno sarà molto più alto di quanto finora immaginato. Perché oltre alle imprese, al Cantone, ai Comuni e alle persone private, tutti quanti truffati dagli accordi fatti sotto banco, è in gioco la credibilità e la reputazione della piazza economica dei Grigioni, nonché del cantone turistico più grande della Svizzera. Che questo fatto abbia causato grande indignazione, anche da parte del Governo, è palese e lo dimostra pure l’interesse della stampa nazionale.
Die Bündner FDP.Die Liberalen haben mit grösstem Bedauern vom inzwischen landesweit bekannt gewordenen Skandal um Arbeitsvergaben von Baumeisteraufträgen im Unterengadin Kenntnis genommen. Die eidgenössische Wettbewerbskommission (WEKO) hat auf Grund umfangreicher Untersuchungen inzwischen die Sanktionen ausgesprochen. Die beteiligten Bauunternehmungen wurden insgesamt mit rund 7,5 Millionen gebüsst. Die Dimensionen sind heute noch nicht abschätzbar. Jedoch ist klar, dass der Schaden weit höher ist, als aktuell bekannt. Denn nebst Unternehmen, Kanton, Gemeinden und Privatpersonen, die allesamt geprellt wurden und nun das Nachsehen haben, leidet auch der Ruf des Wirtschaftsstandorts Graubünden und des grössten Tourismuskantons der Schweiz. Dass dies grosse Empörung, auch seitens der Regierung, auslöst, kann auch dem nationalen Medieninteresse entnommen werden und ist nicht von der Hand zu weisen.
GT/Die 32. GV der FDP Frauen GR fand am 10. April 2018, unter der Leitung der Präsidentin, Anna-Margreth Holzinger, Schiers, statt. Beim Jahresrückblick liess die Präsidentin nochmals die Aktivitäten Revue passieren, unter anderem war dies ein Besuch der HTW, bei welchem die FDP Frauen einen Einblick in die Studiengänge Architektur, Bauingenieurwesen, Innovation und Technik erhielten. Bei der Veranstaltung „Auftrittskompetenz-Körpersprache – Faszinieren anstatt langweilig präsentieren“, wurde den Mitgliederinnen einige grundlegende Aspekte zu diesem Thema vermittelt. Im Oktober haben die FDP Frauen auf der Tribüne die Grossratsdebatte verfolgt; Thema war die Totalrevision des Gemeindegesetzes. Auch im 2018 sind einige Aktivitäten vorgesehen, unter anderem ein Besuch im Bundeshaus.
Die Jahresrechnung, der Revisorenbericht und das Budget wurden genehmigt.
Unter dem Traktandum Wahlen musste ein neues Vorstandsmitglied gewählt werden, da Annemarie Perl, Pontresina, nach mehrjähriger Amtszeit demissioniert hatte. Mit grossem Applaus und einem Blumenstrauss würdigte die Präsidentin das jahrelange aktive Engagement von Annemarie Perl. Einstimmig wurde neu Yvonne Altmann aus Arosa in den Vorstand gewählt. Anita Kasper, Buchen und Annaleta Semadeni, Andeer wurden als Delegierte für die Kantonalpartei bestätigt.
In diesem Jahr liegt der Fokus und die Herausforderung bei den Regierungsrats- und Grossrats-wahlen. Ziel ist eine hervorragende Wiederwahl von RR Christian Rathgeb sowie eine erfolgreiche Wahl der FDP Kandidatinnen als Grossrätinnen- und Grossrats-Stellvertreterinnen, da der Frauenanteil im Grossen Rat sehr bescheiden ist. Obwohl die Forderung nach mehr Frauen in der Politik und in den verschiedenen Gremien besteht, ist es sehr schwer Kandidatinnen zu finden.
Im Anschluss referierte Grossrätin Vera Stiffler über ihre Aufgaben als Fraktionschefin der FDP GR und die damit verbundenen Herausforderungen von Familie, Beruf, Politik und Chancengleichheit, was im Anschluss zu einer regen, interessanten Diskussion führte.
Wiederum sind sie aus dem ganzen Kanton angereist, die FDP 60+ -Seniorinnen und Senioren der Bündner FDP. Die Liberalen zum ersten traditionellen Seniorenanlass des laufenden Jahres. Dieses Mal stand ein Besuch bei der HTW in Chur, einer eindrückliche Bildungs-Institution auf höchstem Niveau auf dem Programm. Diesem traditionellen Anlass für die ältere FDP Generation war wiederum ein voller Erfolg beschieden.
Letzthin tagte der Wirtschaftsbeirat der Bündner FDP.Die Liberalen wiederum frühmorgens zu einer Frühstückssitzung – Working Breakfast im Hotel Schweizerhof, bei Hotelier Andreas Züllig auf der Lenzerheide.
Urs Schädler, Vorsitzender des FDP Wirtschaftsbeirates konnte die zahlreich erschienenen Mitglieder aus Wirtschaft und Gewerbe zu einem etwas aussergewöhnlichen Zeitpunkt begrüssen. Anwesend waren auch die Mandatsträger der Bündner FDP, vorab Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Bruno Claus und Fraktionschefin Vera Stiffler. Auch der Churer Stadtpräsident Urs Marti nahm an der Tagung teil. Gastreferent war der Gastgeber Andreas Züllig persönlich
