Am Montag, 19. August 2013 tagt die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, in Poschiavo, Casa Torre, um die kommende August- Session vorzubereiten. Vorgängig zu den Sachgeschäften ist die Nomination für das Standespräsidium und Standesvizepräsidium 2013/2014 vorzunehmen. Nominiert für das Standespräsidium dürfte zweifellos der bisherige Vize, Grossrat Hans Peter Michel aus Davos werden.
Die GsoA Gruppe für eine Schweiz ohne Armee fordert mit ihrer Wehrpflicht-Initiative die Abschaffung des bewährten Milizsystems. Stattdessen soll die Armee ihren Bestand neu mit Freiwilligen sicherstellen. Dies ist nicht nur illusorisch, sondern bedeutet de facto die Schaffung einer Berufsarmee – eine gefährliche Entfremdung von Volk und Militär, gegen welche sich FDP.Die Liberalen entschieden wehrt. Es ist alles daran zu setzen, dass die Armee nicht geschwächt wird, unter welchem Titel und Hintertürchen das auch immer versucht wird. Das Milizsystem ist in der Schweizer Bevölkerung tief verankert – sei es bei Verbänden und Vereinen, in der Politik oder eben auch bei unserer Landesverteidigung. Heute leistet jeder Mann, sei es in Form von Militär, Zivilschutz, Zivildienst oder Dienstersatzabgabe einen Beitrag zur Sicherheit und zum Wohl unserer Gesellschaft. Bei einer freiwilligen Miliz würden diese Aufgaben an einige wenige delegiert. Dieses Ansinnen lehnt FDP.Die Liberalen Graubünden klar ab.
Die FDP.die Liberalen Graubünden begrüsst den Entscheid des Bundesrates, an der Pauschalbesteuerung von ausländischen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz festzuhalten. Alleine Graubünden nimmt dank dieser Steuern im Kanton und in den Gemeinden 40 Millionen Franken ein.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden hat positiv vom Engagement der Regierung für den Militärstandort Graubünden Kenntnis genommen. Insbesondere unterstützt die FDP Graubünden, nebst der Erhaltung der notwendigen Waffenplätze auch den Erhalt von Arbeitsplätzen und Kommandostellen. Es darf nicht sein, dass in Graubünden nur noch Lärm verursacht wird, aber die Arbeitsplätze und die Kommandi in andere Kantone verschoben werden. Graubünden musste bereits bei den letzten Armeereformen überdurchschnittlich viel Truppen und Arbeitsplätze abbauen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen ist über die eindrückliche Annahme, mit über 80 Prozent, der Asylgesetzrevision, welche die humanitäre Tradition der Schweiz bewahrt, zugleich aber Missstände im Asylwesen behebt, zufrieden. Im weiteren haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gestern ebenfalls mit rund 80 Prozent ihre Skepsis gegenüber einem Systemwechsel der Bundesratswahl zum Ausdruck gebracht. Damit kann die Schweiz weiterhin auf ein System vertrauen, das sich seit 165 Jahren bewährt.
