Am Mittwoch, 2. April 2014 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Restaurant Schloss Brandis in Maienfeld, um die kommende Aprilsession vorzubereiten.
In diesen Tagen hat Christian Rathgeb an der Kantonsstrasse in Landquart mit der ersten Anbringung seines Wahlplakates die Werbeaktion seiner Wahlkampagne eingeleitet.
Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Graubünden ist rot geworden. Hauptverantwortlich dafür ist der grosse Abschreiber auf der Beteiligung des Kantons an der REPOWER. Es zeigt einmal mehr, dass derartige finanzielle Engagements mit Steuergeldern nicht zu verantworten sind. Der Kanton ist keine Investmentbank, der Aktienpakete kauft und nachher versucht, sie zu platzieren. Jetzt bleibt nur die Hoffnung, dass die Strommärkte wieder anziehen, worauf bei der heutigen Subventionspolitik leider nichts hindeutet.
Am Montag, 7. April 2014, um 19.00 Uhr, wird Bundesrat Johann Schneider-Ammann bei der FDP.Die Liberalen in Chur, im B12 caffé und bar, im Hinblick auf die Abstimmungsvorlage vom 18. Mai zur Mindestlohn-Initiative ein Referat mit dem Titel „Trümpfe des Standorts Schweiz bewahren" halten. Im Anschluss an seine Ausführungen folgt eine Diskussionsrunde, moderiert vom Churer Stadtpräsidenten Urs, Marti. Teilnehmer sind: Regierungsrat Christian Rathgeb, Grossrat Peter Peyer (SP), Trin und Gemeindepräsident Hans Ulrich Wehrli, Saas i.P. Diese Veranstaltung ist öffentlich.
Es war keine grosse Überraschung, dass der Nationalrat letzte Woche die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Für FDP.Die Liberalen Graubünden ist dies eine grosse Genugtuung, denn sie hatte sich seit Beginn gegen die Initiative wie auch gegen einen Gegenvorschlag stark gemacht. Die FDP wird sich auch an der Urne für ein Nein durch das Stimmvolk engagieren. Die FDP ist sich den Schwächen des aktuellen Systems bewusst. Sie ist aber überzeugt, dass eine Einheitskasse dagegen eine schlechte Medizin ist. Gezielte Massnahmen für einen Risikoausgleich sowie eine kompetente und umfassende Aufsicht über die Versicherer erreichen mehr. Die Gesundheitskosten in der Schweiz nehmen zu, was unser Land vor eine Vielzahl von Herausforderungen stellt. Doch unser Gesundheitssystem bleibt im internationalen Vergleich eines der besten. Die Linke glaubt uns mit der Einheitskasse eine „Wundermedizin" verkaufen zu können, doch leider ist es nur ein Placebo für die ersten Schmerzen, welches die effektiven Übel nicht heilen kann.
Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnen die massive die Benzinpreiserhöhung, wie sie diese Woche von der zuständigen Bundesrätin und Verkehrsministerin aus mehreren Gründen kategorisch ab: Mit der FABI (Finanzierung und Ausbau der Bahn-Infrastruktur )Vorlage wurde die Finanzierung des ÖV über einen Fonds beschlossen. Es ist richtig, wenn nun für den Individualverkehr eine adäquate Finanzierungsvorlage (NAF) vor das Volk kommt. Dieser Fonds soll für die Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs verwendet werden. Mit dem NEIN des Volkes zu einer Autobahnvignette für Fr. 100.00 wurde aber klar, dass der Automobilist nicht bereit ist, zusätzliche Mittel ohne konkrete Gegenleistungen zu sprechen. Zudem wurde im Abstimmungskampf deutlich, dass die Strasse eine deutlich höhere Eigenfinanzierung aufweist als die Schiene.
