Die FDP. Die Liberalen Graubünden begrüsst den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf gesetzlichen Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative, wie er heute in Bern von den drei Parlamentariern, Ständerate Martin Schmid und Engler und Nationalrat Heinz Brand vorgestellt wurde.
An der ordentlichen Generalversammlung der FDP.Die Liberalen Graubünden vom Mittwoch 29.5.2013 in der Bündner Arena in Cazis wurden die eidgenössischen Abstimmungsparolen vom 9. Juni 2013 gefasst. Weiter wurden die statutarischen Traktanden behandelt, darunter unter anderem die Wahl von Claudia Bundi, neue Präsidentin der FDP Frauen in die Geschäftsleitung. Verabschiedet aus der Geschäftsleitung unter Verdankung wurde Grossrätin Annemarie Perl, Pontresina, die vor einiger Zeit ihren Rücktritt erklärt hatte. Die umfassenden Jahresberichte des Parteipräsidenten Michael Pfäffli und Fraktionschefs Rudolf Kunz, wurden zur Kenntnis genommen und mit Akklamation genehmigt. Ebenfalls die letztmals von Urs Marti präsentierte und kommentierte Rechungsablage 2012 samt Budget 2013 fand die Zustimmung der Delegierten.
Am Mittwoch, 29. Mai 2013 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz bei der Ems-Chemie in Domat/Ems.
Bei den beiden Sachgeschäften Teilrevision Steuergesetz und Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2012, die erfreulicherweise wiederum ein Plus von rund 44 Millionen aufweist, wurde Eintreten beschlossen. Das gute Rechnungsergebnis sei durchaus positiv zu werten. Sorgen bereiten allerdings das stete Wachstum bei den Prämienverbilligungen, welche die 100 Mio. Grenze durchschlagen haben. Schon jetzt zeige sich, dass nebst der jetzt laufenden Reform auch sozialpolitische Reformen notwendig sind; denn ein derartiges Wachstum sei längerfristig nicht mehr tragbar.
Das Bundesgericht ist zur doch überraschenden Einsicht gelangt, dass die Zweitwohnungsinitiative trotz Übergangsbestimmung sofort anwendbar ist. Für die FDP.Die Liberalen sind sowohl der Volks- als auch der Bundesgerichtsentscheid zu respektieren. Folgendes ist aber umgehend an die Hand zu nehmen:
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, den 29. Mai 2013 in der Bündner Arena in Cazis zu ihrer ordentlichen Generalversammlung /Delegiertenversammlung. Es werden die statutarischen Geschäfte behandelt, so unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten Michael Pfäffli sowie des Fraktionschefs Rudolf Kunz.
Am Mittwoch, 29. Mai 2013 tagt die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, in der Cantinetta Bialla der Ems-Chemie in Domat/Ems, um die kommende Juni- Session vorzubereiten.
