Die Bündner FDP nimmt das Budget 2021, das diese Woche päsentiert wurde, positiv zur Kenntnis und attestiert der Regierung eine weitsichtige Finanzpolitik und geschickte Haushaltsführung. Dass trotz der Coronakrise sich abzeichnet, dass auch beim laufenden Budget 2020 die finanzpolischen Richtwerte einghaltnen werden könnnen, erachtet die FDP als nicht selbstverständlich. Dass die Investitionen nach wie vor auf hohem Niveau gehalten werden, begrüsst die FDP ausdücklich.
Die FDP nimmt zudem mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen auch in der Krise im Lot zu halten. Positiv ist, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl wiederum rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Die FDP hat sich in der Februarsession stark dafür eingesetzt, dass diese Richtwerte für die neue Finanzplanperiode 2021 – 2024 gestrafft wurden.
Die finanzielle Situation des Kantons zeigt aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer, bei den Unternehmenssteuern und bezüglich der Senkung des Steuersatzes bei Kapitalabfindungen aus der Vorsorge, welche unter freisinniger Federführung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind.
Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen gemäss FDP aber auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig ist nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nach wie vor nicht angezeigt.
Diese Woche tagte der Supporter-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden im Torculum (Weinbaumuseum) in Chur zu ihrer ordentlichen Generalversammlung mit Gastreferat.
Der langjährige, seit nun 26 Jahren bestehende, engagierte Supporter-Club der Bündner FDP.Die Liberalen unter dem aktuellen Präsidium von Grossrat und Standespräsident Martin Wieland, Tamins, hat nach wie vor zum Ziel, die Bündner FDP.Die Liberalen, inklusive ihre Jungpartei bei den Wahlen finanziell und ideell zu unterstützen.
Der ebenfalls anwesenden Parteipräsident Grossrat Bruno Claus und die Fraktionschefin, Grossrätin Vera Stiffler überbrachten nebst dem Ueberblick ihrer Tätigkeiten die Wilkommensgrüsse der Partei und Fraktion Bei den Wahlen gab es folgende Mutationen: Präsident Grossrat Martin Wieland, Vizepräsidentin und Finanzchefin Karin Iseppi wurden im Amt mit Akklamation bestätigt Als neues Vorstandsmitglied wurde Grossrat Markus Berweger aus St.Moritz gewählt. Neu als Revisor stellt sich als Nachfolger des leider allzu früh verstorbenen Linus Steiger Grossrat Christof Kuoni aus Maienfeld Verfügung und gewählt. Nach den statutarischen Geschäften referierte als Gast Martin Bühler, Leiter des kant.Amtes für Militär und Zivilschutz und gleichzeitig Leiter des kant.Führungsstabes. Er gab den Anwesenden einen interessanten Ueberblick über seine Aufgabe und verschiedenen Tätigkeiten so unter anderem in der Katastrophenbewältigung
Der Abschluss des Supporterabends fand dann mit einem gemeinsamen Nachtessen statt, selbstverständlich unter strikter Einhaltung des Corona Schutzkonzeptes.
Alla presenza del presidente del Gran Consiglio, Martin Wieland e del presidente del Governo Christian Rathgeb, il gruppo parlamentare PLD.I Liberali, presieduto dalla granconsigliera Vera Stiffler, si è riunito mercoledì scorso presso il Plantahof a Landquart per preparare la prossima sessione di ottobre, che si terrà nuovamente nell'edificio del Gran Consiglio (con l’obbligo di portare la mascherina!).
La perequazione finanziaria per i Comuni grigioni con il relativo rapporto d’efficacia 2016-2020 nonché e la revisione parziale della legge sulle imposte agli occhi del gruppo parlamentare del PLD sono incontestate. Il principio di aumentare l'attrattiva della piazza economica mantenendo basse le imposte va perseguito anche in futuro. Per questo motivo il PLD si impegna a favore di un'imposta speciale sulle prestazioni previdenziali in capitale più bassa possibile.
La proposta di aumento del finanziamento in favore della legge sulla promozione della cultura ha fatto discutere il membri del gruppo parlamentare PLD. In particolare è stato criticato il fatto che il concetto non includa informazioni relative ai costi e al finanziamento. Allo stesso modo il gruppo parlamentare si rammarica della procedura adottata dalla commissione che a maggioranza propone un aumento dei mezzi finanziari senza prevedere alcuna compensazione interna.
In conclusione, la fazione ha discusso gli atti parlamentari all’ordine del giorno (incarichi, interpellanze).
FDP.Die Liberalen Graubünden GV-DV im Plantahof Landquart - Bündner FDP unterstützt Jungfreisinnige
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch 7. Oktober im Plantahof in Landquart zu ihrer ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch Regierungspräsident und Finanzdirektor Christian Rathgeb, Ständerat MartinSchmid und Nationalrätin Anna Giacometti. Ebenfalls anwesend war Standespräsident Martin Wieland aus Tamins. Es wurden die statutarischen Geschäfte behandelt. So unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten Bruno Claus, der Fraktionspräsidentin Vera Stiffler und die Rechnungsablage und Budgets der abtretenden Finanzchefin Angela Casanova. Alles fand diskussionslos Zustimmung. An der diesjährigen GV wurden einige Parteifunktionäre verabschiedet. So unter anderem die langjährige, verdiente Finanzchefin, Angela Casanov aus Doma/Ems. Zu Beginn liess es sich der für den Plantahof zuständige Regierungsrat Marcus Caduff nicht nehmen, als Gastgeber die FDP Mitglieder zu begrüssen und willkommen zu heissen.
Im Sinne des Thementeils der GV päsentierten die Jungfreisinnigen GianDonatsch, Sereina Donatsch und Flavia Aebli ihre geplante Renteninitiative „für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge“. Es gehe bei dieser Initiative um einen gutschweizerischen Kompromiss mit weniger Ausgaben und grösserer Nachhaltigkeit. Dies soll in verschiedenen Schritten erfolgen, nämlich erstens um Gleichstellung und dann an die Kopplung an die Lebenserwartung. Also der Hauptzweck sei unter anderem die Gleichstellung auch betreffend Rentenalter 66 bis ins Jahr 2032. Die Erhöhung des Rentenalters sei längst überfällig, so die engagierten Jungfreisinnigen, die anschliessend an ihre Präsentation die Anwesenden dazu motivierten, die Initiativbögen zu unterschreiben.
Im Anschluss an die GV fand eine instruktive Besichtigung des grandiosen Grossviehstalls statt, der als Tagungsort für di FDP GV diente. Die beiden Verantwortlichen Rolf Hug, Leiter Gutsbetrieb und Andrea Accola, Leiter Feld- und Mutterkuhhaltung verstanden es ausgezeichnet, die FDP Besucher mit ihren Ausführungen zu faszinieren.
FDP-Fraktion JA zum Finanzausgleich Graubünden und JA zur Teilrevision Steuergesetz-Kulturförderungskonzept erntet Kritik
Im Beisein von Standespräsident Martin Wieland und Regierungspräsident Christian Rathgeb tagte am vergangenen Mittwoch die FDP.Die Liberalen Frakion unter dem Präsidium von Grossrätin Vera Stiffler am Plantahof in Landquart um die kommende Oktober-Session vorzubereiten, die wieder im Grossratsgebäude (mit Maskenpflicht!) stattfinden wird.
Bei den Sachgeschäften waren der Finanzausgleich für die Bündner Gemeinden mit dem dazugehörenden Wirksamkeitsbericht 2016-2020 über den Finanzausgleich und auch die Teilrevision des Steuergesetzes in der FDP Fraktion unbestritten. Dem Grundsatz, Standortattraktivität erhöhen mit tiefen Steuern, soll nach wie vor nachgelebt werden. Deshalb setzt sich die FDP für einen möglichst tiefe Sondersteuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge ein.
Die vorgeschlagene Mittelerhöhung beim Kulturförderungsgesetz gab in der FDP Fraktion zu reden. Kritisiert wurde, dass im Konzept keine Budgetvorschläge vorkommen. Ebenfalls bedauert die Fraktion das Vorgehen der Mittelerhöhung, weil keine Bemühung für eine interne Kompensation ersichtlich sei.
Im weiteren wurden in der Fraktion eingereichte und geplante Vorstösse (Aufträge, Anfragen) besprochen.
Vorschlag neues Wahlsystem in der regierungsrätlichen Botschaft im Sinn und Geist der Bündner FDP.Die Liberalen
FDP Graubünden begrüßt die Berücksichtigung der klaren Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Wahlsystem seitens der Regierung für die Botschaft an den Grossen Rat. Die Bündner FDP.Die Liberalen hat sich in der Vernehmlassung in erster Priorität klar für das nun von der Regierung vorgeschlagene Modell E (gemischtes Wahlsystem) ausgesprochen. Damit können die Forderungen des Bundesgerichts erfüllt werden und in vielen Wahlkreisen kann der bewährte und in verschiedenen Volksabstimmungen immer wieder favorisierte Majorz erhalten bleiben. Der Proporz greift in den Wahlkreisen Chur und Fünf Dörfer.
Dieses System vereint somit zweifellos die Vorteile des Majorz. Das von der Regierung nun vorgeschlagene gemischte System verschont zudem unseren Kanton vor dem Doppel-Proporz und ist für die Bevölkerung besser verständlich und nachvollziehbar. Die FDP weist die zum Teil polemischen Reaktionen auf den regierungsrätlichen Vorschlag zurück.
Sincere congratulazioni Martin Wieland con un eccellente risultato di 113 voti (su 114 voti validi) il granconsigliere Martin Wieland martedì scorso, 25 agosto 2020, è stato eletto dal Gran Consiglio dei Grigioni nella carica di Presidente del Gran Consiglio del Cantone dei Grigioni, divenendo quindi il cittadino con la carica più alta a livello cantonale. La direzione del PLD.I Liberali Grigioni si congratula con te, caro Martin, per la tua onorevole elezione a Presidente del Gran Consiglio con uno strepitoso risultato. Ti auguriamo molto successo e tanta soddisfazione nel tuo anno di presidenza.
Mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen (von 114 gültigen Stimmen) wurde Grossrat Martin Wieland am letzten Dienstag, den 25. August 2020 vom Bündner Grossen Rat zum Standespräsidenten des Standes Graubünden, also zum höchsten Bündner gewählt.
Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden gratuliert Dir, lieber Martin, zu dieser ehrenvollen Wahl mit diesem Super-Resultat ganz herzlich. Wir wünschen Dir in Deinem Amtsjahr als Standespräsident viel Erfolg und Befriedigung.
Klares JA zur Flugzeugbeschaffung und Nein zur Begrenzungsinitiative - JA zur Revision Jagdgesetz-NEIN zum Vaterschaftsurlaub
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 26. Auust in Chur (B12), zu einer Delegiertenversammlung. Anwesend waren auch der neu gewählte Standespräsident, Martin Wieland und Regierungspräsident Christian Rathgeb. Es waren fünf Parolen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September zu fassen.
Schwerpunkt der DV war die kontradiktorische Behandlung der Begrenzungsinitiative. Für die Vorlage trat Thomas Gort, SVP Graubünden, auf, dagegen war Gian Donatsch Präsident der Jungsfreisinnigen.
Im kontradiktorischen Gespräche hatte der Gegner zur Begrenzungsinitiative, der Jungfreisinnige Gian Donatsch leichtes Spiel. Mit seinen Argumenten konnte er überzeugen.
Der Befürworter der Initiative, Thomas Gort, Gemeindepräsident von Küblis, Vertreter der Bündner SVP hat nichts gegen die gegnerischen Argumente zu bieten. So war er auf verlorenem Posten mit seinen befürwortenden Ausführungen zu dieser Begrenzungs-Initiative .Zum vorgeschlagenen Vaterschaftsurlaub sprach Grossrätin Anna-MargrethHolzinger aus Schiers. Sie versuchte, mit Engagement diese familienpolitische Vorlage, die es zu unterstützen gelte, zu vertreten. In der Diskussion war dann schnell klar, dass das Anliegen keine Chance haben würde. Die FDP, das wurde klar, ist eher für einen Elternurlaub. (Elternzeit) Das ergab dann auch eine klare NEIN-Parole. Ein klares nein im Gegensatz zur DV der FDP Schweiz.
Ständerat Martin Schmid äusserte sich zur Revision Jagdgesetz. Es gehe hier nicht um Ausrottung, sondern einzig allein um präventive Regulierung, der man zustimmen müsse, was dann auch mit einer
klaren JA-Parole beschlossen wurde. Das Jagdgesetz sei zurückhaltend und stärke die Kantone.
Zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sprach Fraktionschefin, Grössrätin Vera Stiffler, Chur. Sie drang mit ihrer JA-Parole problemlos durch. Ihre Agumente für diese Beschaffung vermochten zu überzeugen. Zu Debatte stand, ob die Bevölkerung auch in Zukunft wirksam vor Angriffen aus der Luft geschützt werden soll. Dass die jetzige Flotte aus dem Jahre 1978 ersetzt werden müsse, war den Delegierten klar. Das ergab dann einstimmig eine JA-Parole.
ZU/Giovedì e venerdì 13-14 agosto 2020 il gruppo liberale in Gran Consiglio si è riunito a San Bernardino, guidato dalla sua presidente e granconsigliera Vera Stiffler di Coira, e alla presenza del presidente del Governo nonché Direttore delle finanze cantonali Christian Rathgeb. L'ordine del giorno era carico di vari temi da discutere e approfondire.
Una parte del ritrovo della durata di due giorni è stata dedicata alla conoscenza reciproca ed agli aspetti conviviali.
Il gruppo si è occupato, tra l’altro, dei seguenti temi:
Rapporto sulla costruzione delle strade e sul programma di costruzione delle strade 2021-2024; Convenzione sui giochi in denaro sul piano nazionale; Legge sui giochi in denaro del Cantone dei Grigioni; Revisione parziale della legge sulla promozione della cura degli ammalati e dell'assistenza alle persone anziane e bisognose di cure; Consolidamento dell'assistenza ai bambini.
Uno dei punti principali all’ordine del giorno era l’elezione dei giudici del tribunale cantonale. Il gruppo parlamentare chiede una rapida attuazione in materia di fusione dei tribunali superiori. Ciò comprende anche una conduzione e una gestione professionale del tribunale e della sua segreteria.
Per quanto riguarda l'elezione dei giudici, la maggioranza del gruppo sostiene chiaramente le proposte di elezione della Commissione di giustizia e sicurezza, sia per l'attuale vicepresidenza che per i giudici. Per la prossima riunione ha inoltre deciso di invitare a un’audizione il nuovo candidato alla presidenza del tribunale cantonale come pure il nuovo candidato giudice del PS e di ascoltare il giudice in carica che la commissione propone di non più confermare.
A conclusione della prima parte dell'incontro, i partecipanti si sono recati a Lostallo per visitare la Swiss Lachs /Swiss Alpin Fisch AG.
