Vorerst einmal zollt die Bündner FDP den Mitgliedern der PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) für die umfassende Arbeit Anerkennung und Dank. Sie hofft, dass sich die PUK nun voll und ganz auf die Fortsetzung ihrer Arbeit im Zusammenhang mit dem Baukartell konzentrieren kann, Nun aber zum aktuellen Teilbericht, wo es um die Polizeieinsätze ging, die Gegenstand von viel Kritik und Unverständnis war und dann zum Einsatz einer PUK führte.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Untersuchung der PUK in Sachen Polizeieinsätze nötig war und dass offenbar kein Zusammenhang mit dem Baukartell ausgemacht werden konnte. Der ganze Hergang, wie es zum Grenadiereinsatz gekommen war, ist fragwürdig. Bei der Dokumentation sind massive Fehler passiert. Wichtig ist nach Auffassung der Bündner FDP, dass die Regierung die Empfehlungen der PUK ernst nimmt. Offenbar wurden in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Massnahmen ergriffen, weitere müssen unverzüglich umsetzt werden. Diesbezüglich hat die FDP Fraktion eine klare Erwartung an die Regierung. Dies insbesondere in den folgenden Punkten, wie auch von der PUK im Bericht empfohlen:
Dokumentation bei Verwaltungshandelns Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements Weiterbildung der Polizei Richtlinien betreffend ausstandrechtliche Problemstellungen/Befangenheit
Zeitgleich präsentierte Dr. iur. Andreas Brunner, ehemaliger leitender Oberstaatsanwalt aus Zürich seinen im Auftrag der Bündner Regierung erstellten Bericht zu den Ereignissenn in Sachen Polizeieinsätze. Die FDP stellt fest, dass Andreas Brunner praktisch zu den gleichen Schlüssen und Empfehlungen kommt, wie im PUK Bericht. Auch seine Vorschläge werden von der FDP begrüsst.
Anlässlich der Medienkonferenz mit Andreas Brunner erklärte der Bündner Justiz- und Polizeidirektor, Peter Peyer, ausdrücklich, dass die“ Regierung bedauere, dass im Umgang mit AQ nicht alle Institutionen, welche in den Berichten erwähnt werden, in allen Belangen vollumfänglich und korrekt gehandelt hätten.“ Dies wird positiv zur Kenntnis genommen.
Die Bündner FDP begrüsst es, dass in der Zwischenzeit offenbar Lehren aus diesen unschönen Ereignissen gezogen wurden, weitere sollen folgen. Hier liegt die Verantwortung bei der Regierung.
Die FDP Fraktion behält sich vor, anlässlich der Debatte im Grossen Rat nächste Woche ergänzende Fragen zu möglichen Ungereimtheiten zu stellen.
Am Freitag/Samstag, 22.-23.November 2019, tagte die FDP. Die Liberalen Fraktion unter Fraktions-Präsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur, und in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb in der Aula Schulhaus Dorf in Thusis. Diese zweitägige Klausurtagung galt nebst der Vorbereitung auf die kommende Dezember Session des Grossen Rates als Fortführung früherer Klausurtagungen. Im ersten Teil der Fraktionssitzung war unter anderem schwerpunktmässig das Budget 2020 traktandiert. Nach einer ausführlichen Eintretensdebatte mit Erläuterungen durch die FDP GPK Mitglieder nahm die FDP Fraktion zum Budget wie folgt Stellung:
Die FDP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung gewillt ist, alles zu unternehmen, um die Finanzen im Lot zu halten. Positiv ist auch, dass die Staatsquote als wichtige volkswirtschaftliche Kennzahl erstmals rückläufig ist. Die finanziell solide Finanzlage des Kantons zeigt auch, dass die finanzpolitischen Richtwerte notwendig und richtig sind. Eine Lockerung ist nach Auffassung der FDP Fraktion ausgeschlossen, im Gegenteil sei eher ein Ausbau derselben und eine weiterhin straffe Einhaltung der Richtwerte erforderlich. Die FDP wird nach wie vor genau hinsehen, welche diesbezüglichen Anträge die Regierung mit der Botschaft für den Finanzplan stellen wird. Die finanzielle Situation des Kantons zeige aber auch, dass die Senkungen bei der Erbschaftssteuer sowie bei den Unternehmenssteuern, welche mit freisinniger Unterstützung in den letzten Sessionen beschlossen wurden, tragbar und richtig sind. Die präsentierte Aussicht für die Kantonsfinanzen zeigen hingegen auch die anspruchsvolle Finanzperspektive. Wichtig sei nach FDP Auffassung nach wie vor eine rigorose Ausgabendisziplin. Zusatzausgaben sind nicht möglich. Insbesondere im Bereich der Sozialausgaben (zum Beispiel jährlich 6 Millionen Franken Mehrausgabe bei der individuellen .Prämienverbilligung (IPV) bestehe dringender Handlungsbedarf.
Die FDP unterstützt die angekündigte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung, welche sie mit dem Auftrag ihres Frakionsmitgliedes, Rudolf Kunz auch gefordert hat. Dass die Regierung damit offenbar bereits begonnen hat, erachtet sie als verantwortungsvoll und zielführend. Die Regierung hat ebenfalls in Aussicht gestellt, mit der Botschaft zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2021 – 2024 ein Vorgehenskonzept zur Auslösung eines konkreten Sparpaketes vorzulegen. Die FDP wird sich damit intensiv auseinander setzen und alles unternehmen, um Ausgabendisziplin sicherzustellen und das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Finanzhaushalts zu unterstützen. Gemäss Finanzplan werde in den nächsten Jahren rote Zahlen zu verzeichnen sein. Stetige Erhöhung der Defizite auf über 80 Millionen im Jahr 2022, aber auch steigende Ausgaben im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen zeigen ein düsteres Bild. Die geforderte Flexibilisierung der Gesetze unterstützt die FDP voll und ganz.
Ein weiteres wichtiges Traktandum waren die Informationen und Beratungen des PUK Berichtes Baukartell (Teilbericht Polizeieinsätze). Die Präsentation übernahm in Vertretung des PUK Präsidenten, Michael Pfäffli, Grossrat und Mitglied PUK Walter Grass (BDP), der auch den Fraktionsmitgliedern Red und Antwort stand. Dieser umfangreiche Bericht (273 Seiten !) dürfte im Grossen Rat einige Fragen aufwerfen. Am Samstag-Vormittag kamen noch weitere Sachgeschäfte zur Sprache. Das Abendprogramm fand als Wahlfeier im Hotel Weiss Kreuz in Thusis bei einem feinen Nachtessen und Ueberraschungen statt.
GT/Im Rahmen des Jahresprogrammes der FDP Frauen Graubünden fand im Romantik Hotel Stern in Chur ein Vortrag, mit dem Thema «Folgen von Gewalterfahrungen in der Kindheit», statt.
Die Referentin Frau Esther Hartmann absolvierte das Studium Master Frühe Kindheit mit dem Schwerpunktfach Frühe Hilfen (Prävention von und Intervention bei Kindeswohlgefährdung). Heute ist sie hauptsächlich als Dozentin in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der familienergänzenden Kinderbetreuung tätig und setzt sich dort für eine gewaltfreie Erziehung ein. Vor dem Studium arbeitete Frau Hartmann als Kindergärtnerin und 7 Jahre als Vermittlerin von Tagesfamilien in den Regionen 5-Dörfer, Herrschaft und Prättigau. Fast 10 Jahre war sie Geschäftsführerin der KJBE, wo sie auch stark mit dem Thema Gewalt gegenüber Kindern konfrontiert wurde.
Durch ihre langjährige Tätigkeit im Bereich von Kinderschutzmassnahmen erlebte sie im Alltag, welche Folgen Gewalterfahrungen in der Kindheit mit sich bringen.
Anlässlich des Referats liessen, die von ihr gezeigten Studien, betreffend körperlicher Züchtigung als Erziehungsmittel, des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Übergriffe sowie auch das Bestrafungsverhalten von Erziehungsberechtigten im Kleinkindalter aufhorchen. Es wurde aufgezeigt, was Gewalt mit uns macht, dass Demütigungen und Ausgrenzungen wehtun. Eine Aggression ist eine Reaktion auf ein Erlebnis und kann zeitlich und personell verschoben werden. Dieser Mechanismus funktioniert auch, wenn wir zusehen, wie jemandem Schmerzen zugeführt wird. Die Folgen von Gewalt lassen sich nur schwer generalisieren, weil sie von verschiedenen Faktoren abhängen (Häufigkeit, Alter, Belastbarkeit, Temperament oder positive Erfahrungen mit anderen Menschen usw.). Unumstritten ist jedoch, dass Gewalt sowohl körperliche und kognitive als auch emotionale und soziale Schädigungen mit sich ziehen können. Körperliche und kognitive Beeinträchtigungen können z.B. Narben, unbehandelte Frakturen, Einnässen, Konzentrations- und Leistungsfähigkeit, Sprachentwicklung, geschwächtes Immunsystem usw. sein) Bei den emotionalen und sozialen Beeinträchtigungen können dies sein: Depressive Symptome, Hilfslosigkeit und Kontrollverlust, Ängstlichkeit, Aggression, Zwangs- und Persönlichkeitsstörungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie kriminelles und antisoziales Verhalten. Die Ursachen, bzw. Prävention für Gewalt gegenüber Kindern, wurde seitens der Referentin durch die Risikofaktoren sowie den Schutzfaktoren mit einigen wichtigen Beispielen erläutert.
Nach der Fragerunde, dankte die Präsidentin der FDP Frauen GR, Anna-Margreth Holzinger, der Referentin Esther Hartmann herzlich für den spannenden, informativen und sicherlich auch nachdenklich stimmenden Vortrag. Geschätzte Esther, cordial angraztg per ties angaschamaint!
Gaby Thomann-Frank Vorstandsmitglied FDP Frauen GR
Diese Woche tagte der Support-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden in Maienfeld im Weingut Sprecher /Pola, bei Claudia und Andreas von Sprecher zu ihrer ordentlichen Generalversammlung. Es handelte sich um eine Jubiläums-GV, besteht doch diese für die Bündner FDP wichtige Supportervereinigung seit 25 Jahren. Anwesend waren auch Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Bruno W. Claus und Fraktionschefin Vera Stiffler. Entschuldigen musste sich infolge eines Medientermins die neu gewählte Nationalrätin, Anna Giacometti
Die inzwischen fünfundzwanzig-jährige Supporter-Vereinigung der Bündner FDP.Die Liberalen, die unter dem Präsidium von Grossrat und Vize-Standespräsident Martin Wieland steht, hat nach wie vor zum Ziel, die FDP.Die Liberalen Graubünden bei den Wahlen finanziell und ideell zu unterstützen, was auch bei den vergangenen nationalen Wahlen 2019 wiederum der Fall war. Der Gastgeber, Andreas von Sprecher gab in der ehrwürdigen und eindrücklichen Bibliothek des Hauses einen interessanten, geschichtlichen, mit Humor gespickten Ueberblick über die Bündner Herrschaft und seine weitere und nähere Umgebung.
Parteipräsident Bruno Claus überbrachte die Gratulation der Kantonalpartei und kam noch auf das für die FDP erfolgreiche Wochenende zu sprechen. Der anwesenden Regierungsrat Christian Rathgeb und der wieder glanzvoll gewählte Ständerat Martin Schmid bedankten sich für die finanzielle Unterstützung des Supporterclubs, ohne dessen finanziellen Zustupf Wahlkämpfe kaum mehr zu bestreiten wären.
Der administrative Verlauf und die Rechnungsablage wickelte sich unter der Leitung der Vizepräsidentin, Karin Iseppi, im Schnellzugstempo ab.
Der Abschluss bildete dann ein gemeinsamer Nachtessen mit Bündner Spezialitäten,, zubereitet von Helferinnen unter der Leitung der Hausherrin, Claudia von Sprecher, wo auch weiter aufschlussreicher und angeregter Gedankenaustausch gepflegt wurde.
Wiederum sind sie aus dem ganzen Kanton angereist, die FDP 60+ -Seniorinnen und Senioren der Bündner FDP. Die Liberalen zum zweiten traditionellen Seniorenanlass des laufenden Jahres. Dieses Mal stand ein Besuch bei der REGA Basis in Untervaz auf dem Programm. Diesem traditionellen Anlass für die ältere FDP Generation war wiederum ein voller Erfolg beschieden.
Letzthin führte die FDP.Die Liberalen Graubünden ein weiterer ihrer traditionellen 60+ Seniorentreffen durch. Eine Gruppe Frauen und Männer der älteren FDP-Generation trafen sich zu einem Besuch bei der REGA Basis in Untervaz Der Anlass stand, wie immer im Auftrag der FDP-Geschäftsleitung unter der bewährten Leitung von Obmann Rudolf Oertle, Rhäzüns, zuständig für die FDP Seniorenanlässe.
Die Besucher wurden durch den langjährige Mitarbeiter der REGA und frühere erfahrene Flugbegleiter und Rettungssanitäter Hans-Rudolf Krull begrüsst und willkommen geheissen .Er führte kompetent durch den Anlass. Die Besucher zeigten sich sichtlich beeindruckt, was da alles zu sehen und zu hören war. Interessiert konnten die FDP Senioren die vielen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten der REGA erfahren. Auch anhand eines Films wurden die FDP Senioren über die Geschichte der REGA und ihre vor allem im Rahmen des Schweizerischen Gesundheitswesens tagtäglichen Einsatz stehenden Rettungshelikopter informiert.
Im zweiten Teil des Nachmittags traf man sich wie gewohnt zu einem Imbiss bei gemütlichem Beisammensein und Austausch von Erinnerungen im Hotel/Restaurant Sportcenter Fünf Dörfer. Gespannt waren die Teilnehmer dann auch auf die politischen Informationen aus erster Hand durch die Mandatsträger der Bündner FDP.Die Liberalen.
Ständerat Martin Schmid gab wie immer einen interessanten Überblick in die Abläufe und vielfältigen aktuellen Geschäfte im Bundesparlament. Regierungsrat Christian Rathgeb, musste sich infolge beruflicher Terminkollision ausnahmsweise entschuldigen. Fraktionspräsidentin,Grossrätin Vera Stiffler orientierte über die Arbeiten der Grossrats-Fraktion. Parteipräsident Bruno Claus berichtete aus der Geschäftsleitung, Auch Grossrat Michael Pfäffli, alt Standespräsident aus St. Moritz war anwesend und stellte sich den Fragen der Teilnehmer,
Auch dem zweiten FDP-Seniorentreffen in diesem Jahr war wiederum ein voller Erfolg beschieden. Weiterere Senioreanlässe im ähnlichen Rahmen und Umfang sind geplant.
Diese willkommenen Treffen nehmen nach wie vor einen wichtigen Platz im Terminkalender der FDP.Die Liberalen Graubünden ein.
Die Pflege dieser Mitgliedergruppe innerhalb der Bündner FDP. Die Liberalen will die FDP-Geschäftsleitung nach wie vor als vornehme Aufgabe weiterhin wahrnehmen und fortsetzen.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP Die Liberalen Graubünden
Finalmente, dopo il 2011, al PLD.I Liberali Grigioni è riuscita l’impresa di riconquistare il seggio al Consiglio nazionale allora perso in condizioni sfavorevoli e sfortunate. Questo è stato possibile con una lista principale equilibrata, due liste di sostegno e la lista dei giovani liberali. Il PLD si congratula di cuore con la nuova Consigliera nazionale brillantemente eletta, la bregagliotta Anna Giacometti, per l’importante e elezione, ottenuta in un finale al cardiopalma con i suoi concorrenti. Con la sua elezione la voce del pensiero liberale dei Grigioni sarà nuovamente rappresentato nel Consiglio nazionale. Il PLD grigione accoglie inoltre la nuova Consigliera nazionale con un cordiale benvenuto all’interno della direzione del partito e si rallegra di una piacevole e fruttuosa collaborazione con lei. La direzione del PLD ringrazia inoltre di cuore tutti gli altri candidati per l’enorme sostegno e per il loro instancabile impegno nel perseguire gli obiettivi prefissati.
Infine il PLD ringrazia e si congratula con il suo Consigliere agli Stati Martin Schmid, brillantemente rieletto, che potrà così proseguire con successo il lavoro in seno al Consiglio degli Stati insieme al suo collega Stefan Engler.
Bruno W. Claus, Presidente Silvio Zuccolini, Responsabile stampa
Endlich, nach 2011 ist es der Bündner FDP.Die Liberalen gelungen, ihren damals unter unglücklichen Umständen verloren gegangenen Nationalratssitz zurückzuerobern. Dies war möglich mit einer ausgewogenen Hauptliste zwei Unterstützungslisten und der Liste der Jungfreisinnigen. Die FDP gratuliert der glanzvoll gewählten Nationalrätin, der Bergellerin Anna Giacometti zu ihrer ehrenvollen Wahl, die sie in einem Finish mit ihren Konkurrenten gewonnen hat, ganz herzlich. Mit ihrer Wahl wird somit das liberale Gedankengut Graubündens im Nationalrat gehört werden können.
Als neues Mitgliede der FDP Geschäftsleitung heissen wir sie zudem herzlich willkommen und freuen uns auf eine angenehme und erspriessliche Zusammenarbeit. Den übrigen Kandidierenden dankt die FDP Geschäftsleitung für ihre enorme Unterstützung und ihren Einsatz, die Zielsetzung zu erfüllen, ebenfalls ganz herzlich.
Ebenfalls gratuliert und dankt die FDP dem wiedergewählten Ständerat, Martin Schmid, der nun seine bisherige erfolgreiche Arbeit, zusammen mit seinem Kollegen Ständerat Stefan Engler, im Ständerat weiterführen kann.
Bruno W. Claus, Präsident Silvio Zuccolini, Pressechef
Venerdì scorso, 4 ottobre, la frazione del PLD.I Liberali Grigioni del Gran Consiglio, presieduta dalla granconsigliera Vera Stiffler e alla presenza del Consigliere di Stato e Direttore delle finanze Christian Rathgeb, si è riunita presso l'Hotel Eden di Ilanz per preparare la prossima sessione di ottobre.
I seguenti oggetti sono stati trattati:
Revisione parziale della legge d'introduzione alla legge federale sulla protezione dell'ambiente. Lo scopo di questo disegno di legge è quello di creare una base giuridica affinché, a partire dal 2021, i poligoni di tiro siano dotati di sistemi parapalle artificiali e non si possa più sparare direttamente nella terra. Queste misure di protezione dell'ambiente sono sostenute con sussidi della Confederazione con l’obiettivo di rimuovere i metalli pesanti tossici come il piombo e l’antimonio dal suolo contaminato. La frazione del PLD riconosce la necessità di un risanamento e ritiene che il Cantone, con questa revisione parziale della LCPAmb, regoli in modo chiaro le conseguenze finanziarie in caso di non rispetto dei requisiti della legge federale. L’entrata in materia non è perciò stata messa in discussione.
Credito aggiuntivo al credito d'impegno "CPI, accordi sugli appalti in Engadina Bassa". La frazione ha approvato la richiesta della Commissione cantonale della gestione per la concessione di un credito supplementare per la "CPI accordi sugli appalti" per un importo di ulteriori 350'000 franchi. La CPI disporrà pertanto di una somma complessiva di CHF 950'000 per questa inchiesta.
Sono inoltre stati discussi, in alcuni casi in modo approfondito, numerosi atti parlamentari (incarichi, interpellanze).
Recentemente, Martin Schmid e Stefan Engler, i due deputati grigionesi nel consiglio degli stati, hanno visitato la Mesolcina. A Roveredo e Mesocco, hanno avuto discussioni con numerosi residenti. L'obiettivo principale era quello di preoccuparsi del posto di lavoro. Soprattutto i valichi di frontiera e le aziende italiane metterebbero a repentaglio i posti di lavoro degli abitanti del Ticino e del Moesano. I membri del Consiglio degli Stati sono stati inoltre sensibilizzati sul fatto che il turismo criminale sta diventando sempre più un problema e che la sicurezza della popolazione è a rischio. Anche l'aumento del traffico pesante sulla linea del San Bernardino è stato cospicuo, così come la domanda della regione se il traffico non sia stato deviato troppo spesso dal Gottardo alla linea del San Bernardino. Per quanto riguarda il proprio cantone, vorrebbero vedere una maggiore considerazione per la minoranza italofona, sia in termini di occupazione che nei rapporti con le autorità di Coira. I due membri attuali del Consiglio degli Stati hanno inoltre ricevuto apprezzamenti da varie parti per il lavoro svolto a favore dei Grigioni e, in particolare, a favore del Grigione italiano.
Silvio Zuccolini, Capo stampa PLD. I Liberali Grigioni
Am vergangenen, Freitag 4. Oktober, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, in Anwesenheit von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb im Hotel Eden in Ilanz, um die kommende Oktober-Session vorzubereiten.
Folgende Sachgeschäfte wurden behandelt: Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz. Mit dieser Gesetzesvorlage soll eine Rechtssgrundlage geschaffen werden, dass ab 2021 auf Schiessanlagen nur noch in künstliche Kugelfangsysteme und nicht mehr ins Erdreich direkt geschossen werden darf. Diese Umweltschutzmassnahme werden vom Bund mit Subventionen unterstützt, um die giftigen Schwermetalle Blei und Antimon aus dem belasteten Erdreich zu entfernen, Der Sanierunsbedarf wurde von der FDP Fraktion anerkannt, Die FDP ist der Auffassung, dass der Kanton mit dieser Teilrevision des kantonalen USG die Kostenfolge klar regelt, falls die Bundesgesetz-Vorgaben nicht eingehalten werden.
Eintreten war diskussionslos beschlossen, Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit „PUK“ Submissionsabreden im Unterengadin. Dem Antrag der kantonalen Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf Gewährung eines Zusatzkredites für die PUK Submissionsabsprachen im Betrage von weiteren 350.000 Franken wurde stattgegeben. Somit steht der PUK bis heute insgesamt 950.000 Franken für diese Untersuchung zur Verfügung,
Weiter wurden eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen (Aufträge, Anfragen) besprochen und zum Teil eingehend diskutiert.
