Nachdem der Bundesrat erfreulicherweise vor einiger Zeit entschieden hatte, für den Neubau des in die Jahre gekommenen RhB-Albula-Tunnels die gewünschten 220 Millionen Franken bereitzustellen, geht es bereits in die nächste Phase. Die Bündner FDP zeigte damals über diesen Vorentscheid hoch erfreut, denn damit ist die Finanzierung dieses Jahrhundertwerkes für Graubünden sichergestellt. Auch der Kanton Graubünden hat vorsorglich bereits 40 Millionen für diesen neuen Tunnel in den Budgets separat reserviert.
Die Medienmittielung der Bündner Regierung zum Kauf der Hälfte des 24.6%-Aktien-Pakets der Alpiq an der Repower wirft Fragen auf, welche die FDP gerne im Grossen Rat besprochen hätte. Die FDP sieht namentlich folgende Probleme:
Im Sachverhalt der Übernahmekommission, welche diese Transaktion beurteilen muss, heisst es, dass die Zielstruktur der Beteiligung des Kantons maximal 55% betragen soll (siehe http://www.takeover.ch/transactions/document/id/2266, Lit. G). Damit hätte der Kanton auch längerfristig eine Mehrheit. Das widerspricht der Position der FDP, welche dezidiert der Auffassung ist, dass der Kanton keine Mehrheit übernehmen soll.
Am Freitag/Samstag, 23./24.11.12 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates mit Regierungsrat Christian Rathgeb, und unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Arosa. Die FDP Fraktion steht hinter dem Jahrhundert- Projekt Olympia 2022 und stellt fest, dass alleine schon die Kan-didatur für Graubünden Gold Wert sei und demzufolge Unterstützung verdiene. Enttäuscht zeigte sich die Fraktion von der Botschaft über die „Planung neuer Verbindungen“. Auch der Vernehmlassungsentwurf zum Wirtschaftsentwicklungsgesetz nahm die Fraktion mit wenig Begeisterung entgegen.
Die Bündner FDP ist über das klare NEIN der Bündner Bevölkerung zum neuen kantonalen Tourismusabgabengesetz TAG erfreut.
Die Anpreisungen der Befürworter zum TAG konnten offensichtlich nicht verfangen. Die FDP.Die Liberalen Graubünden dürfen mit Genugtuung feststellen, dass die Ablehnung durch die Fraktion im Grossen Rat, wie auch die von den FDP Delegierten klare NEIN Parole die Stimmbevölkerung zu überzeugen vermochten.
Diese Woche trafen sich unter dem Vorsitz von Urs Schädler, Chur wiederum Persönlichkeiten der Bündner Wirtschaft, in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Michael Pfäffli und der neue Fraktionschef Rudolf Kunz, zu einer periodischen Sitzung des Wirtschaftsbeirates der FDP.Die Liberalen Graubünden in Cunter bei der Firma Uffer AG, Schreinerei. Erneut im Zentrum der erspriesslichen Diskussionen unter den Wirtschaftsfachleuten, vorwiegend KMU Vertreter, standen wirtschaftpolitische Fragen des Kantons Graubünden im Vordergrund, denen sich die Bünder FDP annehmen will.
Heute konnten man es in der Sonntagspresse lesen. Eine Studie von Avenir Suisse befasste sich mit der Mittelstands-Situation in der Schweiz. Diese zeigt erfreuliche Resultate aus Graubünden: 68 Prozent der Bündner Haushalte gehören heute zum Mittelstand – vier Prozent mehr als noch vor 20 Jahren. Gleichzeitig ist die Unterschicht von 28 auf 22 Prozent geschrumpft. Die Bündnerinnen und Bündner verdienen heute also mehr als noch im Jahr 1990. Eine erfreuliche Situation. Der Mittelstand konnte in den vergangenen 20 Jahren in Graubünden deutlich wachsen.
Am kommenden Freitag/Samstag, 23.-24.11.2012, tagt die FDP. Die Liberalen Fraktion erstmals unter dem neuen Fraktionspräsidenten Grossrat Rudolf Kunz, Chur, in Arosa. Diese zweitägige Klausurtagung, gilt als Fortführung früherer Klausurtagungen.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, den 7. November 2012 in Thusis zu ihrer Delegiertenversammlung. Als Gastreferent war der neue Präsident der Schweizerischen FDP.Die Liberalen, Nationalrat Philipp Müller dabei. Zum TAG wurde erwartungsgemäss mit grossem Mehr die NEIN Parole beschlossen. Das eidgenössische Tierseuchengesetz fand durch die Delegierten ohne Gegenstimme Zustimmung.
