Die Bündner FDP.Die Liberalen ist in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des neuen Wirtschaftsentwicklungsgesetzes (GWE) mit dem Entwurf unzufrieden. Zum einen fehlt eine Analyse der bestehenden Situation. Zum anderen scheint das verantwortliche Departement keine Vorstellung zu haben, wohin sich der Kanton in der Wirtschaftsförderung entwickeln will.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, 30. Januar 2013 in Chur zu ihrer Delegiertenversammlung. Es sind die Abstimmungsparolen zu zwei richtungsweisenden kantonalen Vorlagen, nämlich Olympische Winterspiele Graubünden 2022 und die Proporz-Initiative zu fassen.
Anfangs Jahr hat der neue Churer Stadtpräsident Urs Marti, sein Büro im Rathaus bezogen. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist hoch erfreut, dass nun nach 16 Jahren Absenz die FDP im Rathaus wiederum kompetent vertreten ist, um Mitverantwortung zu tragen.
Der traditionelle Neujahrsapéro der FDP.Die Liberalen Graubünden fand in Anwesenheit von Ständerat Martin Schmid und Regierungsrat Christian Rathgeb am vergangenen Freitagabend im Schloss Reichenau statt. Höhepunkt dieses Anlasses war der Auftritt von Armeechef André Blattmann, der auf die Anliegen und Herausforderungen der Armee einging. Seine Ausführungen fanden bei den zahlreich erschienenen FDP Mitgliedern und Gästen grosse Beachtung und Aufmerksamkeit.
Nachdem der Bundesrat erfreulicherweise vor einiger Zeit entschieden hatte, für den Neubau des in die Jahre gekommenen RhB-Albula-Tunnels die gewünschten 220 Millionen Franken bereitzustellen, geht es bereits in die nächste Phase. Die Bündner FDP zeigte damals über diesen Vorentscheid hoch erfreut, denn damit ist die Finanzierung dieses Jahrhundertwerkes für Graubünden sichergestellt. Auch der Kanton Graubünden hat vorsorglich bereits 40 Millionen für diesen neuen Tunnel in den Budgets separat reserviert.
Die Medienmittielung der Bündner Regierung zum Kauf der Hälfte des 24.6%-Aktien-Pakets der Alpiq an der Repower wirft Fragen auf, welche die FDP gerne im Grossen Rat besprochen hätte. Die FDP sieht namentlich folgende Probleme:
Im Sachverhalt der Übernahmekommission, welche diese Transaktion beurteilen muss, heisst es, dass die Zielstruktur der Beteiligung des Kantons maximal 55% betragen soll (siehe http://www.takeover.ch/transactions/document/id/2266, Lit. G). Damit hätte der Kanton auch längerfristig eine Mehrheit. Das widerspricht der Position der FDP, welche dezidiert der Auffassung ist, dass der Kanton keine Mehrheit übernehmen soll.
Am Freitag/Samstag, 23./24.11.12 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates mit Regierungsrat Christian Rathgeb, und unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Arosa. Die FDP Fraktion steht hinter dem Jahrhundert- Projekt Olympia 2022 und stellt fest, dass alleine schon die Kan-didatur für Graubünden Gold Wert sei und demzufolge Unterstützung verdiene. Enttäuscht zeigte sich die Fraktion von der Botschaft über die „Planung neuer Verbindungen“. Auch der Vernehmlassungsentwurf zum Wirtschaftsentwicklungsgesetz nahm die Fraktion mit wenig Begeisterung entgegen.
Die Bündner FDP ist über das klare NEIN der Bündner Bevölkerung zum neuen kantonalen Tourismusabgabengesetz TAG erfreut.
Die Anpreisungen der Befürworter zum TAG konnten offensichtlich nicht verfangen. Die FDP.Die Liberalen Graubünden dürfen mit Genugtuung feststellen, dass die Ablehnung durch die Fraktion im Grossen Rat, wie auch die von den FDP Delegierten klare NEIN Parole die Stimmbevölkerung zu überzeugen vermochten.
Diese Woche trafen sich unter dem Vorsitz von Urs Schädler, Chur wiederum Persönlichkeiten der Bündner Wirtschaft, in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Michael Pfäffli und der neue Fraktionschef Rudolf Kunz, zu einer periodischen Sitzung des Wirtschaftsbeirates der FDP.Die Liberalen Graubünden in Cunter bei der Firma Uffer AG, Schreinerei. Erneut im Zentrum der erspriesslichen Diskussionen unter den Wirtschaftsfachleuten, vorwiegend KMU Vertreter, standen wirtschaftpolitische Fragen des Kantons Graubünden im Vordergrund, denen sich die Bünder FDP annehmen will.
