Der in diesen Tage in der Südostschweiz ausführlich abgehandelte Fraktionsauftrag der Bündner SVP, betitelt mit „Heimatschutz für Bündner Firmen“ ist nach Auffassung der FDP Graubünden polemisch, macht sie doch der Bündner Regierung massive Vorwürfe, die am Ziel vorbeischiessen. Um was geht es: Der Bund hat ab nächstem Jahr die Möglichkeit, bei Offertvergleichen auch das Preisniveau des betreffenden Landes, als Vergleich zur Schweiz, bzw. Graubünden, wo der Offertsteller (Anbieter) herkommt, in die Evaluation heranzuziehen. Das kann zu echtem Preisvergleich herbeiführen und das einheimische Gewerbe nicht mehr zum vornherein benachteiligen.
Nun wird der Bündner Regierung vorgeworfen, sie hätte „das Gespür für das Bündner Gewerbe völlig verloren“. Unseres Wissens hat sie sich bis heute zum Problem nicht verlauten lassen. Stellung bezogen hat hingegen offenbar die Schweiz. Baudirektoren-Konferenz, die aus juristisch-rechtlichen Gründen dem berechtigten Anliegen negativ gegenübersteht.
Die FDP setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Sie ist überzeugt davon, dass die Bündner Unternehmen konkurrenzfähig sind. Die Regierung hat aufzuzeigen, wie sie die Ausgestaltung der Ausschreibungen so optimieren kann, dass Bündner Firmen nicht benachteiligt werden. Das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons ist heute ein wesentlicher Faktor für ortsansässige Firmen. Umso mehr müssen die Spielregeln fair mit möglichst gleich langen Spiessen sein.
Die FDP verlangt von der Bündner Regierung, ihren zustehenden Spielraum in dieser Sache zu nutzen und sich hinter die Praxis des Bundes zu stellen. Was auf Bundesebene Gültigkeit hat, soll auch für unseren Kanton gelten. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne und Interesse der Bündner Wirtschaft und Gewerbes. Die Regierung ist also gefordert.
Anfangs Jahr hat Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb turnusgemäss zum zweiten Mal das Regierungspräsidium der Bündner Regierung übernommen. Er wurde vom Grossen Rat in der Juni Session 2019 mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen gewählt. Die FDP.Die Liberalen Graubünden wünscht ihrem Regierungsrat Christian Rathgeb als Regierungspräsident für das Jahr 2020 viel Erfolg und Befriedigung und viele interessante Begegnungen mit Land und Leuten. In diesem Jahr stehen für ihn ganz besondere Herausforderungen und Höhepunkte an. Es gilt mit dem neuen Regierungsprogramm die Schwerpunkte der Politik für die kommenden vier Jahre festzulegen und mit dem neuen Finanzplan wird die Finanzpolitik der kommenden vier Jahr bestimmt. Mit dem Wirksamkeitsbericht wird der innerkantonale Finanzausgleich mit den Gemeinden überarbeitet und schliesslich steht die Festlegung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat an. Die Graubündner Kantonalbank GKB feiert ihr 150 und das WEF ihr 50 Jahr Jubiläum und blicken in die Zukunft.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP Die Liberalen Graubünden
Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen findet am Freitag, 10. Januar 2020 ab 18:00 Uhr wie gewohnt auf Schloss Reichenau statt. Er wird kombiniert mit einer Delegiertenversammlung, wo die Abstimmungsvorlagen vom 9.Februar 2020 besprochen werden und die Parolen zu fassen sind, Es sind dies: Eidg. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und „Aenderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz“ (beide Vorlagen werden durch die Jungfreisinninngen GR vorgestellt). Dann die kantonale Vorlage Kredit „Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart“. (Vorstellug durch Grossrat Gian Peter Niggli)
Vorgängig wirdRegierungsrat Christian Rathgebdie Neujahrsbotschaft überbringen,
Höhepunkt des Anlasses wird zweifellos aber der Auftritt von
Bundesrätin Karin Keller-Sutter
sein, die zusammen mit
Ständerat Martin Schmid
an einem Schlossgespräch teilnehmen wird.
Auch Parteiexponenten der Bündner FDP werden dem Anlass beiwohnen, so auch die neu gewählte FDP Nationalrätin Anna Giacometti und Parteipräsident Bruno W. Claus, der die Begrüssung vornehmen wird. Im Anschluss des Anlasses wird zu einem Apéro in den Sälen des Schlosses Reichenau eingeladen.
Traditionsgemäss fand während der Dezember Session des Grossen Rates der alljährliche Fraktionsabend statt. Begleitet durch zwei Churer Nachtwächter aus der damaligen Zeit wurde die Fraktion durch die Gassen der Churer Altstadt mit vielen interessanten Anektoten über die Politik vergangener Zeiten geführt. Auch die schauerlichen Geschichten vom Scaläratobel kamen zur Sprache. Das ging vom Untertor über die Reichsgasse, Süsswinkelgasse, Rabengasse, wo ein heisser Punsch serviert wurde, zum Martinsturm bis hin zum Obertor und zurück auf den Regierungsplatz.
Nach der Verabschiedung der beiden Nachtwächter mit ihren Laternen begab man sich ins Restaurant DA NOI zum geselligen Beisammensein. Die Fraktion wurde durch Toni Curdin Foppa mit seinem Team mit einem exzellenten Nachtessen verwöhnt.
Innanzitutto il PLD grigione intende rivolgere ai membri della CPI (Commissione parlamentare d’inchiesta) la propria riconoscenza e un ringraziamento per il grande lavoro svolto. Il PLD spera che la CPI possa ora concentrarsi pienamente sul proseguimento del lavoro relativo al cartello degli appalti nel settore delle costruzioni.
Veniamo ora al rapporto intermedio che pone la sua attenzione sugli interventi della polizia, soggetti a molte critiche e incomprensioni, che stanno all’origine dell’istituzione della stessa CPI.
Riassumendo si può dire che l’indagine della CPI relativa agli interventi della polizia si è confermata necessaria ma anche che non sono stati individuati collegamenti con il cartello degli appalti nel settore delle costruzioni. L’intero procedimento che ha portato all’intervento del corpo speciale d’intervento della polizia risulta quantomeno discutibile. Grossi errori sono avvenuti nell’ambito della verbalizzazione e della documentazione dei casi. Agli occhi del PLD è ora importante che il Governo prenda sul serio le raccomandazioni della CPI. Negli ultimi due anni sono già state attuate diverse misure, altre dovranno essere attuate da subito senza esitazioni. In questo contesto la frazione PLD esprime chiare aspettative al Governo. E questo in particolare nei seguenti punti come già raccomandato dalla CPI:
Verbalizzazione e documentazione delle azioni amministrative Introduzione di un sistema di gestione cantonale delle minacce Formazione continua della polizia Direttive riguardanti l’applicazione del diritto di ricusa
Contemporaneamente anche il Dr. iur. Andreas Brunner, già procuratore generale di Zurigo ha presentato il suo rapporto sugli avvenimenti nell’ambito degli interventi della polizia, redatto su incarico del Governo Grigione. Il PLD constata che Andreas Brunner ottiene e formula nel suo rapporto praticamente le stesse conclusioni e raccomandazioni della CPI. Il PLD accoglie con favore anche le sue proposte.
In occasione della conferenza stampa con Andreas Brunner il direttore della del dipartimento di giustizia e polizia Peter Peyer ha dichiarato esplicitamente „che il Governo si rammarica che nei confronti di AQ non tutte le istituzioni menzionate nei rapporti, abbiano agito correttamente negli ambiti di loro competenza.” Il PLD prende atto favorevolmente della presa di coscienza.
Il PLD grigione accoglie inoltre con favore il fatto che nel frattempo dagli spiacevoli avvenimenti siano stati tratti degli insegnamenti, altri dovranno seguire. È ora compito del Governo occuparsi dell’attuazione.
La frazione PLD si riserverà, in occasione del dibattito che si terrà la prossima settimana in Gran Consiglio, di porre domande aggiuntive e integrative su possibili ulteriori incoerenze.
