Der in diesen Tage in der Südostschweiz ausführlich abgehandelte Fraktionsauftrag der Bündner SVP, betitelt mit „Heimatschutz für Bündner Firmen“ ist nach Auffassung der FDP Graubünden polemisch, macht sie doch der Bündner Regierung massive Vorwürfe, die am Ziel vorbeischiessen. Um was geht es: Der Bund hat ab nächstem Jahr die Möglichkeit, bei Offertvergleichen auch das Preisniveau des betreffenden Landes, als Vergleich zur Schweiz, bzw. Graubünden, wo der Offertsteller (Anbieter) herkommt, in die Evaluation heranzuziehen. Das kann zu echtem Preisvergleich herbeiführen und das einheimische Gewerbe nicht mehr zum vornherein benachteiligen.
Nun wird der Bündner Regierung vorgeworfen, sie hätte „das Gespür für das Bündner Gewerbe völlig verloren“. Unseres Wissens hat sie sich bis heute zum Problem nicht verlauten lassen. Stellung bezogen hat hingegen offenbar die Schweiz. Baudirektoren-Konferenz, die aus juristisch-rechtlichen Gründen dem berechtigten Anliegen negativ gegenübersteht.
Die FDP setzt sich für einen fairen Wettbewerb ein. Sie ist überzeugt davon, dass die Bündner Unternehmen konkurrenzfähig sind. Die Regierung hat aufzuzeigen, wie sie die Ausgestaltung der Ausschreibungen so optimieren kann, dass Bündner Firmen nicht benachteiligt werden. Das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons ist heute ein wesentlicher Faktor für ortsansässige Firmen. Umso mehr müssen die Spielregeln fair mit möglichst gleich langen Spiessen sein.
Die FDP verlangt von der Bündner Regierung, ihren zustehenden Spielraum in dieser Sache zu nutzen und sich hinter die Praxis des Bundes zu stellen. Was auf Bundesebene Gültigkeit hat, soll auch für unseren Kanton gelten. Alles andere wäre unverantwortlich und nicht im Sinne und Interesse der Bündner Wirtschaft und Gewerbes. Die Regierung ist also gefordert.
Anfangs Jahr hat Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb turnusgemäss zum zweiten Mal das Regierungspräsidium der Bündner Regierung übernommen. Er wurde vom Grossen Rat in der Juni Session 2019 mit einem ausgezeichneten Resultat von 113 Stimmen gewählt. Die FDP.Die Liberalen Graubünden wünscht ihrem Regierungsrat Christian Rathgeb als Regierungspräsident für das Jahr 2020 viel Erfolg und Befriedigung und viele interessante Begegnungen mit Land und Leuten. In diesem Jahr stehen für ihn ganz besondere Herausforderungen und Höhepunkte an. Es gilt mit dem neuen Regierungsprogramm die Schwerpunkte der Politik für die kommenden vier Jahre festzulegen und mit dem neuen Finanzplan wird die Finanzpolitik der kommenden vier Jahr bestimmt. Mit dem Wirksamkeitsbericht wird der innerkantonale Finanzausgleich mit den Gemeinden überarbeitet und schliesslich steht die Festlegung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat an. Die Graubündner Kantonalbank GKB feiert ihr 150 und das WEF ihr 50 Jahr Jubiläum und blicken in die Zukunft.
Silvio Zuccolini, Pressechef FDP Die Liberalen Graubünden
Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen findet am Freitag, 10. Januar 2020 ab 18:00 Uhr wie gewohnt auf Schloss Reichenau statt. Er wird kombiniert mit einer Delegiertenversammlung, wo die Abstimmungsvorlagen vom 9.Februar 2020 besprochen werden und die Parolen zu fassen sind, Es sind dies: Eidg. Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und „Aenderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz“ (beide Vorlagen werden durch die Jungfreisinninngen GR vorgestellt). Dann die kantonale Vorlage Kredit „Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart“. (Vorstellug durch Grossrat Gian Peter Niggli)
Vorgängig wirdRegierungsrat Christian Rathgebdie Neujahrsbotschaft überbringen,
Höhepunkt des Anlasses wird zweifellos aber der Auftritt von
Bundesrätin Karin Keller-Sutter
sein, die zusammen mit
Ständerat Martin Schmid
an einem Schlossgespräch teilnehmen wird.
Auch Parteiexponenten der Bündner FDP werden dem Anlass beiwohnen, so auch die neu gewählte FDP Nationalrätin Anna Giacometti und Parteipräsident Bruno W. Claus, der die Begrüssung vornehmen wird. Im Anschluss des Anlasses wird zu einem Apéro in den Sälen des Schlosses Reichenau eingeladen.
Traditionsgemäss fand während der Dezember Session des Grossen Rates der alljährliche Fraktionsabend statt. Begleitet durch zwei Churer Nachtwächter aus der damaligen Zeit wurde die Fraktion durch die Gassen der Churer Altstadt mit vielen interessanten Anektoten über die Politik vergangener Zeiten geführt. Auch die schauerlichen Geschichten vom Scaläratobel kamen zur Sprache. Das ging vom Untertor über die Reichsgasse, Süsswinkelgasse, Rabengasse, wo ein heisser Punsch serviert wurde, zum Martinsturm bis hin zum Obertor und zurück auf den Regierungsplatz.
Nach der Verabschiedung der beiden Nachtwächter mit ihren Laternen begab man sich ins Restaurant DA NOI zum geselligen Beisammensein. Die Fraktion wurde durch Toni Curdin Foppa mit seinem Team mit einem exzellenten Nachtessen verwöhnt.
