Medienmitteilungen

Die hohe Qualität der Ausbildung in Graubünden und namentlich jene der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen sowie die Entwicklung und Pflege der privaten Mittelschulen in den Regionen waren und sind beständige Forderungen der Bündner FDP.Die Liberalen. Sie sind von grosser Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur in ganz Graubünden, namentlich auch in den Regionen. Deshalb will die FDP mit ihrer Vernehmlassung zu einer zweckdienlichen Verbesserung des Gesetzes mit entsprechenden Korrekturen und Vorschlägen beitragen. Sie begrüsst aber grundsätzlich die Teilrevision des Mittelschulgesetzes, mit welcher seit Jahren hängige Mängel behoben werden sollen.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen bezeichnet die Botschaft Anschlussgesetzgebung Gebietsreform, die dem Grossen Rat unterbreitet wird, als mutigen Schritt zum Bürokratie- und Verwaltungsabbau und begrüsst den eingeschlagenen Weg ausdrücklich.

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Als erste Jungpartei im Kanton Graubünden haben die Jungfreisinnigen eine Initiative lanciert und zur Abstimmung gebracht. Ihr Anliegen, die Kultussteuer für juristische Personen abzuschaffen, ist heute vom Bündner Souverän aber klar abgelehnt worden. Auch die Bündner FDP.Die Liberalen hat sich gegen diese Initiative gestellt. Zwar ist die Kultussteuer in die Jahre gekommen. Bevor diese Steuer aber abgeschafft wird, ist es zwingend notwendig, dass man eine Auslegeordnung über die künftigen Aufgaben und Leistungen der Landeskirchen macht und das Finanzierungssystem entsprechend anpasst.

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Lenzerheide steht bei Evaluation des Bundes für ein nationales Schneesportzentrum in der Poleposition. Dieses soll dereinst für Schulen optimale Voraussetzungen zur Durchführung von Schneesportlagern schaffen. Weiter soll es für Aus- und Weiterbildungskurse im Schneesport dienen wie auch möglichen Ansprüchen des Leistungssports gerecht werden. Wird das Schneesportzentrum nach Graubünden vergeben, wird Graubünden als Wiege des Wintersports schweizweit gestärkt. Die Bündner FDP.Die Liberalen ist erfreut über die guten Resultate aller von der Regierung vorgeschlagenen Bündner Orte, im speziellen über das sehr gute Abschneiden von Lenzerheide. Erfreut ist sie auch, weil die Errichtung eines nationalen Schneesportzentrums auf einen von FDP Fraktionschef Rudolf Kunz im Oktober 2012 überwiesenen Auftrag im Grossen Rat zurückgeht.

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Nachdem der Bundesrat durch Präsentation der Botschaft an das Parlament die Notwendigkeit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard bekräftigt hat, hat nun auch die ständerätliche Verkehrskommission in diesen Tagen erfreulicherweise einen positiven Entscheid getroffen. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen. Das Projekt muss nun ohne wenn und aber zügig vorangetrieben werden, nachdem der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aufzeigt, nämlich, dass ein zweiter Tunnel nicht zu Mehrverkehr führen darf, da die Tunnelröhren nur einspurig befahren werden dürfen. Das bringt auch die geforderte Sicherheit. Das Parlament ist vorerst gefordert.

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Dienstag, den 21. Januar 2014 in Anwesenheit von Ständerat Martin Schmid zu ihrer Delegierten- und Nominationsversammlung Regierungsratswahlen.
Nach einer Befragung zu verschiedenen Themen aus seinem Tätigkeitsbereich (Departementsaufgaben, pendente Geschäfte, Bilanz der bisherigen 2-jährigen Tätigkeit, Rathgebs liberales Verständnis usw.) durch den Präsidenten der Bündner FDP, Michael Pfäffli, wurde der bisherige, bewährte Regierungsrat, Christian Rathgeb, glanzvoll mit anhaltendem Applaus für die Wahlen im Mai nominiert. Es wurde der Hoffung zum Ausdruck gebracht, dass Christian Rathgeb gemäss der Zielsetzung der FDP Geschäftsleitung, mit einem ausgezeichneten Resultat die Wiederwahl in die Bündner Regierung schaffen wird, um dort weiterhin Verantwortung zu tragen. Rathgeb rief in seinem Dankes- und Schlusswort auf, unbedingt an die Urne zu gehen und die Bürgerpflicht wahrzunehmen, denn es werde einen intensiven Wahlkampf geben.

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