Medienmitteilungen

Die Mehrwertsteuer, die abgeschafft werden soll, ist heute die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Der Ersatz durch eine Energie-Steuer ist ein unkalkulierbares finanzpolitisches Risiko und schadet insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen sowie der Wirtschaft. In der aktuellen Situation gefährdet die Einführung einer solchen Steuer den Werkplatz Schweiz auf verantwortungslose Art und Weise, das die Meinung der Bündner FDP.Die Liberalen.

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Politik braucht Frauen! Sie ermutigen, vorbereiten und unterstützen, das wurde in der gut besuchten Podiumsveranstaltung der Bündner FDP Frauen vergangene Woche in Landquart von Frauen (und wenigen Männern) rege diskutiert. An der Podiumsdiskussion, die unter der Leitung von Lucrezia Basig-Hartmann, FDP Grossrats-Stellvertreterin, Haldenstein stand, nahmen teil:

  • Anna-Margreth Holzinger-Loretz, Schiers, Grossrätin, Vizepräsidentin FDP Frauen
  • Ursula Michael-Dürst, Zizers, Kantonsrichterin, alt Gemeinderätin FDP
  • Manuela Fetz, Bonaduz, Co-Präsidentin Jungfreisinnge GR
  • Monika Werder, Chur, Delegierte FDP Schweiz
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Die Bündner FDP hat in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Krankenpflegegesetzes, wo es um die Neukonzeption der finanzielle Unterstützung von betagten und pflegebedürftigen Personen geht, im Gegensatz zu andern, direkt beteiligten Interessengruppen positiv Stellung bezogen.

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Am vergangenen Donnerstag, 29. Januar 2015 tagt die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, und in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb im Seniorenzentrum Cadonau in Chur, um die kommende Februar- Session vorzubereiten.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen unterstützt die Bündner Regierung in ihrer soeben verfassten Vernehmlassung an das eidgenössische Departement für Umwelt und Energie Verkehr und Kommunikation UVEK voll und ganz, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Genug mit dem unendlichen Lavieren bei der Strommarktöffnung: Kunden wie auch Verteiler brauchen Rechtssicherheit, und zwar längerfristig. Es ist nicht einzusehen, warum der Strommarkt nicht endlich geöffnet werden sollte. Nicht nur die freie Lieferantenwahl für die Energie ist wichtig, sondern auch die freie Wahl der Produktionsart müsse gegeben sein. Das vom Bund vorgeschlagene WAS-Modell (Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung) ist nach FDP Auffassung wieder einmal nur ein halber Schritt, der gut in seine wenig überzeugende Energiestrategie passt, deshalb sei dieser Vorschlag abzulehnen.

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Ueber den der Gemeinde Bergell verliehenen Wakkerpreis, eine Auszeichnung des Schweizer Heimatschutzes, freut sich die Bündner FDP sichtlich und gratuliert dazu ganz herzlich. Dieser Fusionsgemeinde ist es seit der einzigartigen und beispielhaften Talfusion im Jahre 2010 gelungen, für die Talschaft eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die es auch den Einheimischen durch die Attraktivität ermöglicht, dort zu leben und zu arbeiten.

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