Der Nationalrat hat sich letzte Woche klar gegen die Mindestlohninitiative ausgesprochen. FDP.Die Liberalen Graubünden ist erfreut über diesen Entscheid. Die Löhne liegen in der Schweiz 43 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ weniger Personen im Tieflohnbereich. Dank unseres liberalen Arbeitsmarkts und der Sozialpartnerschaft hat die Schweiz zudem eine der tiefsten Arbeitslosenraten. Ein staatliches Lohndiktat würde dieses Erfolgsrezept gefährden und gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat letzte Woche die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben.
Die FDP Fraktion ist grossmehrheitlich zufrieden mit der FA-Reform, so wie der Grosse Rat diese beschlossen hat. Als einziger Wermutstropfen verbleibt, dass der Rat äusserst knapp die Besserstellung der Tourismusgemeinden abgelehnt hat. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation, namentlich wegen der wegbrechenden Erträge in den Grundstück-, Handänderungs- und Quellensteuern, ist verständlich, dass die Oberengadiner Gemeinden sich um ihre Zukunft sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Oberengadiner Gemeinden noch zu den Gebergemeinden gehören, welche heute massgeblich in den Topf für die finanzschwachen Gemeinden einzahlen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen zeigt sich über das in diesen Tagen vom VBS präsentierte Stationierungskonzept der Armee sehr zufrieden. Wider erwarten, wurden fast alle Bündner Anliegen berücksichtigt. Gemäss dem Vorschlag sollen die Waffenplätze Chur, Luziensteig, Hinterrhein und S-chanf weiterhin militärisch genutzt werden. Nicht mehr beibehalten und ab 2018 verfügbar sein soll das Truppenlager Brigels, was zu bedauern ist. Die total rund 150 Arbeitsplätze der Armee im Kanton Graubünden bleiben damit bestehen. Das Kommando der Geb Inf Br 12 in Chur soll aufgelöst werden. Dafür wird das Kommando der Mech Br 11 aus Winterthur nach Chur verlegt. Damit wurde dem Wunsch des Kantons Graubünden nach einem Kommando eines grossen Verbandes vollumfänglich Rechnung getragen.
Am Freitag/Samstag, 22.-23. November 2013, tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion unter Fraktionspräsident Grossrat Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen beim Budget 2014 samt Regierungsprogramm und bei der Neuauflage der Finanzausgleichsreform (FA). Intensiv wurde zu Beginn das Budget 2014, das bekanntlich ein Defizit von 58 Millionen Franken aufweist beraten, diskutiert und teilweise diverse Positionen hinterfragt. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass der überarbeitete Finanzplan 2015-2017 von einer kontinuierlichen Verschlechterung der Finanzlage des Kantons ausgeht, der von einem künftigen Defizit bis zu nahezu 100 Millionen ausgeht. Die FDP Fraktion sieht sich deshalb in ihrem Entscheid bestätigt, in der vergangenen Session einen Fraktionsauftrag zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingereicht zu haben. Es ist wichtig, dass die kantonale Verwaltung regelmässig ihre eigenen Aufgaben hinterfragt und nach Optimierungen sucht. Nicht angehen kann es dem stets wachsenden Aufgabenwachstum nur zuzuschauen, ohne Gegenmassnahmen zu ergreifen und damit Luft auch für gezielte Steuersenkungen zu schaffen.
FDP.Die Liberalen Graubünden ist zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmung in Graubünden und auch landesweit und nimmt das wuchtige Nein zur 1:12-Initiative mit einer sehr hohen Stimmbeteiligung von 53 % hocherfreut zur Kenntnis. Mit ihrem klaren Nein zur Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem antiliberalen Zeitgeist von links eine deutliche Absage erteilt. Doch Zeit, um sich auf den Lorbeeren auszuruhen, bleibt indessen nicht: Der liberale Widerstand zur Bewahrung des Erfolgsmodells Schweiz geht unvermindert weiter.
