Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüssen die klaren Resultate der Abstimmungen des vergangenen Wochenendes. Über die Annahme des Erweiterungsneubaus Mensa und Mediothek für die Bündner Kantonsschule sowie Kulturgüterschutzräume ist die FDP erfreut. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Zudem haben es Abgabeerhöhungen beim Volk zu Recht schwer. Ob das Bundesparlament daraus die richtigen Schlüsse zieht, bleibt offen. Ebenfalls nimmt die FDP die eindrückliche Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis.
Nachdem schon der Ständerat im Herbst positive Signale zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Gesetzgebung ausgesandt hatte, hat nun heute auch der Nationalrat als Zweitkammer das Geschäft beraten. Im Vorfeld wurde auch durch Vertreter der FDP an einem Kompromiss intensiv gearbeitet, um diese Initiative endlich nach so langer Zeit umzusetzen.
Der Präsident der Schweizerischen Finanzdirektoren und Zuger Finanzdirektor, CVP Mann Peter Hegglin, hat in der Sonntagspresse publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden.
Der Bundesrat hat soeben erfreulicherweise die dringend notwendige Anpassung im Arbeitsrecht verabschiedet. Einkaufszentren in Tourismusregionen dürfen neu ihre MitarbeiterInnen ganzjährig auch am Sonntag beschäftigen. Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst diese Stärkung des Schweizer Tourismus als einen ersten, notwendigen Schritt. Die Schweiz wird damit für ausländische Besucher attraktiver. Anstoss für diese wichtige Liberalisierung hat die Motion von FDP-Ständerat Fabio Abate gegeben, der eine Stärkung des Schweizer Tourismus durch die Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs forderte.
Die Bündner FDP unterstützt das Projekt zum Bau einer Mensa und einer Mediothek mit Kulturgüterschutzräumen auf dem Areal der Bündner Kantonsschule. Mit dem Neubauprojekt wird die im Jahr 2006 gestartete Sanierung der Räumlichkeiten der Bündner Kantonsschule vervollständigt und gleichzeitig kann im Untergeschoss dringend benötigter Raum für den Kulturgüterschutz bereitgestellt werden.
Die Bündner FDP.Die Liberalen unterstützt die Bündner Regierung in ihrer soeben verfassten Vernehmlassung an das eidgenössische Departement für Umwelt und Energie Verkehr und Kommunikation UVEK voll und ganz, den Strommarkt vollständig zu öffnen. Genug mit dem unendlichen Lavieren bei der Strommarktöffnung: Kunden wie auch Verteiler brauchen Rechtssicherheit, und zwar längerfristig. Es ist nicht einzusehen, warum der Strommarkt nicht endlich geöffnet werden sollte. Nicht nur die freie Lieferantenwahl für die energie ist wichtig, sondern auch die freie Wahl der Pruduktionsart müüsse gegeben sein. Das vom Bund vorgeschlagene WAS-Modell (Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung) ist nach FDP Auffassung wieder einmal nur ein halber Schritt, der gut in seine wenig überzeugende Energiestrategie passt, deshalb sei dieser Vorschlag abzulehnen.
