Das letzte Woche vom Bundesrat vorgestellte in die Vernehmlassung gegebene Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil in Kauf zu nehmen welcher Weg sinnvoll ist. Der Bundesrat täte gut daran, sich dieser einfach umsetzbaren Lösung, wie sie die FDP vorschlägt, zu orientieren. Energie- und Treibstofflenkungsabgaben lehnt die Bündner FDP ab, der bestehenden CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen könnte hingegen zugestimmt werden. Die FDP setzt sich für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein – gegen neue und höhere Abgaben und gegen Kaufkraftverlust. Sie will auch keine Giesskannenlösung!
Die Geschäftsleitung der Bündner FDP.Die Liberalen hat in der Zwischenzeit, nach intensiven Vorarbeiten, die Namen für die beiden Listen NRW 2015 bereit und zu Handen der Nominationsversammlung verabschiedet.
Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüssen die klaren Resultate der Abstimmungen des vergangenen Wochenendes. Über die Annahme des Erweiterungsneubaus Mensa und Mediothek für die Bündner Kantonsschule sowie Kulturgüterschutzräume ist die FDP erfreut. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur GLP-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Zudem haben es Abgabeerhöhungen beim Volk zu Recht schwer. Ob das Bundesparlament daraus die richtigen Schlüsse zieht, bleibt offen. Ebenfalls nimmt die FDP die eindrückliche Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis.
Nachdem schon der Ständerat im Herbst positive Signale zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Gesetzgebung ausgesandt hatte, hat nun heute auch der Nationalrat als Zweitkammer das Geschäft beraten. Im Vorfeld wurde auch durch Vertreter der FDP an einem Kompromiss intensiv gearbeitet, um diese Initiative endlich nach so langer Zeit umzusetzen.
Der Präsident der Schweizerischen Finanzdirektoren und Zuger Finanzdirektor, CVP Mann Peter Hegglin, hat in der Sonntagspresse publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden.
Der Bundesrat hat soeben erfreulicherweise die dringend notwendige Anpassung im Arbeitsrecht verabschiedet. Einkaufszentren in Tourismusregionen dürfen neu ihre MitarbeiterInnen ganzjährig auch am Sonntag beschäftigen. Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst diese Stärkung des Schweizer Tourismus als einen ersten, notwendigen Schritt. Die Schweiz wird damit für ausländische Besucher attraktiver. Anstoss für diese wichtige Liberalisierung hat die Motion von FDP-Ständerat Fabio Abate gegeben, der eine Stärkung des Schweizer Tourismus durch die Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs forderte.
