Mit Bedauern nimmt die Bündner FDP.Die Liberalen das Nein der Bündner Bevölkerung zur Olympia-Abstimmung «Graubünden 2022» zur Kenntnis. Eine Ablehung, die nicht überrascht. Nun braucht der Kanton Graubünden alternative wirtschaftliche und gesellschaftliche Impulse.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden freut sich, dass die Mehrheit der Bündner Stimmberechtigten ihrer Parole gefolgt ist. Mit der Ablehnung der Proporzinitiative 2014 haben sich die Bündnerinnen und Bündner ein weiteres Mal, nämlich zum 8. Mal gegen einen Wechsel des Wahlsystems für den Grossen Rat vom Mehrheitswahl (Majorz)- zum Proporzwahlverfahren ausgesprochen.

Ich erinnere Sie daran, dass Regierungsrat Christian Rathgeb, Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) am kommenden Freitag, 1. März 2013, seit einem Jahr im Amt ist.
 

Am Mittwoch, 30. Januar 2013 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Chur. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft" ab. Wird die Initiative angenommen, müsste der Kanton Graubünden seine Beteiligung an der RE-Power verkaufen, was für den Kanton verheerende Folgen hätte. Der Schaden für den Kanton wäre immens.

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Mittwoch, 30. Januar 2013 in Chur zu ihrer Delegiertenversammlung. Es waren die Abstimmungsparolen zu zwei richtungsweisenden kantonalen Vorlagen, nämlich Olympische Winterspiele Graubünden 2022 und die Proporz-Initiative zu fassen.

Die Bündner FDP.Die Liberalen unterstützt in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung und Prämienverbilligung (KPVG) das Ziel der Gesetzesrevision. Durch verschiedene Revisionen des Steuergesetzes kamen in den letzten Jahren vermehrt Personen in wirtschaftlich nicht bescheidenen Verhältnissen in den Genuss der IPV.