Die Bündner FDP lehnt in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Personalgesetzes weitere Verbesserungen der geltenden attraktiven Anstellungsbedingungen explizit ab. Sie wehrt sich entschieden dagegen, dass die Spirale der Personalkosten unnötig angeheizt wird. Damit würde gleichzeitig die Privatwirtschaft unter Druck geraten, nachzuziehen.
In diesen Tagen hat die Büdnner Regierung Stellung bezogen zur Notwendigkeit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard. Sie unterstützt den Entscheid des Bundesrates, der sich wie die FDP Graubünden klar ebenfalls für eine zweite Tunnelröhre ausgesprochen hatte. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen.
Die Bündner FDP setzte sich seit Anbeginn im Jahre 1996 für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ein. Dieser Satz wurde damals infolge der schwierigen Wirtschaftslage befristet eingeführt. Seither wurde dieser MWST-Sondersatz in den vergangenen Jahren vier Mal verlängert.
In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Bündner FDP nach wie vor kritisch zum neuesten Entwurf eines neuen Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Sie hält unter anderem fest, dass den Vernehmlassungsunterlagen sich keine Analyse des Zustands der bündner Wirtschaft entnehmen lässt. Das sei nach Auffassung der FDP nicht verständlich, weil nur aufgrund einer klaren Ist-Analyse festgestellt werden könne, wo allenfalls Entwicklungsbedarf besteht und staatliche Entwicklungsmassnahmen notwendig sind.
Am Mittwoch, 3. April 2013 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in Anwesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Thusis.
Die Bündner FDP.Die Liberalen hat in ihrer Vernehmlassung zur Neuauflage der FA-Reform Stellung bezogen. Sie ist auch nach dem negativen Volksentscheid zur Bündner NFA Vorlage überzeugt, dass der Reformbedarf gegeben und ausgewiesen ist. Nach der Revision des Schulgesetzes, der Gebietsreform und den bereits erfolgten Gemeindefusionen sollte die FA-Reform gelingen. Die FDP bekräftigt mit der aktuellen Vernehmlassung die bereits beim NFA gemachten Ausführungen.
Die Fraktion FDP-Fraktion nimmt zur Antwort der Regierung vom 6. März 2013 wie folgt Stellung:
Die Antwort der Regierung auf die dringliche Anfrage der FDP-Fraktion an der Dezembersession ist unbefriedigend ausgefallen. Bekanntlich verlangte die FDP- Fraktion von der Regierung eine lückenlose Aufklärung über die Details der Transaktion und zu den Absichten des Kantons - namentlich zum Erwerbspreis, Beurteilung der Risiken für den Steuerzahler, zum Beteiligungskonstrukt der Gemeinden, zu den Bedingungen an den neuen strategischen Investor sowie zu den weiteren geplanten Schritten.
Die Regierung bleibt die Antwort auf diese Fragen weitgehend schuldig. Den Kaufpreis legt sie nicht offen, wofür es keinerlei Grund gibt. Das Investment des Kantons ist aussergewöhnlich und erfolgt mit Steuermitteln. Die Risiken, die sich aus dieser Transaktion für den Steuerzahler ergeben, bleiben völlig im Dunkeln.
