Das Bundesgericht ist zur doch überraschenden Einsicht gelangt, dass die Zweitwohnungsinitiative trotz Übergangsbestimmung sofort anwendbar ist. Für die FDP.Die Liberalen sind sowohl der Volks- als auch der Bundesgerichtsentscheid zu respektieren. Folgendes ist aber umgehend an die Hand zu nehmen:
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Mittwoch, den 29. Mai 2013 in der Bündner Arena in Cazis zu ihrer ordentlichen Generalversammlung /Delegiertenversammlung. Es werden die statutarischen Geschäfte behandelt, so unter anderem die Abnahme der Tätigkeitsberichte des Parteipräsidenten Michael Pfäffli sowie des Fraktionschefs Rudolf Kunz.
Am Mittwoch, 29. Mai 2013 tagt die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, in der Cantinetta Bialla der Ems-Chemie in Domat/Ems, um die kommende Juni- Session vorzubereiten.
Die Bündner FDP lehnt in ihrer Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Personalgesetzes weitere Verbesserungen der geltenden attraktiven Anstellungsbedingungen explizit ab. Sie wehrt sich entschieden dagegen, dass die Spirale der Personalkosten unnötig angeheizt wird. Damit würde gleichzeitig die Privatwirtschaft unter Druck geraten, nachzuziehen.
In diesen Tagen hat die Büdnner Regierung Stellung bezogen zur Notwendigkeit einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard. Sie unterstützt den Entscheid des Bundesrates, der sich wie die FDP Graubünden klar ebenfalls für eine zweite Tunnelröhre ausgesprochen hatte. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen.
Die Bündner FDP setzte sich seit Anbeginn im Jahre 1996 für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie ein. Dieser Satz wurde damals infolge der schwierigen Wirtschaftslage befristet eingeführt. Seither wurde dieser MWST-Sondersatz in den vergangenen Jahren vier Mal verlängert.
In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Bündner FDP nach wie vor kritisch zum neuesten Entwurf eines neuen Wirtschaftsentwicklungsgesetz. Sie hält unter anderem fest, dass den Vernehmlassungsunterlagen sich keine Analyse des Zustands der bündner Wirtschaft entnehmen lässt. Das sei nach Auffassung der FDP nicht verständlich, weil nur aufgrund einer klaren Ist-Analyse festgestellt werden könne, wo allenfalls Entwicklungsbedarf besteht und staatliche Entwicklungsmassnahmen notwendig sind.
