Die Bündner FDP.Die Liberalen befasste sich um Donnerstag in St. Moritz im Gewächshaus der Firma Pfäffli mit den vergangenen und zukünftigen Volksinitiativen, die für den Tourismus in zunehmenden Masse abträglich sind. Die Annahme und Umsetzung solcher Volksinitiativen stellt die Tourismusstandorte und insbesondere die Randregionen vor grosse Herausforderungen. Wie soll einer solchen für den Kanton Graubünden abträglichen Politik begegnet werden? Unter dem Titel „Tourismusgemeinden – im Schussfeld von Volks-Initiativen" wurden Beispiele anhand von Referaten zu den Themen Zweitwohnungs-Initiative, zur Bundes-Erbschaftssteuer und zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung, auch Pauschalbesteuerung genannt, aufgezeigt und diskutiert.
Die Bündner FDP.Die Liberalen ist erfreut und erleichtert, dass es mit dem Zweitwohnungs-Ausführungs-Gesetz nach den Beratungen im Ständerat der vergangener Woche vorwärtsgeht. Die Unsicherheit in den Bündner Tourismusregionen ist zweieinhalb Jahre nach der Annahme des neuen Zweitwohnungsartikels zunehmend unhaltbar geworden. Der prognostizierte Stellenabbau im Baugewerbe nimmt bereits seit einiger Zeit seinen unerfreulichen Lauf. Diesem darf nicht mehr länger tatenlos zugeschaut werden. Umsomehr sind die Beschlüsse des Ständerates erfreulich und zu begrüssen.
Diese Woche hat nun auch der Nationalrat in einer emotionsgeladenen Debatte erfreulicherweise einen positiven Entscheid zur Sanierung des Gotthard Strassentunnels, das heisst auch für eine zweite Tunnelröhre mit einem klaren Bekenntnis von 109 zu 74 Stimmen gefällt. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen. Das Projekt muss nun ohne wenn und aber zügig vorangetrieben werden, nachdem der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aufzeigt hat, nämlich, dass ein zweiter Tunnel nicht zu Mehrverkehr führen darf, da die Tunnelröhren nur einspurig befahren werden dürfen. Das bringt auch die geforderte Sicherheit.
In diesen Tagen hat die zuständige Bundesrätin ihren ursprünglichen Vorschlag, den Benzinpreis 12 bis 15 Rappen zu erhöhen, um die Hälfte reduziert und schlägt „nur" noch 5 bis 7 Rappen Erhöhung vor. Allerdings deutet sie an, dass dann in einem zweiten Schritt die zweite Hälfte kommen dürfte. Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnen auch diese Vorschlag kategorisch ab.
Um es vorweg zu nehmen: Die Delegierten der Bündner FDP.Die Liberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Domat/Ems mit einem eindrücklichen Stimmenverhältnis von 63 JA zu 10 NEIN, bei 3 Enthaltungen, zur neuen Finanzausgleichsreform klar die JA Parole beschlossen.
