Diese Woche hat nun auch der Nationalrat in einer emotionsgeladenen Debatte erfreulicherweise einen positiven Entscheid zur Sanierung des Gotthard Strassentunnels, das heisst auch für eine zweite Tunnelröhre mit einem klaren Bekenntnis von 109 zu 74 Stimmen gefällt. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen. Das Projekt muss nun ohne wenn und aber zügig vorangetrieben werden, nachdem der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aufzeigt hat, nämlich, dass ein zweiter Tunnel nicht zu Mehrverkehr führen darf, da die Tunnelröhren nur einspurig befahren werden dürfen. Das bringt auch die geforderte Sicherheit.
In diesen Tagen hat die zuständige Bundesrätin ihren ursprünglichen Vorschlag, den Benzinpreis 12 bis 15 Rappen zu erhöhen, um die Hälfte reduziert und schlägt „nur" noch 5 bis 7 Rappen Erhöhung vor. Allerdings deutet sie an, dass dann in einem zweiten Schritt die zweite Hälfte kommen dürfte. Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnen auch diese Vorschlag kategorisch ab.
Um es vorweg zu nehmen: Die Delegierten der Bündner FDP.Die Liberalen haben an ihrer Delegiertenversammlung in Domat/Ems mit einem eindrücklichen Stimmenverhältnis von 63 JA zu 10 NEIN, bei 3 Enthaltungen, zur neuen Finanzausgleichsreform klar die JA Parole beschlossen.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagte am Donnerstag, 4. September 2014 zu ihrer ordentlichen Generalversammlung/Delegiertenversammlung in Domat/Ems. Es wurden die statutarischen Geschäfte behandelt, so unter anderem die Abnahme des letzten Jahresberichtes des Parteipräsidenten Michael Pfäffli, des Fraktionschefs Rudolf Kunz und die Rechnungsablage, vorgestellt durch Grossrätin Angela Casanova. Auch war die Wahl eines neuen Parteipräsidenten traktandiert. Der Churer Grossrat, Bruno Claus wurde glanzvoll als neuer Präsident der Bündner FDP gewählt.
Die FDP.Die Liberalen Graubünden hat zu Handen des EKUD die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die öffentliche Ruhetage (Ruhetagsgesetz) verabschiedet. Die die Bündner FDP begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision des Ruhetagsgesetzes ausdrücklich. Das geltende Gesetz sei nicht nur in die Jahre gekommen, vielmehr hätte sich die Realität derart verändert, dass die geltenden Regelungen nicht mehr eingehalten werden oder eingehalten werden können. Die Bewilligungspraxis der Gemeinden als Vollzugsorgan dieses Gesetzes hat sich wohl vielerorts den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst, was jedoch den geltenden Regelungen der kantonalen Gesetzgebung entgegensteht, so die FDP. Eine Legalisierung dieses Zustandes sei deshalb zwingend notwendig.
