Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Donnerstag, den 6. November 2014 in Chur im B12, zu einer Delegiertenversammlung. Es sind die Parolen zu einer kantonalen und zu drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen, vom 30. November 2014 zu fassen.

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Diese Woche tagte der Support-Club der FDP.Die Liberalen Graubünden in der Tegia da Vaut in Domat/Ems zu ihrer ordentlichen Generalversammlung. Es handelt sich um die Jubiläums-GV, existiert doch diese für die Bündnder FDP wichtige Supportervereinigung seit zwanzig Jahren. Anwesend waren auch Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid, Parteipräsident Bruno W.Claus und Fraktionschef Rudolf Kunz.

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Die Bündner FDP.Die Liberalen befasste sich um Donnerstag in St. Moritz im Gewächshaus der Firma Pfäffli mit den vergangenen und zukünftigen Volksinitiativen, die für den Tourismus in zunehmenden Masse abträglich sind. Die Annahme und Umsetzung solcher Volksinitiativen stellt die Tourismusstandorte und insbesondere die Randregionen vor grosse Herausforderungen. Wie soll einer solchen für den Kanton Graubünden abträglichen Politik begegnet werden? Unter dem Titel „Tourismusgemeinden – im Schussfeld von Volks-Initiativen" wurden Beispiele anhand von Referaten zu den Themen Zweitwohnungs-Initiative, zur Bundes-Erbschaftssteuer und zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung, auch Pauschalbesteuerung genannt, aufgezeigt und diskutiert.
 

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Die Bündner FDP.Die Liberalen ist erfreut und erleichtert, dass es mit dem Zweitwohnungs-Ausführungs-Gesetz nach den Beratungen im Ständerat der vergangener Woche vorwärtsgeht. Die Unsicherheit in den Bündner Tourismusregionen ist zweieinhalb Jahre nach der Annahme des neuen Zweitwohnungsartikels zunehmend unhaltbar geworden. Der prognostizierte Stellenabbau im Baugewerbe nimmt bereits seit einiger Zeit seinen unerfreulichen Lauf. Diesem darf nicht mehr länger tatenlos zugeschaut werden. Umsomehr sind die Beschlüsse des Ständerates erfreulich und zu begrüssen.

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Diese Woche hat nun auch der Nationalrat in einer emotionsgeladenen Debatte erfreulicherweise einen positiven Entscheid zur Sanierung des Gotthard Strassentunnels, das heisst auch für eine zweite Tunnelröhre mit einem klaren Bekenntnis von 109 zu 74 Stimmen gefällt. Eine andere Lösung gibt es nach Auffassung der Bündner FDP. Die Liberalen nicht, das Problem während der Sanierung des bestehendenden Tunnels zu bewältigen. Das Projekt muss nun ohne wenn und aber zügig vorangetrieben werden, nachdem der Bundesrat die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aufzeigt hat, nämlich, dass ein zweiter Tunnel nicht zu Mehrverkehr führen darf, da die Tunnelröhren nur einspurig befahren werden dürfen. Das bringt auch die geforderte Sicherheit.

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