Medienmitteilungen

Aus verschiedenen Medienberichten in den nationalen und bündner Medien muss entnommen werden, dass offenbar die Zivilschutzbestände   massiv, man spricht von 40 Prozent, reduziert werden sollen. Dieses Vorhaben ist im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz (BZG) geplant.

Diese massive Bestandesreduktion, insbesondere die Auswirkungen auf die Zivilschutzbestände in Südbünden erachtet die FDP.Die Liberalen  Graubünden als besorgniserregend und verantwortungslos. Entsprechend wird sie sich im Hinblick auf die Debatte der Gesetzesrevision in den eidgenössischen Räten für den Erhalt eines handlungs- und durchhaltefähigen Zivilschutzes einsetzen.

Gerade Graubünden braucht im Hinblick auf die künftigen Herausforderungen, beispielsweise bedingt durch den Klimawandel, genügend Mittel und Personal für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Der FDP.Die Liberalen Graubünden ist es daher ein grosses Anliegen, dass die bewährten Milizorganisationen zu Gunsten der Sicherheit von Land und Bevölkerung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt werden. Die Armee, der Zivilschutz und auch die Feuerwehr müssen längerfristig über genügend und gut und engagiertes  Personal verfügen, damit sie ihre Aufträge zu Gunsten der Bevölkerung im Krisenfall erfolgreich erfüllen können. Die Bündner FDP hofft mit Nachdruck, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Die FDP.Die Liberalen Graubünden tagt am Dienstag, den 12, Februar 2019, ab 1900 Uhr im Rock Resort Laax-Murschetg zu einer Delegiertenversammlung. Höhepunkt dieser DV wird die Nomination unseres bisherigen Ständerates Martin Schmid und die Nomination der fünf Nationalratskandidaten der Hauptliste, Michael Pfäffli, Vera Stiffler, Andreas Züllig, Anna Giacometti und Martin Bundi sein.

Weiter ist die Parole zur eidgenössischen Abstimmungsvorlage Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vom 19. Mai 2019 zu fassen. Diese Steuervorlage wird durch Ständerat Martin Schmid vorgestellt.

Die Delegiertenversammlung/Nominationsversammlung findet statt im Rock Ressort Laax-Murschetg, Saal Diva 1 und beginnt um 19.00 Uhr , mit anschliessendem Fondue- Plausch im Freien.  Die DV ist wie immer für alle Parteimitglieder offen.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Am Montag, 28. Januar 2019, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Grossrätin Vera Stiffler, Chur und im Beisein von Regierungsrat und Finanzdirektor Christian Rathgeb, im B12  in Chur, um die kommende Februar-Session, vorzubereiten.

Folgendes Sachgeschäft stand zur Beratung an:

Teilrevision  Steuergesetzes für den Kanton Graubünden und Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Teilrevision des Gesetz über die Gemeinden- und Kirchensteuern.

Nach eingehender Beratung hält die FDP Fraktion fest, dass sie sich bei der aktuellen Revision für generelle Steuerfreiheit für Konkubinat und elterlichen Stamm  einsetzen will.

Sie verlangt, dass die Erbanfallsteuer an die modernen Lebensverhältnisse angepasst wird: Kinder eines Konkubinatspartners sollen generell von der Erbanfallsteuer befreit werden, auch wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt aufgewachsen sind. Die Fraktion unterstützt sodann den Minderheitsantrag Art.107 b) , seiner Kommissionsmitglieder, welche den ganzen elterlichen Stamm  befreien will. Im Übrigen begrüsst die FDP. Die Liberalen Fraktion den Wechsel von der Nachlasssteuer zur Erbanfallsteuer. Dies sei eine wichtige Vereinfachung im System der Erbschaftssteuer. Somit beschloss sie Eintreten zu dieser Gesetzesrevision.

Zudem behandelte die Fraktion eine Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen, die eingereicht, beantwortet und noch geplant sind.

Grossrat  Christof Kuoni aus Maienfeld wurde als  zweiter Vizepräsident, nebst Martin Wieland,  der FDP Fraktion einstimmig gewählt.

Silvio Zuccolini, Pressechef

Bild von vlnr: Christian Rathgeb, Vera Stiffler, Martin Wieland

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Die Bündner FDP.Die Liberalen nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass nun auch die nationalrätliche Energiekommission (UREK-N) soeben entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden. Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid, der sich an den ständerätlichen Entscheid anschliesst. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz (WRG) festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.

Eine massive Reduktion, wie sie seit langem diskutiert wurde,  hätten unserem Kanton und den Gemeinden  insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert.

Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP.Die Liberalen sehr begrüsst. Auch der Bündner Regierung sei für ihre damalige klare und unmissverständliche Vernehmlassung gegen die geplante Reduktion nochmals gedankt. Eingeschlossen in diesen Dank sei das Engagement der Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinden (IBK).

Die Bündner FDP wird die weiteren Diskussionen und Angriffen über die Wasserzinsen, mit allfällig neuen Berechnungsmethoden ab dem Jahr 2025, genauestens beobachten.

Silvio Zuccolini, Pressechef

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Der traditionelle Neujahrs-Apéro der Bündner FDP.Die Liberalen fand am vergangenen Freitag, den 18. Januar 2098 wie immer auf Schloss Reichenau, der Gründungsstätte des Bündner Freisinns, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, Ständerat Martin Schmid und Fraktionschefin Vera Stiffler statt. Höhepunkt war nebst der Neujahrsbotschaft von Ständerat Martin Schmid der Auftritt der Parteipräsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi.

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