Die zur Diskussion stehend Initiative will die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine hohe Steuer auf nichterneuerbaren Energien ersetzen. Die Folgen dieser schlecht durchdachten Initiative muss nach Auffassung der Bündner FDP.Die Liberalen als dramatisch bezeichnet werden: Entweder werden die Energiepreise unerschwinglich hoch, weil die Steuer immer stärker angehoben werden müsste, oder in der Bundeskasse klafft ein Milliardenloch. 5 Franken pro Liter Benzin und 4 Franken pro Liter Heizöl wären bei einem JA keine Horrorvorstellung mehr, sondern schon rasch bittere Realität.
Die Mehrwertsteuer, die jährlich über 22 Milliarden Franken einbringt ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sie sei auch zentral für die Finanzierung der Sozialwerke. Die Abschaffung würde ein unlösbares Problem für den staatlichen Finanzhaushalt erzeugen. Denn die Initiative hat einen fundamentalen Konstruktionsfehler. Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, muss die Energiesteuer erhöht oder der wichtigsten Einnahmequelle des Bundes durch eine andere Steuer abgelöst werden. Ansonsten fehlt dem Staat automatisch Geld.
Die Konsequenzen für die Industrie wären bei einer Annahme katastrophal. Diese Energie-Steuer dürfe deshalb in der Schweiz auf keinen Fall eingeführt werden, denn die für den Export vorgesehenen Produkte würden dann für ausländische Käufer definitiv zu teuer. Dies liege gerade angesichts der aktuellen Währungsturbulenzen nicht drin. Die Auswirkungen für Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, wären gravierend. Der Einkaufs- und Tanktourismus würde bei einem JA ebenfalls explodieren.
Besonders stark betroffen und grosse Verlierer wären die Randregionen und die Haushalte mit tiefen Einkommen. Die Bewohner von Randregionen, die auf ihr Auto angewiesen sind, würden durch Benzinpreise von 5 Franken pro Liter stark belastet. Zudem ist die neue Steuer unsozial. Wenn sich wegen der Energie-Steuer Strom, Heizöl, Benzin und weitere Güter des täglichen Bedarfs verteuern, fällt dies im Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen viel stärker ins Gewicht, als bei solchen mit hohem Einkommen. Sie wären deshalb von der Initiative übermässig stark belastet. Das gleiche gilt auch für Mieterinnen und Mieter, die keinen Einfluss darauf haben, welche Geräte oder Heizung in ihrer Wohnung zum Einsatz kommen und die mit massiv höheren Heizkosten konfrontiert wären.
Die Bündner FDP.Die Liberalen lehnt aus all diesen Gründen diese unsinnige und teure Initiative klar ab und hat auch entsprechend die NEIN Parole beschlossen.