Schmids Liberale Kernpunkte sind nicht erfüllt
Zu Beginn überbrachte Ständerat Martin Schmid seine Neujahrs-Botschaft. Das vergangene Jahr hätte sehr viele politische Fragestellungen mit sich gebracht.
Aussenpolitisch sei die Welt sichtbar viel unsicherer geworden: Die Russlandkrise mit dem Einmarsch in der Ukraine, die fortwährende Euro-Schulden-Krise. Zu erwähnen gibt es auch, dass Bundesrat Didier Burkhalter als Freisinniger einen hervorragenden Job gemacht hat. Die Schweiz hat von seiner Arbeit profitiert.
Aussenpolitik hättet aber auch Innenpolitik bestimmt. Es ging und einmal mehr zeigt sich: Initiativen annehmen, um symbolisch der Politik einen Denkzettel zu verabreichen, sei äusserst gefährlich. Die Nebenwirkungen würden erst später eintreten.
Schmid wies weiter darauf hin, dass das Volk sehr differenziert abgestimmt hat, und im November die extreme Ecopop-Initiative und die Neid-Initiative gegen die Pauschalbesteuerung sowie die Goldinitiative klar abgelehnt hat. Das sei durchaus erfreulich.
Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ist in diesem Kontext immerhin als differenziertes ja zu betrachten.
Er wiederholte seine schon vor Jahren formulierten 7 liberalen Standpunkte, beziehungsweise Kernthemen, diesich leide bisher nicht durchsetzen konnten: Schutz des Privateigentums, Subsidiarität und Föderalsimus, Eigenverantwortliches Handeln, kombiniert mit sozialer Hilfe für die Aermsten, massvolle regulierung und massvolle Steuerbelastung, die einfach ist, Schutz der Privatsphäre, Aussenpolitik als Interessenpolitik wahrnehmen und schlussendlich wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen und nicht per se verhindern so seine 7 Standpunkte
Roger de Weck: Ohne SRG gibt es keinen Service Public
Zu Beginn seines ausgezeichneten Referates erteilte Roger de Weck den zahlreich erschienenen Anwesenden einen geschichtlichen Abriss, ja man könnte fast sagen, einen kurzen Geschichtsunterricht über die Entstehung der Medien. So zeigte er die Medienrevolution im Zusammenhang mit der Internet-Gesellschaft auf. Dann stellte er fest, dass die Angriffe auf die Institutionen, nicht auf deren Arbeit, sondern auf die Institution selber zunehmen und zu denken geben. Weiter ging er auf die Radio- und TV-Gebühren ein, die immer wieder zu Diskussionen Anlass geben. Gerade diese Gebühren tragen dazu bei, dass es in der Schweiz möglich sei, durch den finanziellen Ausgleich innerhalb der SRG vier TV-Sender (SRF, RTR, RSI, SSR) zu betreiben. Auch in der Schweiz selber seien die Medien globalisiert worden. Auch die ganze Problematik des Werbekuchens mache ihm Sorgen, gehen doch rund 1/3 der Werbeeinnahmen an ausländische Sender. Man müsse den Service Public, den die SRG mit ihrer Vielfalt hochhalten. Roger de Weck weiter, dass ohne Boulvoir keine TV zu betreiben sei. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Initiative der jungen SVP und Jungfreisinnigen die die Radio und TV Gebühren abschaffen wollen. Er zeigt die vom Parlement verabschiedete neue Gebühren-Systematik auf, hinter der er stehe.
Abschliessend meinte er, dass die SRG ihren Auftrag im Interesse der Bevölkerung nur im bisherigen Rahmen erfüllen könne, den 95 % ihrer Arbeit wäre für Private nicht interessant, sei ein Verlustgeschäft. Auch die Qualität des Journalismus blieb nicht unerwähnt, an der laufend gearbeitet werden müsse. Wer Journalismus betreibt, müsse immer wieder an der Qualität arbeiten, so Roger de Weck abschliessend seiner Ausführungen.
Der Neujahrsanlass der Bündner FDP wurde auf sympathische Weise durch das Jodelchörli Sardona aus Flims, unter der Leitung von Karin Niederberger, bereichert.