FDP mit der Neuauflage Reform Bündner Finanzausgleich FA-Reform einverstanden-Reformbedarf ausgewiesen

Die Bündner FDP.Die Liberalen hat in ihrer Vernehmlassung zur Neuauflage der FA-Reform Stellung bezogen. Sie ist auch nach dem negativen Volksentscheid zur Bündner NFA Vorlage überzeugt, dass der Reformbedarf gegeben und ausgewiesen ist. Nach der Revision des Schulgesetzes, der Gebietsreform und den bereits erfolgten Gemeindefusionen sollte die FA-Reform gelingen. Die FDP bekräftigt mit der aktuellen Vernehmlassung die bereits beim NFA gemachten Ausführungen.
 

Zu Beginn ihrer Vernehmlassung schreibt die FDP, dass generell keine Verlagerung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden erfolgen sollten. Bei der Aufgabenteilung sei darauf zu achten, dass die Aufgaben jeweils auf derjenigen Stufe gelöst werden, wo die Effizienz am grössten ist.
Die verschiedenen Teilbereiche der neuen FA-Reform wurden durch die FDP durchleuchtet, so unter anderem der Ressourcenausgleich (RA), wo die FDP der Auffassung ist, dass besonders für Tourismusgemeinden Korrekturfaktoren eingebaut werden müssen, welche die Steuern der Zweitwohnungsbesitzer sowie Uebernachtungen berücksichtigen. Beim Gesetz über die Mittelschulen ist man der Auffassung, dass dies eine Kantonsaufgabe ist und es system- und gesetzeswidrig sei, die Gemeinden mit den Kosten zu belasten. Die Bündner FDP erwartet eine vollumfängliche Kostenübernahme des Untergymnasiums durch den Kanton. Auch zu andern Teilrevisionen von Gesetzen und Verordnungen, die durch die FA-Reform notwendig werden, nahm die FDP zum Teil kritisch und auch zustimmend Stellung.