Die FDP Fraktion hatte sich schwerpunktmässig unter anderem mit dem Regierungsprogramm und Finanzplan 2017-2020 zu befassen. Auch das Oeffentlichkeitsgesetz wurde beraten. Beide Vorlagen wurden von Grossrat Maurizio Michael, Castasegna, Kommissionspräsident der Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) , vorgestellt und moderiert.
Nach einer intensiven Diskussion zum Oeffentlichkeitsgesetz, entschied sich die Fraktion in einer Konsultativabstimmung unter anderem bei Artikel 2 „Geltungsbereich“ für die Kommissionsminderheit, die verlangt, dass als öffentliche Organe „die Behörden, Verwaltungen und Kommissionen des Kantons, der Regionen und Gemeinden gelten“ soll. Auch bei der Kosten und Gebühren will die FDP Fraktion folgende Fassung: „Das Zugangsverfahren ist in der Regel kostenpflichtig. Eintreten war unbestritten, nachdem der anwesende Regierungspräsident Christian Rathgeb erklärte, dass beim Oeffentlichkeitsprinzip keine zusätzliche respektive besondere verfassungsrechtliche Grundlage nötig sei.
In einer ausgiebigen Diskussion zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2017-2020, wo eingangs festgstellt wurde, dass diese regierungsrätliche Agenda für die kommenden Jahre durch den Grossen Rat nur zur Kenntnis genommen werden könne. Jedoch kam klar zum Ausdruck dass man wohl Fragen stellen könne. Eine dieser brennenden Fragen ist für die FDP Fraktion der Missstand, dass seitens der Regierung der immer wieder zugesicherte Bericht zur Bodenpolitik fehlt. Die FDP Fraktion möchte endlich eine klare Strategie zur regierungsrätlichen Bodenpolitik auf dem Tisch, aus welcher klar ersichtlich ist, nach welchen Kriterien was gemacht wird. Eine Strategie, die beinhalten soll, dass ein zu erreichender Sollzustand definiert wird. Daran sollen dann die Massnahmen anknüpfen. Es könne nicht angehen, dass von Fall zu Fall Grundstücke oder Liegenschaften gekauft werden ohne die klaren Absichten zu erkennen. Hier wird die Fraktion an der kommenden Session Fragen stellen und nachhaken
Dann wurden eine Vielzahl parlamentarischen Vorstösse, die eingereicht und beantwortet wurden, besprochen.
Silvio Zuccolini, Pressechef