Nach einer für Bündner Verhältnisse grandiosen Schelte und Einmischung in operative Entscheide durch die Kulturlobby hat EKUD Chef, Regierungsrat Martin Jäger vor den Sommerferien seinen Entscheid in der causa Kunz zurückgezogen, und die von ihm unter mysteriösen Umständen eingesetzte Direktorin wieder abgesetzt. In der Folge wurde ein externen Mediator beigezogen, um der Lage Herr zu werden. Nur gerade einen Monat später wurde an einer gross angelegten Medienkonferenz mit Stolz verkündet, man…
Die FDP.Die Liberalen haben in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden, Schaffung der Rechtsgrundlagen für Eletronic-Voting (E-Voting) ausführlich Stellung bezogen. Bereits bei den Allgemeinen Bemerkungen stellt die FDP fest, dass ein Vorbehalt anzubringen sei, ob die mit der Etablierung des E-Votings als drittem ordentlichen Stimmkanal erwarteten Einsparungen für die Auszählungen wirklich erreicht werden können. In Ihrem Fazit kommt…
Im Vorfeld der Volksabstimmung zur AHV Reform 2020, die am 24. September zur Abstimmung gelangt, hat die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz mit einem Stimmenverhältnis von 256 zu 5 klar die NEIN Parole beschlossen. Auch die FDP.Frauen Schweiz lehnen die Rentenreform ab.
Diese Woche hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Wasserrechtsgesetzes eröffnet. Eine riesige negative Ueberraschung für den Kanton Graubünden.Er schlägt darin als Übergangsregelung für die Jahre 2020 bis 2022 eine Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) auf 80 Fr./kWbr vor. Ab 2023 soll die Übergangsregelung durch ein flexibles Modell abgelöst werden, bei dem das Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem vom Marktpreis…
Der Antrag des Bundesrats sah ursprünglich vor, eine weitere befristete Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes von 3,8 Prozent für Beherbergungsleistungen bis Ende 2027 und zwar nur um lediglich 3 Jahre. Der Nationalrat wollte diesen Sondersatz definitiv im Gesetz verankern, was dann im Ständerat abgelehnt wurde. Daraufhin hat sich nun die Einigungskonferenz der beiden Räte für den Antrag des Ständerates für 10 Jahre entschieden. Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst vor allem im…
