Sägerei-Deal Domat/Ems: Richtige Strategie - Vorgehen und künftige Nutzung werfen Fragen auf

Die Geschäftsleitung der FDP.Die Liberalen Graubünden hat sich an ihrer jährlichen Klausur-Tagung vom vergangenen Samstag in Chur unter anderem auch aus aktuellem Anlass mit dem in diesen Tagen verkündeten Sägereigelände-Deal in Domat/Ems befasst.

Die Bündner FDP.Die Liberalen begrüsst die Abkehr des Kantons von der eigeschla­genen Holzstrategie hin zu einer wertschöpfungsintensiveren Nutzung des brach lie­genden Sägerei-Areals in Domat/Ems. Inwieweit das geschaffene Industrieland tat­sächlich nur an exportorientierte Unternehmen abzugeben ist und entwick­lungs­fähigen Unternehmen mit einheimischen Markt auch davon profitieren dürfen, hat der Kanton noch zu erklären.

Das Vorgehen des Kantons bzw. der Regierung wirft viele Fragen auf, welche  untersucht werden müssen. Namentlich stellen sich Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen zum Erwerb des Baulandes für 10,8 Millionen Franken (das Wirtschaftsentwicklungs-Gesetz WEG tritt erst auf den 1. Januar 2016 in Kraft) und der Investitionen von 12-23 Millio­nen Franken zu Revitalisierung des Geländes. Gerade für die letzteren Investitionen ist aufzuzeigen, inwieweit dafür gesetzliche Grundlagen bestehen und inwieweit dies nicht Investitionen sind, die grundsätzlich zulasten der Gemeinden gehen. Ohne Be­schluss des Grossen Rates erscheinen der Bündner FDP.Die Liberalen bei heutigem Kennt­nis­stand diese Investitionen nicht möglich zu sein.

Die Bündner FDP.Die Liberalen verlangt von der Regierung volle Transparenz über diesen aussergewöhnlichen Deal,  geht es doch um grundsätzliche, rechtliche , verfahrentechnische und finanzpolitische Fragen, die einer lückenlosen Klärung bedürfen.

 

Silvio Zuccolini, Pressechef