Revision individuelle Prämienverbilligung
Die Reform geht in die richtige Richtung. Abzüge vom steuerbaren Einkommen wie Liegenschaftsunterhalt oder Einkäufe in die Pensionskassen dürfen nicht dazu führen, dass auch gutverdienende Personen in den Genuss individueller Prämienverbilligung kommen. Von daher ist das Gesetz zu begrüssen. Leider wird die vorliegende Reform aber nur die Spitzen des Ausgabenwachstums (heutige Ausgaben: 100 Millionen Franken) brechen, aber keine Trendumkehr bewirken. Es ist deshalb zentral, dass das System der individuellen Prämienverbilligung grundlegend reformiert wird. Es wäre verantwortungslos, diesem Ausgabenwachstum tatenlos zuzuschauen. Die FDP fordert Hansjörg Trachsel als zuständiger Departementschef deshalb auf, diese Reform so rasch als möglich anzustossen und das Vernehmlassungsverfahren zu eröffnen.
Teilrevision der politischen Rechte
Kontroverser diskutierte die Fraktion die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden, wo es um die Einführung eines Wahlzettels zum Ankreuzen der vorgedruckten Namen bei Regierungs- und Ständeratswahlen geht. Während eine Minderheit einen Nutzen für den Bürger sieht, ist der Mehrheit der FDP Fraktion dieses Wahlverfahren zu kompliziert. Alleine die langen Erläuterungen, wie auszufüllen ist und wann ein Wahlzettel als ungültig zu betrachten ist, sprechen für sich. Nach längerer Diskussion schloss sich eine Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Kommission an, auf die Vorlage zwar einzutreten, das Gesetz aber abzulehnen.
Für die Teilrevision des Fischereigesetzes wurde Eintreten beschlossen.
Intensiv diskutierte die FDP Fraktion die vielen parlamentarischen Vorstösse, die von der Regierung beantwortet wurden.