FDP.Die Liberalen ist enttäuscht und zufrieden mit dem Abstimmungssonntag

Für die FDP.Die Liberalen Graubünden ist aus liberaler Sicht das äusserst knappe Ergebnis JA zur Kohle-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag zu bedauern, wird doch durch staatliche Gesetze direkt in die unternehmerische Freiheit eines Unternehmens eingegriffen, das wie alle anderen Stromkonzerne ohnehin eine schwierige Position hat. 
 

Hingegen ist sie zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmungen auf Bundesebene. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht, die gesicherte Gesundheit unserer Bevölkerung sowie gegen absurde Bürokratiehürden ausgesprochen. Sie durchschauten die Salamitaktik der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee.

 

Mit der Annahme der Arbeitsgesetzrevision wurde der absurden Sortimentsbeschränkung ein Ende gesetzt und mit der Revision des Epidemiengesetzes wird die Bevölkerung in Zukunft noch besser vor ansteckenden Krankheiten geschützt


JA zur Kohlekraft-Initiative und Nein zum Gegenvorschlag

Die bündner Unternehmung RE-Power wird durch das Zufallsergebnis diesen Entscheid gegenüber allen Konkurrenten benachteiligt, die in Kohle investieren. Im Moment scheint es in Graubünden so zu sein, dass wir alles tun, um unsere eigene wirtschaftliche Freiheit zu beschränken. Das wird längerfristig nur zulasten des Volkseinkommens und Volksvermögens möglich sein, das folglich schrumpfen wird.
 

Nein zur Wehrpflicht-Abschaffung- Bekenntnis zur Schweizer Armee

Die Armee ist das einzige schweizweit umfassend einsetzbare Mittel bei Krisen-, Katastrophen- und Konfliktfällen. Das Nein der Stimmbevölkerung ist ein starkes Zeichen für unsere Landesverteidigung und insbesondere für unsere Miliz. Die Abschaffung der Wehrpflicht hätte nicht nur die Armee angegriffen, sondern auch den Zivilschutz und den Zivildienst. Die Bevölkerung möchte aber keine Experimente auf Kosten unserer Sicherheit. FDP.Die Liberalen freut sich über die klare Ablehnung dieser Initiative. Dieser klare Volksentscheid darf auch als klares Zeichen und Bekenntnis für den Armeestandort Graubünden gewertet werden.


Erfolgreicher Kampf gegen absurde Bürokratiehürde

Die Stimmbevölkerung hat ausserdem die Revision des Arbeitsgesetzes angenommen. Die FDP hat sich stark für diese eingesetzt und ist erfreut, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung diesem Anliegen zugestimmt hat. Damit wurde ein klares Zeichen für den Abbau absurder Bürokratiehürden gesetzt. Die Bevölkerung hat sich von der gegnerischen Argumentation bezüglich längerer Ladenöffnungszeiten nicht hinters Licht führen lassen. Die FDP ist froh, dass der jahrelange Kampf gegen die absurden Sortimentsbeschränkungen nun ein Ende hat.

 

Zeitgemässes Epidemiengesetz bietet besseren Schutz

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt stark verändert. Der verstärkte internationale Waren- und Personenverkehr hat dazu geführt, dass sich Krankheiten immer schneller verbreiten. Dies stellt auch Anforderungen an die Gesetzgebung. Mit der Annahme der Revision des Epidemiengesetzes ist die Schweiz nun für diese Herausforderung gewappnet. Auch hier hat sich die Bevölkerung nicht von einer eigentlichen Hetzkampagne und von den unlauteren Mitteln der Gegner täuschen lassen, sondern hat sich mit einem klaren Votum zu einer gesicherten Gesundheit der Schweizerinnen und Schweizer bekannt.