FDP.Die Liberalen Fraktion tagte in Seewis-Michael Pfäffli zum Standespräsidenten nominiert
Am 19. August 2016 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, und im Beisein von Regierungspräsident Christian Rathgeb im Hotel Scesaplana in Seewis, um die kommende August-Session, vorzubereiten. Nebst verschiedenen Wahlgeschäften wurde der bisherig Standesvizepräsident, Michael Pfäffli, St.Moritz, per Akklamation für das Standespräsidium nominiert. Die FDP Fraktion befasste sich unter anderem mit folgenden Sachgeschäften: Bei den Beratung der Teilrevision des Personalgesetztes standen zwei Artikel, nämlich Artikel 38 und 43 im Mittelpunkt. Beim ersteren ging es um die Erhöhung der Lohnzahlung bei Schwangerschaft auf 100% (bisher 90 %) als Kompensation der aufgehobenen zwei Wochen Schwangerschaftsurlaub. Dieser Gesetzesänderung zu Gunsten der schwangeren Mitarbeiterin stimmt die Fraktion zu. Eingehende Diskussion gab es hingegen bei Artikel 43. Hier geht es um die zusätzlichen Urlaubstage bei besonderen Ereignissen (unter anderem bei Geburten eigener Kinder und Vaterschafts- und Adoptionsurlaub usw.), die von der Regierung gewährt werden können. Nach bisheriger Praxis waren dies 3 Tage, neu sollen es 5 Tage sein, was dann nach intensiver Debatte Zustimmung fand. Den Antrag der Kommissionsminderheit, dass diese zusätzlichen Kurzurlaube gesetzlich auf mindestens zehn Tage zu gewähren seien, wurde klar abgelehnt. Dem Revisionspunkt Erhöhung Mutterschaftsurlaub nach der Geburt von bisher 14 Wochen neu auf 16 Wochen stimmte die FDP Fraktion zu, da ja die 14 Tage vor der Geburt neu gestrichen wurden. Positiv wurde von der FDP Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Automatismus, wonach die Lohnsumme für die Lohnentwicklung jährlich um ein Prozent erhöht wurde, aufgehoben wird.
Die Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger fand im Sinne von Regierung und Botschaft knappe Zustimmung. Hier geht es um die Aufteilung der Restkosten der Betreuung und Unterstützung von minderjährigen unbegleitenen Flüchtlinge solidarisch auf die Gemeinden. Die FDP Fraktion bemängelt, dass durch die vorgeschlagene Regelung der neu eingeführte innerkantonale Finanzausgleich ausgehebelt würde.
Eintreten zur Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes war unbestritten. Die FDP Fraktion nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass es sich um eine schlanke Gesetzgebung handelt, wurden doch über 50 Artikel gestrichen. Auch wurde positiv vermerkt, dass sich die Vorlage durch eine gute Lesbarkeit auszeichne.
Viel zu diskutieren gab die Frage bezüglich Änderung des kantonales Rechts in Sachen Raucherrestaurants. Eine knappe Fraktionsmehrheit befürwortet- im Gegensatz zur Regierung und Kommissionsmehrheit- eine Aenderung. Die Detailberatung wird in der nächsten Fraktionssitzung fortgeführt.
