FDP.Die Liberalen Fraktion tagte in der Klink Beverin bei PDGR – Pensionskassen-Gesetz gab zu reden

Am vergangenen Montag, 19. Mai 2014 tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, bei den PDGR Klinik Beverin in Cazis, um die kommende Juni- Session vorzubereiten.
Zu Beginn führte die Fraktion eine kurze Analyse zu den Wahlen 2014 durch, wobei festgestellt wurde, dass die gesteckten Wahlziele erreicht wurden. FDP Regierungsrat Christian Rathgeb wurde mit einem sehr guten Resultat wiedergewählt und die FDP wird die kommende Legislatur wiederum die grösste Fraktion stellen, trotz einiger bedauerlichen Mandatsverluste, die aber wohl etwas differenziert betrachtet werden müssen, so die Meinung der Fraktionmitglieder
 

Die FDP Fraktion behandelte folgende Sachgeschäfte:
Teilrevision des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch und Aufhebung der Verordnung betreffend Grundbuch im Kanton Graubünden. Eintreten war ohne Diskussion beschlossen. Dann der Bericht über die Jugend- und Kinderförderung im Kanton Graubünden. Der zur Diskussion stehende regierungsrätliche Bericht konzentriert sich auf die ausserschulische Kinder- und Jugendförderung. Hier beschloss die Fraktion Eintreten gemäss Botschaft und in der Folge auch Abschreibung des damaligen parlamentarischen Auftrages.

Die Teilrevision Pensionskassengesetz wurde erwartungsgemäss eingehend diskutiert. Kritisiert wurde nebst den jährlichen Mehrkosten von 750.000 Franken für den Kanton auch die fehlende Strategie der Regierung zum Leistungsziel. Analog zum im Grossen Rat abgelehnten Personalgesetz, entfernt sich der Kanton nach Auffassung der FDP Fraktion mit der vorgeschlagenen Anpassung im Pensionskassen-Gesetz von der Realität in der Privatwirtschaft. Die FDP Fraktion ist nicht einverstanden, mit Steuergeldern die Renten auf hohem Niveau zu halten. Die FDP Fraktion wird an der nächsten Sitzung das Geschäft weiterberaten.