FDP sagt ja zur Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr Kanton Graubünden

Die FDP.Die Liberalen Graubünden kann der vorgeschlagenen Teilrevision in ihrer soeben verabschiedeten Vernehmlassung weitgehend zustimmen.

Einige Schwerpunkte werden von der FDP ausdrücklich begrüsst, da sie den Leitlinien der Politik der Partei genau entsprechen. Es sind dies:

eine wirtschaftliche Optimierung des Brandschutzes ohne Qualitätsreduktion

eine Liberalisierung bei Einfamilienhäusern und kleineren Bauten

eine Liberalisierung der Vorschriften zum Holzbau

Die Subsidiarität des Staates in Form von einer erweiterten Kompetenzdelegation an die GVG (kantonale Gebäudeversicherung)

Zum letzten Punkt ergänzt die FDP allerdings: offenbar ist nicht ganz klar, ob die Verfügungskompetenz der GVG gegenüber den Gemeinden auf einer klaren Gesetzesgrundlage beruht. Wenn diesbezüglich effektiv Zweifel bestehen, sollten sie mit der vorliegendenTeilrevision behoben werden.

Richtig finden die Bündner FDP die vorgesehene Verschiebung der finanziellen Unterstützung vom Ausbau zum Unterhalt der Löschwasserversorgung. Allerdings wird erwartet, dass sich damit die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht zulasten der Gemeinden verschiebt.

Keine grosse Begeisterung hat die FDP für die neu vorgesehene Konzessionspflicht für Kaminfegermeister, muss  aber aufgrund des erwähnten Verwaltungsgerichtsentscheides wohl so akzeptieren werden.

 

Silvio Zuccolini, Pressechef