In diesen Tagen hat das schweizerische Bundesgericht eine Beschwerde von einigen wenigen Stimmberechtigen und der Bündner SVP betreffend Majorz-Wahlmodus des Grossen Rates abgewiesen. Das Bundesgericht stützt somit klar und unmissverständlich den Entscheid des Bündner Verwaltungsgerichtes, das damals auf die Beschwerde nicht eingetreten ist, da die Beschwerde zu spät eingereicht wurde.
Die Bündner FDP.Die Liberalen nimmt mit Befriedigung den Entscheid nun auch des Bundesgerichts zur Kenntnis, das auf die erneute Beschwerde der Majorz-Gegner nicht eingetreten ist.
Damit wird nun auch von der höchsten Justiz bekräftigt, was das Bündner Stimmvolk als oberster Verfassungsgeber bereits acht Mal bestätigt hat. Immer hat sich das Bündner Stimmvolk gegen einen Systemwechsel bei den Wahlen des Grossen Rates ausgesprochen. Auch die vereinigte Bundesversammlung hat das Majorzsystem gewährleistet. Das Bundesgericht hat ebenfalls bei früheren Entscheiden mehrfach bestätigt, dass grundsätzlich sowohl das Majorz- als auch das Proporzverfahren den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen.
Die Bündner FDP.Die Liberalen hofft, dass der mehrfach bestätigte Volkswille und die beiden Gerichts-Entscheide, Bündner Verwaltungsgericht und Bundesgericht, nun allseits akzeptiert wird und nicht weitere Richter dem Bündner Volk ein Wahlsystem aufzwingen, das es bereits acht Mal verworfen hat. Wer den Volkswillen gerne über alles stellt, sollte das auch dann tun, wenn ihm der Volkswille für einmal nicht gefällt. Geradezu grotesk würde es, wenn diejenigen Beschwerdeführer, die fremde Richter ablehnen, zum Schutz ihrer heutigen Position drohen, allenfalls auch noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um Hilfe bitten würden.
Silvio Zuccolini, Pressechef