Nebst verschiedenen Wahlgeschäften, hatte sich die FDP Fraktion unter anderem mit folgenden Sachgeschäften zu befassen:
Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2015 des Kantons Graubünden. Dazu gab es unter anderem eine intensive Diskussion über die Besorgnis erregenden Kosten im Schulbereich, die in der Staatsrechung mit 25.6 Millionen (früher war mal die Rede von 10.4 Millionen!) ausgewiesen werden.Zumal für den Lehrplan 21 jetzt schon wieder erhebliche Mittel bereitgestellt werden sollen (Verpflichtungskredit über CHF 4.5 Mio.).
Die FDP Fraktion behält ich vor, eine Revision des Schulgesetzes zu verlangen.
Aus aktuellem Anlass befasst sich die FDP Fraktion auch mit dem Repower Deal, das heisst mit den Entwicklungen im Aktionariat der Repower AG, der diese Woche bekannt wurde. Die FDP Fraktion begrüsst, dass der Kanton keine Mehrheitsbeteiligung mehr hat und starke neue Aktionäre aus der Schweiz einsteigen werden. Es zeigt sich aber auch, dass der damalige Entscheid er Bündner Regierung, von der Alpiq ein Aktienpaket in der Höhe von 86 Millionen zu übernehmen und einen Teil davon den Bündner Gemeinden anzubieten und den Rest im Markt zu platzieren, schlecht durchdacht war. Daraus resultiert bekanntlich ein Verlust von rund 71 Millionen Franken.
Der Kanton Graubünden ist nicht dazu berufen, zu Lasten des Steuerzahlers sich als Investmentbank aufzuspielen. Wie das aktuelle Beispiel zeigt, hat die Bündner Regierung das notwendige Fachwissen dafür nicht. Es stellen sich überdies die Frage betreffend des Anlagewissens und Umgang der Regierung in der Bewirtschaftung ihrer Beteiligungen im Finanzvermögen.
Auch der Bericht zur Spital- und Pflegefinanzierung im Kanton Graubünden wurde eingehend besprochen. Die FDP Fraktion stellt sich hinter Kommission und Regierung, das bisherige, bewährte und durch ein externes Gutachten untersuchte System beizubehalten. Eintreten wurde beschlossen.
Silvio Zuccolini, Pressechef