FDP Fraktion tagte auf der Lenzerheide Klares Ja zum Finanzausgleich FA Differenzen nur betreffend Tourismusgemeinden

Am Freitag/Samstag, 22.-23. November 2013, tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion unter Fraktionspräsident Grossrat Rudolf Kunz, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel Schweizerhof auf der Lenzerheide. Schwerpunktmässig lagen die Beratungen beim Budget 2014 samt Regierungsprogramm und bei der Neuauflage der Finanzausgleichsreform (FA).
Intensiv wurde zu Beginn das Budget 2014, das bekanntlich ein Defizit von 58 Millionen Franken aufweist beraten, diskutiert und teilweise diverse Positionen hinterfragt. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass der überarbeitete Finanzplan 2015-2017 von einer kontinuierlichen Verschlechterung der Finanzlage des Kantons ausgeht, der von einem künftigen Defizit bis zu nahezu 100 Millionen ausgeht. Die FDP Fraktion sieht sich deshalb in ihrem Entscheid bestätigt, in der vergangenen Session einen Fraktionsauftrag zur Aufgaben- und Leistungsüberprüfung eingereicht zu haben. Es ist wichtig, dass die kantonale Verwaltung regelmässig ihre eigenen Aufgaben hinterfragt und nach Optimierungen sucht. Nicht angehen kann es dem stets wachsenden Aufgabenwachstum nur zuzuschauen, ohne Gegenmassnahmen zu ergreifen und damit Luft auch für gezielte Steuersenkungen zu schaffen.

Diskussionsstoff gab sodann der Verpflichtungskredit "Tourismusprogramm Graubünden 2014-2021". Namentlich die bürokratischen und neu geschaffenen Strukturen von Tourismusrat und Tourismusdirektorenkonferenz werden als unnötig beurteilt. Auch zweifelt eine erhebliche Anzahl der Fraktionsmitglieder an der Wirksamkeit dieses Programms. Die Fraktion wird das Thema an der nächsten Fraktionssitzung nochmals behandeln. Ebenfalls diskutiert wurden möglicherweise Vorstösse über die Erhöhung einzelner Positionen des Budgets, die aber keine Mehrheiten fanden. Die FDP Fraktion steht hinter dem vorgelegten Budget 2014 der Regierung.

Die Vorlage des neu aufgegleisten Finanzausgleichs (FA Reform, früher NFA) fand nach eingehender Beratung ungeteilte Zustimmung. Die Anträge der Kommissionsmehrheit für Staatspolitik und Strategie (KSS), wurden mit einer Ausnahme gutgeheissen. Eine Differenz besteht einzig insoweit, als den Tourismusgemeinden gemäss Kommissionsminderheit zugestanden werden soll, 30% anstatt nur 20% der über die Einwohner hinausgehenden Steuerpflichtigen zur Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit einzubeziehen. Die FDP hat sich klar hinter dieses Anliegen der Kommissionsminderheit gestellt, da die Tourismusgemeinden ohnehin vor schwierigen Herausforderungen stehen, die vorliegenden Zahlen die düstere Zukunft (sinkende Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Quellensteuern wegen der 2. Wohnungsinitiative, Bevölkerungsrückgang) nicht berücksichtigen und die Vorlage damit in allen Regionen getragen wird.

Auch an den Kosten des Untergymnasiums sollen sich die Gemeinden beteiligen, wenn dafür der Kanton sämtliche Kosten der Berufsschulen übernimmt.

Die FDP ist der Überzeugung, dass damit ein Entwurf vorliegt, der die Zustimmung aller Regionen findet und der neue Finanzausgleich auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten kann.