FDP Fraktion ja zum Regierungsprogramm und Finanzplan 2013-2016

Die FDP.Die Liberalen Fraktion tagte unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Reto Nick am vergangenen Mittwoch in Küblis im Beisein des neu gewählten Regierungsrates, Christian Rathgeb, um die kommende Februar Session vorzubereiten.

Bei den Sachgeschäften standen das Regierungsprogramm und der Finanzplan für die Jahre 2013-1016 und die Teilrevision der Kantonsverfassung und des Gemeindegesetzes zur Diskussion, wo es um das Teilprojekt Bürgergemeinden bei der Gebietsreform geht. Schwerpunkt der Startvorlage ist der Wegfall eines automatischen Zusammenschlusses der Bürgergemeinden bei Fusionen.
Damit wird ein heute bestehendes Hindernis bei Gemeindefusionen beseitigt, weil die Bürgergemeinden von einem Zusammenschluss der politischen Gemeinden nicht mehr unmittelbar betroffen sind. Diesen Nachteil, der schon früher im Grossen Rat zur Debatte stand, wird durch die Revision der Kantonsverfassung und Teile des Gemeindegesetzes eliminiert.
Dies hat zur Konsequenz, dass die bisherigen Bürgergemeinden trotz Gemeindefusion weiterhin bestehen bleiben können. Die FDP Fraktion ist mit dieser Startvorlage zur Gemeinde.- und Gebietsreform einverstanden und wird im Laufe der parlamentarischen Beratungen die Botschaft der Regierung sowie die Kommission unterstützen. Bei beiden Vorlagen wurden Eintreten beschlossen.

Der neu gewählte Regierungsrat Christian Rathgeb wurde von der Fraktion zu seiner ehrenvollen Wahl beglückwünscht. Er erhielt einen aus Gebäck geformten übergrossen Schlüssel mit der sinniger Innschrift "der Schlüssel zum Erfolg, begleitet mit den besten Wünschen".