Die FDP sagt nein zur Kirchensteuer- Initiative und verlangt eine umfassende Analyse zur langfristigen Sicherung der Finanzierung der Landeskirchen

Am Freitag, 11. Oktober 2013 tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates in An-wesenheit von Regierungsrat Christian Rathgeb unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten Rudolf Kunz in Chur, um die kommende Oktober Session vorzubereiten.

Bei den Sachgeschäften stand die Volksinitiative der Jungen FDP „Weniger Steuern für das Gewerbe" im Vordergrund, wobei es konkret um die Abschaffung der Kultussteuer für ju¬risti-sche Personen geht.

FDP Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen, obwohl durchaus auch Sympathien auszumachen waren: Zum einen ist es richtig, das Gewerbe, das heute vornehmlich in juristischen Personen organisiert ist, weiter zu ent¬lasten. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollte dies aber durch Senkungen des Steuer¬satzes und nicht durch die Abschaffung der Kultussteuer geschehen. Zum anderen ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Landeskirchen mit einer schwindenden Anzahl Mitglieder Jahr für Jahr gleichbleibend hohe oder gar wachsende Ausgaben für ihre zahlreichen Kulturgüter (Kirchen, Kapellen, Kathedrale usw.) aufbringen müssen. Die Kirchenaustritte, die Abwanderung aus den Talschaften und die Zuwanderung von Personen anderer Religionszugehörigkeit führen finanziell zu großen Finanzierungsschwierigkeiten der kirchlichen Aufgaben. Dies bedingt, dass die Finanzierung unserer Landeskirchen umfassend angeschaut werden muss, was alleine mit dem Vorschlag zur Abschaffung der Kultussteuer nicht getan ist. 

Die FDP-Fraktion.Die Liberalen wird entsprechend einen Vorstoss einreichen, der die Regierung auffordert, sich der Problematik der Finanzierung der Landeskirchen anzunehmen und dabei auch die Aufgabenverschränkung zwischen Staat und Kirche (namentlich in den sozialen Bereichen) zu überprüfen.

Zum Zusammenschluss der Gemeinden Castrisch, Duvin, Ilanz, Ladir, Luven, Pigniu, Pitasch, Riein, Rueun, Ruschein, Schnaus, Sevgein und Siat zur Gemeinde Ilnaz/Glion sagt die FDP mit Begeisterung ja für Eintreten. Sie ist der Auffassung, dass dies eine richtige, gut aufgezogenes und optimal organisiertes Fusionsprojekt sei und somit Vorbildcharakter hätte.

Intensiv diskutierte die FDP Fraktion die vielen parlamentarischen Vorstösse, die von der Regierung beantwortet wurden und die noch in Vorbereitung sind.


Den Auftrag „Bündner Generalabonnement (BÜGA) für alle Jugendlichen zur Hälfte gratis" lehnt die FDP.Die Liberalen einstimmig ab. Schon heute profitieren Jugendliche von sehr attraktiven Angeboten der RHB, wenn ein Elternteil ein BÜGA besitzt. Sodann ist für die Jugendlichen nicht der Preis, sondern die Verbindungen das zentrale Problem: Wer abends nach Chur in den Ausgang reist, dem nützt auch ein verbilligtes BÜGA herzlich wenig, wenn es nach Mitternacht keine Anschlüsse mehr gibt.