Dann die eidgenössischen Abstimmungsvorlage, Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", (Referent: Regierungsrat und Militädirektor Christian Rathgeb), und Änderung Bundesgesetz/Arbeitsgesetz: „Oeffnungszeiten der Tankstellenshops" (Referent: Grossrat Jachen Bezzola).
Zum Epidemiengesetz hat die FDP Geschäftsleitung einstimmig die JA-Parole gefasst.
Die Abstimmungs-Parolen lauten wie folgt:
Volksinitiative Abschaffung Wehrpflicht 47 NEIN : 0 JA (1 Enthaltung) | NEIN |
Epidemiengesetz (Parole gefasst durch die FDP Geschäftsleitung) | JA |
Bundesgesetz/Arbeitsgesetz Öffungszeiten der Tankstellenshops 48 JA : 00 NEIN | JA |
Volksinitiative „Ja zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“ OO JA : 47 NEIN = einstimmig
Gegenvorschlag des Grossen Rates: „Keine neuen Investitionen in Kohlekraftwerke,
28 JA : 20 NEIN
Stichfrage: 46 : 0 Gegenvorschlag | NEIN
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