Bündner FDP.Die Liberalen tagten zur DV in Landquart bei Cedes JA zur Erhöhung Autobahn-Vignette und klare NEIN Parolen zur Familien-Initiative und zu 1:12

Bündner FDP lehnt sozialistisches Experiment ab

Mit ihrer Volksinitiative „1:12" will die Juso ein Lohndiktat vom Staat einführen. Staatliche Lohnkontrolleure müssten zukünftig sicherstellen, dass in keinem Unternehmen der höchste Lohn mehr als 12 Mal so hoch ist wie der niedrigste. Das wäre ein massiver Bürokratieausbau. Das lehnt die FDP ab: Unternehmen sollen die Höhe der Löhne selbst festlegen; die gestärkten Aktionäre sollen hier ihre Verantwortung übernehmen. Zudem sind Grossverdiener wegen ihrer hohen Steuer- und Abgabezahlungen wichtig für Bundes- und Kantonsfinanzen sowie Sozialwerke. Es kommt nicht von ungefähr, dass diese Initiative von der SP unterstützt wird, deren Parteiprogramm von der Juso mit der Überwindung des Kapitalismus und einem erwerbslosen Grundeinkommen inspiriert wurde. Letztlich geht es hier um einen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Umbau und damit um einen Totalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz mit seiner tiefen Arbeitslosenquote, wenig Schulden und hoher Wettbewerbsfähigkeit. Aus diesen Gründen wurde klar auf Antrag des Referenten, Norbert Mittner, Grossrats-Stellvertreter aus Landquart, mit dem Aufruf „Hände weg von diesem sozialistischen Experiment" die NEIN-Parole beschlossen und der klaren Klassenkampf-Initiative eine Absage erteilt.

Verheerende Folgen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die SVP-Familieninitiative will Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, den gleichen Steuerabzug gewähren, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Dagegen sprechen die geltenden Prinzipien des Steuerrechts. Man könnte dann nämlich neu Steuerabzüge für etwas machen, obwohl weder Einnahmen noch Ausgaben angefallen sind. Spenden kann man beispielsweise nur abziehen, wenn tatsächlich gespendet wurde. Oder wer nicht pendelt, kann auch keine Fahrkosten abziehen. Unabhängig von der Betreuung stehen den Eltern zudem bereits heute in praktisch allen Kantonen Sozialabzüge für Unterhalt und Ausbildung ihrer Kinder zu. Mit der zusätzlich geforderten steuerlichen Gleichstellung von Eigen- und Fremdbetreuung würden nicht nur Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken resultieren, vielmehr wird damit auch verkannt, dass ein Zweitverdienst in vielen Familien eine finanzielle Notwendigkeit ist. Zudem macht es keinen Sinn, Frauen mit Steuergeld auszubilden, sie dann erneut mit Steuergeld vom Arbeitsmarkt fernzuhalten und am Ende mit ausländischen Arbeitskräften zu ersetzen. Die FDP steht für Wahlfreiheit des Familienmodells als Ziel. Sie respektiert Frauen oder Männer, die auf eine Erwerbstätigkeit verzichten und sich ausschliesslich der Kinderbetreuung zu Hause widmen. Aber nicht einfach alles – und schon gar nicht familiäre Zuwendung – kann mit Geld entschädigt werden! Die Initiative leistet diesem unheilvollen gesellschaftspolitischen Trend Vorschub. Die FDP Delegierten beschlossen auf Antrag der Referentin, Grossrätin Brigitta Hitz die Delegierten die klar NEIN-Parole

Vignettenerhöhung für gute und sichere Nationalstrassen

Die kontradiktorisch geführte Diskussion um die Erhöhung der Autobahn-Vignette führte zu keinen grossen Diskussionen, auch hier waren die Meinungen gemacht.Die befürwortenden Argumente von Vera Stiffler, Grossrätin aus Chur, die da lauteten: Die gesteigerte Mobilität der Bevölkerung führt zu einer starken Belastung des Nationalstrassennetzes. Das neue Nationalstrassenabgabengesetz will den Preis für die Autobahnvignette von bisher 40 Franken auf 100 Franken anheben. Die Mehreinnahmen sichern gute und sichere Nationalstrassen: Der ganze Ertrag fliesse direkt in den Bau und Unterhalt von Strassen, nicht in den Bundeshaushalt – sprich, es handelt sich um eine Abgabe von der Strasse für die Strasse. Die Aufnahme von fast 400 Kilometern Strasse ins Nationalstrassennetz verbessere zudem die Verbindung zwischen den Landesteilen sowie zwischen Stadt und Land. Der Kanton Graubünden selber profitiere von dieser Vignettenerhöhung im Umfang von 11.41 Millionen franken.

Grossrat Bruno Claus hingegen wehrte sich vehement gegen diese massive Preis-Erhöhung der Autobahn-Vignette von 40 auf 100 Franken. Er bezeichnet die Vorlage als Mogelpackung, das heisst, es ist nicht drin, was versprochen wird. Genau das sei bei der Vignetten-Vorlage der Fall. Die Projekte, die gemäss den Befürwortern die Preiserhöhung rechtfertigen sollen, beinhalten aber vor allem lokale Ortsumfahrungen und weitere Massnahen auf bestehendenGemischtverkehrsstrassen, die mit den Autobahnen nichts zu tun hätten. Auf den Kanton Graubünden bezogen, heisse das, dass dem Kanton nicht 11.41 Millionen an Entlastung bringe, sondern pro Saldo nur 4.40 Millionen, da die Automobilisten bereits 6.92 Millionen selber bezahlen. Die Vorlage beinhalte viele Ungereimtheiten und im übrigen seien jetzt schon genügend Reserven vorhanden, das heisst, es bestehe keine Dringlichkeit, die Vignette derart massiv zu erhöhen. Doch Bruno Claus blieb mit seinen gut gemeinten Argumenten erfolglos.

Nach kurzer Diskussion, wo auch der anwesende Ständerat, Martin Schmid, sich für diese Erhöhung stark machte, fassten die FDP-Delegierten, auch hier klar die JA-Parole.

Die Abstimmungs-Parolen lauten wie folgt: (FDP Schweiz hat die gleichen Parolen gefasst)