Parteipräsident Michael Pfäffli konnte als Gast den neuen Präsidenten der FDP Schweiz, Philipp Müller begrüssen. Er gab in seinem frei gehaltenen Referat als Gastreferent einen interessanten Ueberblick über die anstehenden Probleme auf eidgenössischer Ebene. Es zeigt auch auf, wie er seine Funktion als FDP Präsident wahrnehmen will. Man müsse freisinnigen Optimismus ausstrahlen und authentisch bleiben. Auch nahm er kurz Stellung zur Vernehmlassung der FDP Schweiz zu Olympia, die etwas für Verwirrung sorgte. Er betonte, dass die FDP Schweiz nicht gegen Olympia sei, sondern die vielen offenen Fragen müssten zuerst beantwortet werden. Man werde die Vorlage im Bundesparlament gut und kritisch prüfen, geht es doch um eine Milliarde Franken, und dann entscheiden. Auch zur viel diskutierten Flugzeugbeschaffung Grippen nahm er Stellung. Auch hier erwartet die FDP auf die Beantwortung der vielen offenen Fragen durch das VBS.
Weiter waren die Abstimmungsparolen zu einer eidgenössischen sowie einer kantonalen Vorlagen vom 25. November 2012 zu fassen. Auf bundesebene stand die Aenderung des Tierseuchengesetzes zur Diskussion. Diese Vorlage wurde durch den ehemaligen FDP Fraktionschef und jetzigen Kantonstierarzt Rolf Hanimann, Amtsleiter des kantonalen Amtes für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit vorgestellt. Mit seinen Argumenten für dieses Gesetz hatte er leichtes Spiel. Es gehe darum, sich zeitgerecht zu wappnen gegen Herausforderungen der Seuchenbekämpfung, um eine einheitlich und einfache Finanzierung, sichere Nahrungsmittel aus der tierischen Produktion und um die Rechte der Tiere zu stärken. Die JA-Parole wurde einstimmig gefasst.
Mehr zu reden gab das neue kantonalen Tourismusabgabegesetzes (TAG), welches kontradiktorisch abgehandelt wurde. Für das TAG hat sich CVP Grossrat und Fraktionschef Marcus Caduff, Morissen, stark gemacht. Den gegnerischen Standpunkt wurde durch den neuen FDP Fraktionspräsidenten, Grossrat Rudolf Kunz, Chur, vertreten. Marcus Caduff hatte in Anbetracht der geballten Ladung an Argumenten gegen dieses TAG keinen leichten Stand. Rudolf Kunz argumentierte, das Gesetz sei wirkungslos, kompliziert, zentralistisch, bürokratisch, willkürlich ungerecht, komplex und vor allem unnütz, da es nicht mehr Gäste in den Kanton bringe und schlussendlich verfassungswidrig (Bürokratieverbot in der Bündner Verfassung und gegen die Gemeindeautonomie verstosse.
So ziemlich genau das Gegenteil sagte Marcus Caduff, der unter anderem ausführte, dass das TAG mehr Transparenz und Gerechtigkeit bringe und auch die Trittbrettfahrer verschwinden würden. In der anschliessenden Diskussion, die auch von einem einzigen Befürworter des TAG bedauerlicherweise auf unschöne Art und Weise für einen Angriff gegen die FDP und FDP Exponenten benutzt wurde, meldeten sich praktisch ausschliesslich TAG Gegner. Die Meinungen waren gemacht und die NEIN-Parole beschlossene Sache.
Die Abstimmungs-Parolen der Bündner FDP.Die Liberalen lauten wie folgt:
Eidgenössische Vorlage:
-
JA NEIN ENTHALTUNGEN JA -> Änderung Tierseuchengesetz 93 0 1
Kantonale Vorlage:
-
JA NEIN ENTHALTUNGEN NEIN -> Tourismusabgabengesetz (TAG)
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654